Interne Abfallbeförderung


  • Europäisches Recht

    Das Abfallrecht ist durch eine Vielzahl europäischer Rechtsakte geprägt. Während Verordnungen unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten entfalten, müssen Richtlinien in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden. Zu den zentralen Richtlinien im Bereich der Abfallwirtschaft zählt die Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG). Sie definier...

  • Bundesrecht

    In Deutschland wurde 1972 mit dem Gesetz über die Beseitigung von Abfall (Abfallbeseitigungsgesetz, AbfG) die erste bundeseinheitliche Regelung des Abfallrechts geschaffen. Heute bildet das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz, KrWG) die Kernregel...

  • Landesrecht

    Das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes wird ergänzt und konkretisiert durch die Abfallgesetze der Länder. Aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Abfallwirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG) sind landesrechtliche Vorschriften jedoch nur in den Bereichen möglich, die nicht schon durch Bundesrecht erfasst sind. Di...

Wer befördert Abfälle?

Abfälle befördert. Wenn der Beförderer neben der Beförderung anderer Güter auch die Beförderung von Abfällen vertraglich vereinbart beziehungsweise sie in seinen AGB nicht ausdrücklich ausschließt, befördert er gewerbsmäßig.

Wie geht es weiter mit den Abfallvermeidungsmaßnahmen?

Für die Bereiche Vermeidung von Lebensmittelabfällen und Stärkung der Wiederverwendung sind nun konkrete Erfolgskontrollen der Abfallvermeidungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten durchzuführen. Die Recyclingziele für Siedlungsabfälle wurden dahingehend nachgeschärft, dass bis 2035 65 Prozent der Abfälle recycelt werden sollen.

Was ist ein Beförderer von Abfällen?

Beförderer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die … im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle befördert.

Wann ist eine gefährliche abfallerlaubnis erforderlich?

Für die Tätigkeiten Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen ist eine Anzeige nach § 53 KrWG vorzunehmen. Betrifft die Ausübung der vorgenannten Tätigkeiten gefährliche Abfälle ist eine Erlaubnis nach § 54 KrWG erforderlich.

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