[PDF] Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit deutschen

Was ist eine eheliche Lebensgemeinschaft?

1. Eheliche Lebensgemeinschaft, § 1353 Bei der ehelichen Lebensgemeinschaft handelt es sich um eine im Familienrecht herrschende Generalklausel. Aus § 1353 Abs. 1 BGB leitet sich auch die Verpflichtung eines Ehegatten ab, der gemeinsamen Veranlagung beider Ehegatten zur Einkommenssteuer zuzustimmen.

Wann darf eine eheliche Lebensgemeinschaft geschlossen werden?

Gemäß § 1353 BGB besteht keine Pflicht zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sofern die Ehe gescheitert ist. So relativiert sich die gesetzliche Bestimmung, dass die Ehe auf Lebenszeit geschlossen wird dadurch, dass das Bürgerliche Gesetzbuch durchaus die Möglichkeit einer Scheidung vorsieht.

Ist der Anspruch auf Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft vollstreckbar?

Der Anspruch auf Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist ohnehin nicht vollstreckbar, § 120 FamFG. Nichts anderes ergab sich aus zum Teil Aufsehen erregenden Urteilen des BGH zum alten Recht, wobei der Ansatzpunkt und der immanente Schuldvorwurf ohne Zweifel fragwürdig sind.

Was sind die zugrundeliegenden Beweggründe für eine eheliche Lebensgemeinschaft?

Wenn sich zwei Menschen für die eheliche Lebensgemeinschaft entscheiden und heiraten, sind die zugrundeliegenden Beweggründe für gewöhnlich nicht juristischer Natur. Ausschlaggebend ist in der Regel der Wunsch, sich offiziell zueinander zu bekennen und sich amtlich das Versprechen zu geben, für immer und ewig zusammenzubleiben.