Wie der Europäische Gerichtshof und die Kommission
Kommission Liberalisierung durchsetzen. Befunde aus der MPIfG-Forschungsgruppe zur Politischen Ökonomie der europäischen. Integration. Martin Höpner
Liberalisierung des deutschen Postsektors–Auswirkungen auf
Input Consulting (2006a): Im Gleichklang? Befunde zur Liberalisierung und Regulierung des Postsektors in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Stuttgart.
„Wenn der Postfuchs nicht mehr winkt“ – Postversorgung in
http://www.input-consulting.com/download/060621_Praesentation_verdi.pdf. Input Consulting GmbH 2006b: Im Gleichklang? Befunde zur Liberalisierung und.
Liberalisierung des deutschen Postsektors – Auswirkungen auf
Input Consulting (2006a): Im Gleichklang? Befunde zur Liberalisierung und Regulierung des Postsektors in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Stuttgart.
Liberalisierungspolitik
befunde legt nahe dass die Methoden der kausalen Analyse konvergenter Schlüsselwörter: liberalisierung · Politische Ökonomie · Internationale ...
Die Liberalisierung des österreichischen Postmarktes neue
CountryReports_Post_Austria_November2006.pdf. Input Consulting Im Gleichklang? Befunde zur Liberalisierung und Regulierung des Post-.
Liberalisierung des deutschen Postsektors – Auswirkungen auf
Input Consulting (2006a): Im Gleichklang? Befunde zur Liberalisierung und Regulierung des Postsektors in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Stuttgart.
Universaldienst Marktzutritt und soziale Aspekte im liberalisierten
Input Consulting (2006a): Im Gleichklang? Befunde zur Liberalisierung und Regulie- rung des Postsektors in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Stuttgart
Medien und Gewalt – Befunde der Forschung 2004 bis 2009
Befunde der Forschung 2004 – 2009. Bericht für das Bundesministerium für Familie Senioren
Im Gleichklang? Befunde zur Liberalisierung und Regulierung
Im Gleichklang? Befunde zur Liberalisierung und Regulierung des Postsektors in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten - Inhaltsverzeichnis - IV 12 1 2 Autorisierung 122 12 1 2 1 Rechtliche Vorgaben zur Autorisierung 122 12 1 2 2 Praxis der Autorisierung 125 12 1 3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 125 12 1 4 Marktanteile 126
Sozialdumping im Postbereich - JSTOR
und folgt einige Jahre später zum 1 1 2011 Zu befürchten ist dass die geplante Liberalisierung dazu führt dass die bereits jetzt vor allem bei den Wettbewerbern der DP AG dominierende Praxis der Vereinbarung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und extrem niedriger Löhne deutlich zunimmt
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Deutschland und Europa im Vergleich Seite 23 An diese Ergebnisse schließen sich einige weitere Forschungsfragen an: In der Studie wurden „nur“ drei Standorte untersucht diese allerdings
Im Gleichklang?
