[PDF] Merkblatt SGB 2 Arbeitslosengeld 2/Sozialgeld

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Merkblatt

Bürgergeld

Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB II

Vorwort

2

Vorwort

Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialge- setzbuch (SGB II) grundlegend reformiert und das Bür- gergeld eingeführt. Dieses Merkblatt informiert Sie über die wichtigsten

Voraussetzungen und die notwendigen Schritte, um

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Bürgergeld - zu erhalten.

sonderheiten für den Anspruch auf Leistungen zur Si- cherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Ins- besondere das, was Sie beachten und befolgen sollten, wenn Sie Leistungen beantragt haben. Das Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über den we- sentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen. Lesen Sie es bitte genau durch, damit Sie über Ihre Rechte

XQG3ÀLFKWHQXQWHUULFKWHWVLQG

HINWEIS

Mit der Einführung des Bürgergeldes werden die Be- gen Leistungsberechtigten unterschieden. Das bisheri-

HUZHUEVIlKLJH/HLVWXQJVEHUHFKWLJWH³

Zur besseren Lesbarkeit wird im Merkblatt, dort wo eine Unterscheidung erforderlich ist, die Formulierung 3

Vorwort

Auf jede Einzelheit kann das Merkblatt natürlich nicht eingehen. LINK $XFKLP,QWHUQHW¿QGHQ6LHXQWHU » www.jobcenter.digital entsprechende Hinweise. Sie unter dem folgenden Link im Internet aufrufen:

» www.gesetze-im-internet.de.

,QKDOWVYHU]HLFKQLV 4

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

,QKDOWVYHU]HLFKQLV4

Sonderzeichen 8

(UOlXWHUXQJ]XU=HLFKHQYHUZHQGXQJ

Bürgergeld -

Das Wichtigste auf einen Blick 10

1 Was bedeutet " Bürgergeld,

Grundsicherung für Arbeitsuchende“ 10

2 Das Jobcenter 12

+LOIHVWHOOXQJÄDXVHLQHU+DQG³

9RQGHU$QWUDJVWHOOXQJ]XP%HVFKHLG±

'LHHLQ]HOQHQ6WDWLRQHQLP-REFHQWHU ,KUGLJLWDOHV-REFHQWHU5 *UXQGSÀLFKWHQXQGGLH)ROJHQ

3ÀLFKWYHUOHW]XQJHQ 7

3ÀLFKWHQ]XU%HHQGLJXQJRGHU

Verringerung des Leistungsbezuges

0HOGHSÀLFKWHQXQG(UUHLFKEDUNHLW8

0LWZLUNXQJVSÀLFKWHQ

(UVWDWWXQJVSÀLFKW

4 Die Antragstellung - Antragsausgabe 26

:DQQZHUGHQZHOFKH/HLVWXQJHQEHDQWUDJW" :HUEHDQWUDJW/HLVWXQJHQ" ,VWGHU$QWUDJIRUPJHEXQGHQ"

5 Die Vorsprache bei Ihrer

Integrationsfachkraft 29

6 Die Antragsabgabe 32

5 ,QKDOWVYHU]HLFKQLV

7 Die Entscheidung über Ihren Anspruch

auf Grund sicherungsleistungen 33 'HU%HVFKHLG 'HU5HFKWVEHKHOI

Vertiefende Hinweise 36

8 Die Antragsbearbeitung - Ihr Anspruch

auf Grund sicherungsleistungen 36 :HULVWHUZHUEVIlKLJ"

