27-Jan-1989 58 (4)". Leitsatz. Die Beschwerde eines Einsprechen- ... T 246/86 - 3.4.1*) ... c) Die 3 Blätter 1004.1-3 sind dem EPA zu übermitteln.
22-Dec-1982 Sie im Amtsblatt des Europäischen Patentamts. ABI 12/1982 448 ff. * For more ... c) Die 3 Blätter 1004.1-3 sind dem EPA zu übermitteln.