Befunde zur Liberalisierung
und Regulierung des PostsektorsInput Consulting GmbH
Werfmershalde 1
70190 Stuttgart
www.input-consulting.comStuttgart, Juni 2006
. . . i n p u t c o n s u l t i n gBeratungsgesellschaft
für InnovationstransferPost & Telekommunikation
- Inhaltsverzeichnis - IInhaltsverzeichnis
SeiteI. Einleitung 1
II. Marktzutritt, Universaldienst, Preisgestaltung - zusammen- fassende Thesen zur Liberalisierungs- und Regulierungspoli-1. Deutschland 16
1.1 Marktzutrittsregulierung 16
1.1.1 Reservierter Bereich 16
1.1.2 Autorisierung 18
1.1.2.1 Rechtliche Vorgaben zur Autorisierung 18
1.1.2.2 Praxis der Autorisierung 21
1.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 23
1.1.4 Marktanteile 24
1.2 Universaldienst 25
1.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 27
2. Belgien 31
2.1 Marktzutrittsregulierung 31
2.1.1 Reservierter Bereich 31
2.1.2 Autorisierung 32
2.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 36
2.1.4 Marktanteile 36
2.2 Universaldienst 37
2.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 40
3.1 Marktzutrittsregulierung 42
3.1.1 Reservierter Bereich 42
3.1.2 Autorisierung 43
3.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 44
3.1.4 Marktanteile 45
3.2 Universaldienst 45
3.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 47
- Inhaltsverzeichnis - II4. Finnland 49
4.1 Marktzutrittsregulierung 49
4.1.1 Reservierter Bereich 49
4.1.2 Autorisierung 49
4.1.2.1 Rechtliche Vorgaben zur Autorisierung 49
4.1.2.2 Praxis der Autorisierung 51
4.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 52
4.1.4 Marktanteile 52
4.2 Universaldienst 53
4.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 55
5. Frankreich 56
5.1 Marktzutrittsregulierung 56
5.1.1 Reservierter Bereich 56
5.1.2 Autorisierung 57
5.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 59
5.1.4 Marktanteile 61
5.2 Universaldienst 62
5.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 64
6. Großbritannien 66
6.1 Marktzutrittsregulierung 66
6.1.1 Reservierter Bereich 66
6.1.2 Autorisierung 67
6.1.2.1 Rechtliche Vorgaben zur Autorisierung 67
6.1.2.2 Praxis der Autorisierung 70
6.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 70
6.1.4 Marktanteile 71
6.2 Universaldienst 71
6.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 73
7. Irland 77
7.1 Marktzutrittsregulierung 77
7.1.1 Reservierter Bereich 77
7.1.2 Autorisierung 78
7.1.2.1 Rechtliche Vorgaben zur Autorisierung 79
7.1.2.2 Praxis der Autorisierung 80
7.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 81
7.1.4 Marktanteile 81
7.2 Universaldienst 82
7.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 84
- Inhaltsverzeichnis - III8. Italien 86
8.1 Marktzutrittsregulierung 86
8.1.1 Reservierter Bereich 86
8.1.2 Autorisierung 87
8.1.2.1 Rechtliche Vorgaben zur Autorisierung 87
8.1.2.2 Praxis der Autorisierung 90
8.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 90
8.1.4 Marktanteile 91
8.2 Universaldienst 91
8.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 94
9. Niederlande 96
9.1 Marktzutrittsregulierung 96
9.1.1 Reservierter Bereich 96
9.1.2 Autorisierung 97
9.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 97
9.1.4 Marktanteile 98
9.2 Universaldienst 99
9.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 101
10. Österreich 103
10.1 Marktzutrittsregulierung 103
10.1.1 Reservierter Bereich 103
10.1.2 Autorisierung 104
10.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 106
10.1.4 Marktanteile 107
10.2 Universaldienst 107
10.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 110
11. Polen 113
11.1 Marktzutrittsregulierung 113
11.1.1 Reservierter Bereich 113
11.1.2 Autorisierung 114
11.1.2.1 Rechtliche Vorgaben zur Autorisierung 114
11.1.2.2 Praxis der Autorisierung 117
11.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 117
11.1.4 Marktanteile 117
11.2 Universaldienst 118
11.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 120
12. Portugal 121
12.1 Marktzutrittsregulierung 121
12.1.1 Reservierter Bereich 121
- Inhaltsverzeichnis - IV12.1.2 Autorisierung 122
12.1.2.1 Rechtliche Vorgaben zur Autorisierung 122
12.1.2.2 Praxis der Autorisierung 125
12.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 125
12.1.4 Marktanteile 126
12.2 Universaldienst 126
12.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 129
13. Schweden 132
13.1 Marktzutrittsregulierung 132
13.1.1 Reservierter Bereich 132
