Beschluss des Wahlvorstands/Betriebsrats


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PDF Protokoll der ersten Sitzung des Wahlvorstands am

Der Wahlvorstand hat folgende Tagesordnung beschlossen: Festlegung des (ersten) Tages der Stimmabgabe und der damit zusammen- hängenden Termine Festlegung der Betriebsadresse des Wahlvorstands Beschluss einer Geschäftsordnung des Wahlvorstands mit Zuständigkeitsverteilung

PDF Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung

Auf Grund des § 126 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25 September 2001 (BGBl I S 2518) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Inhaltsübersicht §§ Erster Teil Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes) 1 - 27 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 - 5

  • Wer hat Anspruch auf eine Schulung zur Betriebsratswahl?

    Der Anspruch auf eine Schulung zur Betriebsratswahl besteht im Übrigen auch dann, wenn bereits ein anderes Mitglied des Wahlvorstands ausreichende Kenntnisse über das Wahlverfahren hat. Nur mit diesem Wissen kann jedes Wahlvorstandsmitglied sein Amt unabhängig und eigenverantwortlich ausüben (Fitting, BetrVG, 30. Auflage 2020, § 20 Rn. 39).

  • Wie viele Mitglieder hat der Betriebsrat?

    Er besteht aus drei Mitgliedern (§ 17a Nr. 2 des Gesetzes). Für die Wahl der oder des Vorsitzenden des Wahlvorstands gilt Satz 1 entsprechend. Unmittelbar nach seiner Wahl hat der Wahlvorstand in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands die Wahl des Betriebsrats einzuleiten. § 1 gilt entsprechend.

  • Wie werden die Beschlüsse des Wahlvorstands gefasst?

    Die Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Die Sitzungen des Wahlvorstands finden als Präsenzsitzung statt. Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält.

  • Wie wird der Betriebsrat gewählt?

    Nach der Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht (§ 14a Abs. 3, § 17a des Gesetzes) hat der Wahlvorstand die Wahl des Betriebsrats unverzüglich einzuleiten. Die Wahl des Betriebsrats findet auf einer Wahlversammlung statt (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes).

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