9RUUDQJLJHDQGHUH6R]LDO/HLVWXQJHQ

:DVEHGHXWHWÄ%HGDUIVJHPHLQVFKDIW³" :HOFKH/HLVWXQJHQJLEWHV" 'LH+|KHGHV5HJHOEHGDUIHV]XU

Sicherung des Lebensunterhalts

8.5 Kindersofortzuschlag

0HKUEHGDUIH44

$QJHPHVVHQH.RVWHQ.DUHQ]]HLW45 %HVRQGHUKHLWHQEHL8P]XJDXVGHP

Haushalt der Eltern

'DUOHKHQEHLEHVRQGHUHP%HGDUI48

6DFKOHLVWXQJHQDOV5HJHOEHGDUI

(LQPDOLJH/HLVWXQJHQ

8.8.4 Leistungen für Auszubildende

:DQQZLHXQGZLHODQJHZLUGJH]DKOW" .RVWHQIUHLHhEHUZHLVXQJDXIHLQ.RQWR =DKOXQJZHQQ6LHNHLQ.RQWRKDEHQ54 %HZLOOLJXQJVGDXHU55

3IlQGXQJGHV$QVSUXFKVDXI/HLVWXQJ

,QKDOWVYHU]HLFKQLV 6

9 Wie wirken sich Einkommen und

:DVEHGHXWHWÄ(LQNRPPHQ³"58 :HOFKH%HWUlJHN|QQHQYRP(LQNRPPHQ

DEJH]RJHQZHUGHQ"

9RP9HUP|JHQDE]X]LHKHQ

$EVHKHQYRQVRIRUWLJHU9HUP|JHQV

YHUZHUWXQJ

10 Leistungen für Bildung und Teilhabe 67

:HOFKH/HLVWXQJHQJLEWHV" :LHZHUGHQGLH/HLVWXQJHQHUEUDFKW" $QWUDJVWHOOXQJ

11 Soziale Sicherung 69

.UDQNHQXQG3ÀHJHYHUVLFKHUXQJ .UDQNHQNDVVHQZDKOUHFKW

8QIDOOYHUVLFKHUXQJ

5HQWHQYHUVLFKHUXQJ

0HOGXQJYRQ=HLWHQRKQH/HLVWXQJVEH]XJ

DQGLH5HQWHQYHUVLFKHUXQJ

=XVFKXVV]X9HUVLFKHUXQJVEHLWUlJHQ =XVFKXVV]X9HUVLFKHUXQJVEHLWUlJHQ 7 ,QKDOWVYHU]HLFKQLV

12 Leistungsminderungen 76

/HLVWXQJVPLQGHUXQJHQEHL

3ÀLFKWYHUOHW]XQJHQ

3ÀLFKWYHUOHW]XQJHQ

:HLWHUH3ÀLFKWYHUOHW]XQJHQ ]XU0LWZLUNXQJ

Leistungsminderungen

EHL0HOGHYHUVlXPQLVVHQ

.HLQH)ROJHQEHLZLFKWLJHP*UXQGRGHU

DX‰HUJHZ|KQOLFKHU+lUWH

%HJUHQ]XQJGHU/HLVWXQJVPLQGHUXQJHQ %HVRQGHUKHLWHQEHL]HLWJOHLFKHP%H]XJ

YRQ$UEHLWVORVHQJHOG

13 Wie werden Ansprüche gegen Dritte

(vor allem auf Unterhalt, Arbeitsentgelt,

Schadenersatz) behandelt? 80

14 Datenschutz 84

Abschließende Hinweise und Tipps im Alltag 89

und Einrichtungen 89

16 Praktische Tipps 90

6SDUHQ±DEHUZLH"

$UEHLWLFKNRPPH±'LH%HZHUEXQJ

6WLFKZRUWYHU]HLFKQLV$±=

:HLWHUH0HUNEOlWWHU/LQNV 8

Abkürzungsverzeichnis

BA

Bundesagentur für Arbeit

BAB

Berufsausbildungsbeihilfe

Leistungen nach dem Bundesausbildungs-

I|UGHUXQJVJHVHW]

BZSt Bundeszentralamt für Steuern

bzw. beziehungsweise etc. et cetera ggf. gegebenenfalls pAp

SHUV|QOLFKH$QVSUHFKSDUWQHULQSHUV|QOLFKHU

Ansprechpartner

SGB II

Zweites Buch Sozialgesetzbuch

SGB IX

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB X

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB XII

=Z|OIWHV%XFK6R]LDOJHVHW]EXFK vgl.