13.1.2 Autorisierung 132
13.1.2.1 Rechtliche Vorgaben zur Autorisierung 132
13.1.2.2 Praxis der Autorisierung 134
13.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 134
13.1.4 Marktanteile 135
13.2 Universaldienst 135
13.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 138
14. Spanien 140
14.1 Marktzutrittsregulierung 140
14.1.1 Reservierter Bereich 140
14.1.2 Autorisierung 141
14.1.2.1 Rechtliche Vorgaben zur Autorisierung 141
14.1.2.2 Praxis der Autorisierung 144
14.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 144
14.1.4 Marktanteile 145
14.2 Universaldienst 146
14.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 147
15. Ungarn 149
15.1 Marktzutrittsregulierung 149
15.1.1 Reservierter Bereich 149
15.1.2 Autorisierung 150
15.1.2.1 Rechtliche Vorgaben zur Autorisierung 150
15.1.2.2 Praxis der Autorisierung 154
15.1.3 Regulierung von Teilleistungen und Marktzutrittsschranken 154
15.1.4 Marktanteile 155
15.2 Universaldienst 155
15.3 Umfang, Prinzipien und Verfahren der Preisregulierung 158
IV. Literaturverzeichnis 159
- Einleitung - 1I. Einleitung
eine Überprüfung der seit Verabschiedung der ersten Postdiensteric htlinie im Jahr 1997 eingetretenen Entwicklungen und die Erarbeitung eines Vorschlags vor, "in dem gege- tigt oder aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung ein angemessenes alternatives Vor- gehen zur Erreichung dieses Ziels festgelegt wird" (Richtlinie 2002/ grund 14). Im Vorfeld der dabei zu treffenden Entscheidungen nimmt der Informations- bedarf der verschiedenen postpolitischen Akteure erheblich zu, insbesond ere was die fundierte Beurteilung der bisherigen Resultate von Liberalisierung und R egulierung der Problematik und damit zur Debatte um die künftige Ausrichtung der Postpolitik in Eu- ropa bereit zu stellen. Dabei stehen zwei Fragestellungen im Zentrum: und regulatorischen Barrieren haben neue Anbieter beim Marktzutritt in den einzel- - Wie intensiv werden die Incumbents in den zentralen Feldern der Universaldienstverpflichtung und der Preisgestaltung reguliert, wie sind die gesetz- lichen Vorgaben hierzu und wie werden diese praktisch umgesetzt? Die Perspektive der Untersuchung ist dabei vorwiegend auf einen Vergleic h der unter- schiedlichen nationalen Regelungen und Praktiken mit der Situation in Deutschland ausgerichtet. Als idealtypischer Zustand wird ein "Level Playing Field" mit vergleich- baren Handlungsbedingungen der jeweiligen nationalen Incumbents unterstellt, sowohl rzstück der gen nationalen gesetz- lichen und regulatorischen Bestimmungen detailliert referieren. Die wesentlichen Er- kenntnisse aus diesen Reports finden sich in einer thematisch gegliederten Analyse inThesenform zusammengefasst.
Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Niederlande, Öster- reich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien und Ungarn. Des weiteren wurde n - neben - Einleitung - 2 1 tiger Wettbewerber ausgewertet. at- scher und schriftlicher Befragungen von Vertretern der folgenden Regulie den durchgeführt: - Frankreich: ARCEP - Autorité de Régulation des Communications Electroniques et des Postes, Service de la Régulation Postale - Großbritannien: Postcomm, Network & Internationals - Italien: Ministero delle comunicazioni, Direzione Generale per la regolamentazione del settore postale - Niederlande: OPTA - Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit, Depart- ment of Consumer and Postal Affairs - Polen: UKE - Urzad Komunikacji Elektronicznej, Postal Market Department - Spanien: Ministerio de Fomento, Subdirección de Regulación de Servicios Postales Redaktionsschluss der Untersuchung war der 31. Mai 2006. Vereinzelt konn ten jedoch wurden. 1 Hier sind vor allem die Untersuchungen von wik Consult und Ecorys zu nennen. - Zusammenfassende Thesen - 3 II. Marktzutritt, Universaldienst, Preisgestaltung - zusammenfassende Thesen zur Liberalisierungs- und Regulierungspolitik in den Post-Hauptthesen
1. ie vor alisierung ihren Ergebnissen eine erhebliche Bandbreite des regulatorischen Umgangs mit den Problemen des Marktzutritts, des Universaldienstes und der Preisgestaltung erke nnen. Dies gilt sowohl für die de jure vollzogenen Anpassungen der jeweilig en nationalen zung. Zur Realisierung des Ziels eines "Level Playing Field" mit vergleichbaren Bedin- von daher weiterer Harmonisierungsschritte im Zuge der anstehenden postpolitischenEntscheidungen in der EU.
