36. § 127 GWB - Ermächtigungen

§ 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend Für Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts die die freiwillige Vereinigung von 

21 fév 2022 · 36 Wie vorliegend in § 127 Abs 1 Satz 4 GWB zeigen Gesetze üblicherweise durch Signalverben wie „kann/können“ („Kann- Vorschriften“) einen 

(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaft-

26 jui 2013 · § 127 Zuschlag 36 § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen 

und § 127 GWB enthaltenen Verordnungsermächtigungen und die bislang in § 97 Absatz Ermächtigung in das GWB- Vergaberecht ein Die Regelung macht deutlich 

26 août 1998 · § 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend Für Streitigkeiten (+++ § 127: Zur Anwendung vgl § 41 Abs 2 MessbG +++) § 128 

26 août 1998 · § 127 Ermächtigungen Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen erlassen 1 zur Umsetzung der 

§ 127 Ermächtigungen § 36 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend (8) Dieser Teil gilt vorbehaltlich des Absatzes 9 nicht für die Vergabe von Aufträgen die 1 ein 

14 avr 2016 · § 113 GWB ermächtigt die Bundesregierung zur Regelung der Einzelheiten der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen Für den Bereich der