Belohnungen und Geschenke in der Kommunalverwaltung

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In welcher Höhe darf man Geschenke annehmen?
Geschenke im Wert über 25 € - sind genehmigungspflichtig
Grundsätzlich ist vor der Annahme die Zustimmung beziehungsweise nach der Annahme unverzüglich die Genehmigung zu beantragen.
Sonst besteht die Gefahr einer Vorteilsannahme nach § 331 StGB .
Was dürfen Amtsträger annehmen?
„Amtsträger dürfen so gut wie nichts annehmen“, sagt Hildegard Reppelmund.
Die Vorteilsannahme für Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltung ist in Paragraf 331 ff.
StGB geregelt.
Wenn überhaupt, dann dürfen sie Geschenke nur annehmen, wenn ihr Dienstherr es ihnen zuvor genehmigt hat.
Was sind geringwertige Aufmerksamkeiten?
Wann Geschenke angenommen werden dürfen
Allgemein genehmigt sind in der Regel geringwertige Aufmerksamkeiten, etwa Massenwerbeartikel wie Kugelschreiber, Schreibblöcke und Pralinen.
Ist der schenkende Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, orientiert sich die 35 Euro Grenze an dem Nettobetrag.
Bei einem Unternehmer, der keine Vorsteuer ziehen darf, geht das Steuerrecht vom Bruttobetrag aus.

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