Beschluss_interkommunaler Zusammenarbeit_02_mZn
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27 März 2015 Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses
rechtssicher regelt und die Besteuerung der interkommunalen Zusammenarbeit ausschließt Die Forderungen im Einzelnen: Keine Besteuerung hoheitlicher Leistungen Bislang nichtumsatzsteuerpflichtige Leistungen wie etwa die Entsorgung von Abwasser oder von Abfall aus privaten Haushalten oder Leistungen die auf Grundlage öffentlich- |
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Neue Verfügungen zur Umsatzsteuerbarkeit interkommunaler
menarbeit hat Nach diesem Beschluss führt die Nichtbesteuerung der Übertragung einer kommunalen (Teil-)Aufgabe nach Art 7 Absatz 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) unter weiteren Voraussetzungen zu keinen größeren Wett-bewerbsverzerrungen im Sinne des § 2b Absatz 1 Satz 2 UStG |
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CHANCEN UND MÖGLICHKEITEN INTERKOMMUNALER ZUSAMMENARBEIT
Effekte und Formen interkommunaler Zusammenarbeit Interkommunale Zusammenarbeit bietet neue Chancen das Leistungspotential zu optimieren und im Wettbewerb zu bestehen Hierzu gehören beispielsweise y Synergieeffekte durch Zusammenführung des Know-hows der Kooperationspartner y Eine effizientere Nutzung bestehender Ressourcen |
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Interkommunale Zusammenarbeit Handreichung für die
Zusammenarbeit innerhalb ihres Kreises oder ihrer Region ihre Leistungsfähigkeit bewahrt Aber auch die traditionelle kooperative Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Ver-und Entsorgung sowie der Abfallwirtschaft sind Beispiele langjährig erprobter interkommunaler Zusammenarbeit Eine fundierte Beschäftigung mit dem Thema |
Was muss ich bei der interkommunale Zusammenarbeit beachten?
Dabei sind die Interessen der Mit- arbeiter/innen hinreichend zu berücksichtigen. Erhaltung lokaler Identität: Interkommunale Zu- sammenarbeit darf die Eigenständigkeit der Kommunen nicht so stark beeinträchtigen, dass ihre Alleinstellungs- merkmale gefährdet sind.
Was sind die Potenziale der interkommunalen Zusammenarbeit?
Die Potenziale der interkommunalen Zusammen- arbeitsinddannamhöchsten,wenn: hoch spezialisierte Fachkräfte und Spezial- bzw. Großgeräte erforderlich sind sowie teure Hard- und Software vorgehalten werden muss; kommunale Grenzen für die Akzeptanz der Leistungserbringung durch die Bürger/-innen nicht die Bedeutung haben, somit die Kunden- bzw.
Welche Arten von interkommunaler Zusammenarbeit gibt es?
öffentlich-rechtlich organisierten Beschränkungen auf die vom Möglichkeiten gibt11. Kommunalpolitische und verwaltungsinterne Gremien, Projektbeiräte sowie Koordinierungsbüros fallen unter die informellen Gremien, also formlose Arten interkommunaler Zusammenarbeit. Informelle Gremien zeichnen sich durch eine rechtliche Unverbindlichkeit aus12.
Welche Rolle spielt die Politik in der interkommunale Zusammenarbeit?
Einbindung der Politik: Die Politik sollte sich mög- lichst früh in den Diskussionsprozess um interkommunale Zusammenarbeit einbringen. Dies erleichtert die politische Meinungsbildung und fördert die Legitimation der Pro- jekte. Sie kann gleichzeitig die Rolle eines »Brücken- kopfes« zu den politischen Gremien der Partnerkommune wahrnehmen.
