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Bundesrat Drucksache 617/19 - Deutscher Bundestag
Anlage mit Begründung beigefügten Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz mit dem Ziel zu übersenden, seine Zuleitung gemäß Artikel 80 Absatz 3 Grundge-setz an die Bundesregierung zu beschließen Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesra-
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2016 06 17 BaySchO Begründung ENDG - Bayern
A Begründung In der Regierungserklärung vom 12 November 2013 wurde folgendes Ziel festgesetzt: „Neue Gesetze und Verwaltungsvorschriften soll es grundsätzlich in dieser Legislaturpe-riode nicht geben Sollten sie zum Beispiel aus Sicherheitsgründen erforderlich sein, müssen dafür alte Vorschriften aufgehoben werden Am Ende der Legislaturperiode soll es nicht mehr Gesetze und
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Bundesrat Drucksache 617/05 2309
Begründung: Der Bundesrat weist darauf hin, dass er am 18 März 2005 die Einbringung des Entwurfs eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes beschlossen hat (BR-Drs 551/04 (Beschluss)), der ein umfassendes Konzept zur strafrechtlichen Verfol-gung und Ahndung von gefährlichen Formen des so genannten "Stalking" ent-hält Er nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass die Bundesregierung diesen
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Bundesrat 617/20 Stellungnahme - umwelt-online
Begründung: Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass im Rahmen der inländischen Er-zeugung auch weiterhin die Beschränkungen der nationalen Zulassung des je-weiligen Pflanzenschutzmittels zu beachten sind und damit bei in Deutschland erzeugten Lebensmitteln nur Rückstände von in
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Bundesrat Drucksache 617/1/20 - umwelt-online
Begründung: Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass im Rahmen der inländischen Er-zeugung auch weiterhin die Beschränkungen der nationalen Zulassung des je-weiligen Pflanzenschutzmittels zu beachten sind und damit bei in Deutschland erzeugten Lebensmitteln nur Rückstände von in
S 617) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11 11 2014 (GBl S 501) m W v 01 03 2015 Aufgrund des Aufstellungsbeschlusses und der damit verbundenen
ZG Areal C rtliche Bauvorschriften
S 617) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11 11 2014 (GBl S 501) m W v 01 03 2015 Aufgrund des Aufstellungsbeschlusses und der damit verbundenen
ZG Areal Textliche Festsetzungen
30 sept 2020 · B E G R Ü N D U N G ZUM BEBAUUNGSPLAN MIT Straße (Fl -Nr 425/5); im Süden Grünland und Wirtschaftsweg (Fl -Nr 617 und 619);
BBP GOP Wang Sixthaselbach Nord Nr BEG EW red ungeschtzt
16 oct. 2020 mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Stellungnahme des Nationalen ...
13 nov. 2020 Begründung: Zu Buchstabe a: Zum Schutz der Verbraucher enthält § 10 LFGB Verkehrsverbote für vom Tier gewonnene Lebensmittel und lebende Tiere.
Drucksache 617/20(Beschluss). 27.11.20. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH Laut der amtlichen Begründung zum geplanten § 38b LFGB ist eine Informati-.
Drucksache 617/17. 01.09.17. Antrag des Landes Niedersachsen Begründung. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 entfiel für Frauen im.
2a BauGB als Umweltbericht Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan werden. Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden mit der Durchführung der frühzeiti-.
5 juil. 2021 BEGRÜNDUNG. Seite 1 von 7. 21-07-05 Begründung (21-06-17).docx. INHALT. 1 ANLASS ZIEL UND ZWECK DER PLANÄNDERUNGEN .
2 mai 2017 Sachverhalt/Begründung. Das Land Liechtenstein beabsichtigt den Landstrassenausbau der Frommenhaus- strasse Abschnitt Rotenbodenstrasse bis ...
15 nov. 2019 Anlage mit Begründung beigefügten. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz.
Drucksache 617/17. 01.09.17. Antrag des Landes Niedersachsen Begründung. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 entfiel für Frauen im.
27 avr. 2022 617. Arbeitszeit (Jahreswechsel 2022/2023). Ausgangslage. Gemäss § 116 Abs. 4 der Vollzugsverordnung ... Die Begründung oder Erhöhung eines.
Bundesrat 617/20 Gesetzentwurf