2. Im Vergleich mit den anderen untersuchten EU-Mitgliedstaaten ist die Konstellation in Deutschland durch eine Kombination relativ niedriger Marktzutrittsbarrieren für kon- kurrierende Anbieter postalischer Dienstleistungen bei gleichzeitig rela tiv rigider Regu- lierung des marktbeherrschenden Unternehmens Deutsche Post AG charakterisiert. Eine solche, für den Incumbent vergleichsweise ungünstige Konstellation ist in dieser Aus-Marktzutrittsregulierung
3. Im Untersuchungsfeld "Marktzutrittsregulierung" lassen sich drei Tei ldimensionen un- terscheiden:Bereichs,
- Zusammenfassende Thesen - 4 - Regulierung des Netzzugangs für Wettbewerber des Incumbents. In allen drei Teildimensionen stellt sich die regulatorische Situation in Deutschland - aus der Interessenperspektive des Incumbents betrachtet - jeweils als problematischer dar als in der Mehrzahl der anderen untersuchten EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus
he nationale Bar- rieren behindert, die in Deutschland in dieser Form nicht existieren. Ihren Niederschlag Deutschland zur Gruppe derjenigen EU-Mitgliedstaaten, in denen die Markt weitesten fortgeschritten ist. 4. Ungeachtet der zwischenzeitlich in allen untersuchten EU-Mitgliedstaaten erfolgten rechtlichen Anpassung des reservierten Bereichs an die Vorgaben der EU-P ostdienste- urrenz innerhalb der Grenzen des reservierbaren Bereichs ein bedeutsamer Gradmesser für die real erfolgte Liberalisierung. Dabei kann ein schlichter Rückschluss von den rechtl ichen auf die fak- nen trotz kompletter rechtlicher Beseitigung eines reservierten Bereichs kein wahr- nehmbarer Wettbewerb im Briefmarkt existiert, auf der anderen Seite stehen in einzel- ichs entschieden ha- ben, mit Monopolrechten ausgestattete Incumbents im Briefmarkt gleichwohl unter ernsthaftem Konkurrenzdruck. enste- richtlinie - reservierbaren Bereichs aufgrund der kompletten Abschaffung von Mono- polrechten in Finnland, Großbritannien und Schweden, wobei diese De-jure-Liberalisie- rung bis dato weder in Finnland noch in Großbritannien mit einer entsprechenden De- lisierung der in- gen" allerdings auch für Deutschland, ebenso für die Niederland e mit der dort vollzoge- nen weitreichenden Öffnung im Marktsegment der Direktwerbung. an vergleichsweise hohen Marktanteilen konkurrierender Anbieter (s.u.) - nur in Schweden, Spanien, den Niederlanden und Deutschland. Deutschland ist dabei das ein- zige der untersuchten EU-Mitgliedstaaten, in denen Wettbewerb nicht nur innerhalb des - Zusammenfassende Thesen - 5 EU-rechtlich potenziell reservierbaren, sondern auch innerhalb des durch nationale Ge- 5. Die Schwellen, die neue Anbieter bei der Autorisierung eines gewünschquotesdbs_dbs19.pdfusesText_25[PDF] im GVH Regionaltarif
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