YHUJOHLFKH

z. B. zum Beispiel

Sonderzeichen

Euro

Prozent

Paragraph

9 (UOlXWHUXQJ]XU=HLFKHQYHUZHQGXQJ verwendung

BITTE BEACHTEN SIE

Hierauf müssen Sie besonders achten, ins-

PHLGHQ]XN|QQHQ

Hier werden die wichtigsten Informationen kurz für Sie gesammelt.

HINWEIS

TIPP lich für Sie sind. LINK

¿QGHQ

BEISPIEL

10

Bürgergeld -

'DV:LFKWLJVWHDXIHLQHQ%OLFN

1 Was bedeutet " Bürgergeld,

Grundsicherung für Arbeit-

suchende“

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem

SGB II unterstützt Sie mit:

• Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ziel ist, dass Sie künftig Ihren eigenen Lebensunterhalt

HLJHQHQ.UlIWHQEHVWUHLWHQN|QQHQ

GLH$EVLFKHUXQJGHV([LVWHQ]PLQLPXPVDOVRGLH

Sicherung des zum Leben Notwendigen, gemeint.

Diese Absicherung ist für alle gedacht, die zu wenig oder keine eigenen Mittel zur Verfügung haben. tungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ben. Bei der Berechnung der Leistungen wird die sogenann- te Bedarfsgemeinschaft betrachtet. Diese kann aus einer oder mehreren Personen bestehen, wobei min- mehrere Personen im gleichen Haushalt und wirtschaf- 11 ten gemeinsam, werden sie in der Regel alle zusam- men als eine Bedarfsgemeinschaft behandelt (siehe auch » Kapitel 8.2). der Hilfebedürftigkeit zu nutzen. Die Geldleistungen der Grundsicherung für Arbeitsu-

NRPPHQDEKlQJLJVRQGHUQGDYRQZDV6LH]XP

JHQN|QQHQ

aber nicht ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Familie sicherzustellen. Arbeitslosigkeit ist also

Die Leistungen der Grundsicherung werden aus

DOV$EVLFKHUXQJGHV([LVWHQ]PLQLPXPVJHZlKUW

gen zur Eingliederung in das Erwerbsleben. Beratung und Hilfestellung zu den Eingliederungsleis-

WXQJHQHUKDOWHQ6LHGXUFK,KU-REFHQWHUYRU2UW

'DV-REFHQWHU 12

2 Das Jobcenter

2.1 Hilfestellung "aus einer Hand“

Verantwortlich für die Erbringung der Grundsicherungs- leistungen sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und Grundsicherungsleistungen aus einer Hand erbracht. Dafür wurden gemeinsame Einrichtungen gebildet - die Jobcenter.

HINWEIS

tur für Arbeit beziehen, erhalten Sie im Jobcenter auf-

2.2 Von der Antragstellung zum Bescheid -

Die einzelnen Stationen im Jobcenter

Empfang

WUlJH9RUGUXFNHEHQ|WLJHQ

In einigen Jobcentern werden Ihre Personendaten be- reits am Empfang elektronisch erfasst. 13 'DV-REFHQWHU

Eingangszone

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingangszone für Sie Termine mit der Leistungssachbearbeitung, der $UEHLWVYHUPLWWOXQJRGHUGHP)DOOPDQDJHPHQW Hier erhalten Sie in der Regel auch die Antragsformula- re zur Beantragung der Grundsicherungsleistungen.

HINWEIS

Es kann durchaus sein, dass es in Ihrem Jobcenter

keine Unterteilung nach Empfang und Eingangszone gelt sind.

