[PDF] Falsche Verdächtigung KK 527-532 - strafrecht

Wann wird eine Verdächtigung öffentlich bekanntgegeben?

Wurde die Verdächtigung öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen, so kann die Verletzte nach § 165 Abs. 1 S. 1 StGB beantragen, dass die Verurteilung der Verdächtigenden ebenfalls öffentlich bekanntgegeben wird.

Wann ist eine Verdächtigung falsch?

Nach Auffassung der Rechtsprechung ist die Verdächtigung nur dann falsch, wenn sie nach ihrem Inhalt zumindest in wesentlichen Punkten mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt und der Beschuldigte die Handlung, die ihm angelastet wird, tatsächlich nicht begangen hat.

Was ist eine Verdächtigung?

Der Täter muss den "anderen" einer rechtswidrigen Tat oder einer Dienstpflichtverletzung verdächtigen. In der Klausur wird Inhalt der Verdächtigung regelmäßig eine rechtswidrige Tat sein. Das Behaupten von Ordnungswidrigkeiten oder bloß zivilrechtswidrigem Verhalten ist daher nicht erfasst.

Wann ist eine Verdächtigung unwahr?

Nach Ansicht des BGH ist eine Verdächtigung nur dann unwahr, wenn der Verdächtigte die Tat tatsächlich nicht begangen hat. Hierfür spricht, dass eine strafwürdige Irreführung der Staatsorgane oder eine Gefährdung der Rechtspflege nicht vorliegt, wenn die angezeigte Straftat in Wirklichkeit begangen wurde.