[PDF] Haushaltsrecht des Freistaates Bayern

Was ist das Haushaltsgesetz?

2Haushaltsgesetz und Gliederung des Haushaltsplans 2 Haushaltsgesetz und Gliederung des Haushaltsplans Der Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sind die Grundlage für die Haushalts- und Wirt- schaftsführung des Staates (Art. 55 Nr. 1 Verfassung, Art. 2 Satz 2 BayHO).

Wann wird der Haushaltsplan geändert?

April 2023 (GVBl. S. 128) geändert worden ist 1 Der Haushaltsplan des Freistaates Bayern (Staates) wird vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. 2 Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (Art. 13 Abs. 4) verkündet.

Was ist eine „Haushaltsstelle“?

Diese Feingliederung des Haushaltsplans kann die Kurzbezeichnung „Haushaltsstelle“ tragen (VV Nr. 1 zu Art. 13 BayHO). Der Haushaltsplan besteht aus dem Gesamtplan und den Einzelplänen (Art. 13 Abs. 1 BayHO). Zunächst wird der Haushaltsplan in Einzelpläne gegliedert (Art. 13 Abs. 2 Bay- HO).

Welche Grundsätze sind bei der Bewirtschaftung des Haushaltsplans zu beachten?

3.1.2 Bei der Bewirtschaftung des Haushaltsplans sind insbesondere die rechtzeitige und vollständige Erhebung der Einnahmen, die Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.