Arbeitsvermittlung

im Folgenden auch Integrationsfachkraft genannt - unterstützt Sie bei der Suche nach einem Arbeits- oder

Ausbildungsplatz oder sucht gemeinsam mit Ihnen

boten sowie Nebenjobs.

HINWEIS

geld bei Ihrer Agentur für Arbeit erhalten Sie dort Unter- Für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die kein Arbeitslosengeld beziehen, bleibt weiterhin 'DV-REFHQWHU 14 )DOOPDQDJHPHQW sende Betreuung und Unterstützung durch eine soge- nannte Fallmanagerin oder einen sogenannten Fallma- ben erschweren. Eine enge Zusammenarbeit besteht unter anderem mit:

Leistungssachbearbeitung

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um alles, was mit der Sicherung Ihres Lebensunterhalts einschließlich Ihrer

Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu tun hat.

Hier werden Ihre Antragsunterlagen abschließend berechnet.

BITTE BEACHTEN SIE

gen Personalausweis, Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung, Ihren Pass mit aktuellem Aufenthaltstitel oder - soweit

QRFKNHLQ3DVVYRUKDQGHQ±GLHHQWVSUH

FKHQGH%HVFKHLQLJXQJGHU$XVOlQGHUEHK|U

de mit Ihrer AZR-Nummer (Nummer des

Meldebescheinigung mit.

15 'DV-REFHQWHU

2.3 Ihr digitales Jobcenter

.HQQHQ6LHVFKRQGDV2QOLQHDQJHERW"

» www.jobcenter.digital

ge bunden. Sie ein Benutzerkonto. Ihre Zugangsdaten (Benutzer-

NHQQXQJXQG3DVVZRUWN|QQHQ6LHLP5DKPHQ,KUHU

durchführen. den Antrag auf Bürgergeld stellen und mitsamt Ihrer eine Postfachnachricht an Ihr Jobcenter schreiben. Vielzahl Ihrer Bescheide sowie weitere Schreiben on- line abrufen.

QXW]WN|QQHQ6LHEHL%HGDUIRQOLQHHLQHQ7HUPLQ

buchen. Außerdem erhalten Sie unter » www.jobcenter.digital wichtige Informationen rund um das Thema Bürgergeld. 'DV-REFHQWHU 16 Benutzerkonto unter » www.jobcenter.digital für die sichere Kommunikation mit Ihrem Jobcenter.

Bei allen Fragen zur Anmeldung steht Ihnen die

6HUYLFH+RWOLQHXQWHUGHU5XIQXPPHU0800 - 4555501

telefonisch zur Verfügung. Zum Aufruf der Startseite » www.jobcenter.digital

N|QQHQ6LHDXFKIROJHQGHQ45&RGHQXW]HQ

17 ,KUH*UXQGSÀLFKWHQXQGGLH )ROJHQYRQ3ÀLFKWYHUOHW]XQJHQ Der Grundsatz des Forderns bedeutet für alle Mitglie-

3ÀLFKWHQ]XU%HHQGLJXQJRGHU9HUULQJHUXQJ

des Leistungsbezuges darfsgemeinschaft (siehe auch Kapitel 8.2 gefordert, konkrete Schritte zur Überwindung Ihrer

Hilfebedürftigkeit zu unternehmen.

tung, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, zu der Sie

BITTE BEACHTEN SIE

.RPPHQ6LH,KUHQ3ÀLFKWHQRKQHZLFKWLJHQ

Folgen. Sie müssen mit einer Minderung Ih-

rer Leistungen rechnen (siehe dazu auch

» Kapitel 12 - Leistungsminderungen

18

0HOGHSÀLFKWHQXQG(UUHLFKEDUNHLW

Untersuchung zu erscheinen, wenn Ihr Jobcenter Sie

GD]XDX‡RUGHUW

HINWEIS

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[PDF] Beleidigungsdelikte, §§ 185 ff. StGB

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