ROSA- LUXEMBURG- KONFERENZ PDF Der Berliner Anstoß erscheint viermal

Berliner Anstoß

Berliner Anstoß. Wahlkampfzeiten wie jetzt in. Berlin offenbaren ein Mal mehr die Grenzen der Demokratie in diesem parlamentarischen System.

21. UZ-PRESSEFEST

9 janv. 2022 Berliner Anstoß. Von Jakob Renard. Sie finden keine Woh- nung in Berlin? Dann werden Sie doch ein- fach Monarch! Ein. Monarch jedenfalls.

Dein bester Freund

Der Berliner Anstoß erscheint viermal jährlich und wird herausgegeben vom. Landesverband Berlin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

ROSA- LUXEMBURG- KONFERENZ

Der Berliner Anstoß erscheint viermal jährlich und wird herausgegeben vom. Landesverband Berlin der Deutschen. Kommunistischen Partei (DKP). Kernredaktion: Toni

Wär ich nicht arm wärst du nicht reich«

8 févr. 2020 Berliner Anstoß. SCHWERPUNKT: Ein Möbelmilliardär will sich auf dem Pankower Güterbahnhof ein Denkmal setzen (Seiten 4/5).

Zeitschriftenporträt: Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

hals Deutscher Freidenker-Verband

Wo eine Villa da ein Weg

12 avr. 2021 Der Berliner Anstoß erscheint viermal jährlich und wird herausgegeben vom. Landesverband Berlin der Deutschen. Kommunistischen Partei (DKP).

Gestärkt aus dem Wahlkampf

Berliner Anstoß ? Oktober 2009. (Fortsetzung von Seite 1). (Fortsetzung auf Seite 3) den Weg des Klassenkampfes“ war der Slogan der DKP Berlin im Wahl-.

Analyse zum Ausgang der Wahl zum

Wesentliches zweitrangig

I n Berlin gilt jetzt die 2-G-Regel:

Zutritt zu Sport- und Schwimm

hallen, Kinos, Restaurants oder

Spielhallen und geschlossenen

nun nur noch für Geimpfte und

Genesene. Die landes- wie bundes

also weiterhin alles auf die Imp fung, andere Maßnahmen blei- ben außen vor. Eine der großen

Verfechter dieser Strategie ist die

noch amtierende Berliner Gesund heitssenatorin Dilek Kalyci (SPD).

Zu ihren Initiativen, die Impf

quote - vor allem unter jungen in der Vergangenheit etwa eine

Impfparty an der Treptower Arena

und der schriftliche Impfaufruf an

Ihr jüngster Ratschlag lautet:

»Kein Kontakt mit Ungeimpften."

Lohnarbeit ist wieder einmal aus

geklammert, denn Wirtschaft und

Verwaltung müssen nun einmal

funktionieren.

Naheliegende Maßnahmen, die

das Gesundheitswesen entlasten den hingegen nicht unternommen. seit Pandemiebeginn Kranken jetzt bundesweit 4.500 Intensiv betten weniger betriebsbereit als vor einem Jahr. Damit im Zu sammenhang steht die Flucht aus den medizinischen Berufen. In drei Vierteln der Kliniken stehen te zur Verfügung als 2020. Auch wochenlang für mehr Personal und verbindliche Personalschlüssel streikten, war der Ausstieg aus ih rem Beruf eine Alternative, sollten

Charité, Vivantes und der Berliner

Senat nicht wenigstens kompro

missbereit sein. Vor allem letzterer saß die Auseinandersetzung aber lieber aus, obwohl die Kliniken auf die Verhandlungsführerschaft des Kommunalen Arbeitgeberver bands verwiesen. Entgegen aller

Verlautbarungen über Inzidenzen,

Hospitalisierungen und Intensiv

betten von Seiten der Politik: in dieser monatelangen Auseinan dersetzung um Entlastung und zweitrangig ist. (sk)

Berliner AnstoßANZEIGE

GEKÄMPFT - GEWONNEN

Von Jakob Renard

D deutlich, dass kein Vertreter des politischen Betriebs wagte, den dahinterstehenden Willen offen zu hinterfragen bzw. anzukündi germeisterin Berlins, Franziska Giffey (SPD), je- denfalls sagte, der Entscheid sei zu respektieren, nun müsse auch die Erarbeitung eines entspre chenden Gesetzentwurfs erfolgen. Dabei weiß

Zeitgleich mit den Wahlen zum Bundestag und

zum Abgeordnetenhaus hatte sich bei einer Be teiligung von 73,5 Prozent der Wahlberechtigten eine alles andere als knappe Mehrheit von 57,6

Prozent der abstimmenden Berlinerinnen und

Berliner für eine Vergesellschaftung großer Woh

So eindeutig das Ergebnis auch war, ein Beben

blieb aus. Einen Tag nach der Abstimmung vom schen Immobilienunternehmens Vonovia, nach der Übernahme von Deutsche Wohnen auch mehr als vier Prozent zu und war damit der mit für sein, dass die Immobilienkonzerne trotz einer

Mobilisierung von mehr als einer Million Stim

men zugunsten eines Eingriffs in die Verfügung fürchten müssen.

Dafür spricht nach Stand der Dinge gleich

organisierten West-Berliner Bau- und Immobi gierungsamtes in die Waagschale legen, um dafür nicht ernsthaft tangiert wird. Die Ankündigung der voraussichtlichen Koalitionspartner SPD,

Grüne und Linke wiederum, eine »Experten

Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jah res unverbindliche Empfehlungen für das weite- re Vorgehen des Senats erarbeiten soll, simuliert

Handlungsbereitschaft, wo der eigentliche Zweck

der Übung vielmehr darin bestehen dürfte, die

Sache langsam versanden zu lassen.

Nun mag man zur Rechtfertigung dieses Gremi

ums einwenden, es werde mit der Ausarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von großen Woh sches Neuland" (Klaus Lederer) betreten und ein solches Gesetz müsse auch »verfassungsrechtlich geprüft" werden (Giffey). Was aber, wenn diese

Kommission aufgrund ihrer Zusammensetzung

nach einem Jahr gerade zu dem Schluss gelangen soll, das Vorhaben sei, wie man es auch drehen in Karlsruhe Schiffbruch erleiden? Sebastian

Czaja, Fraktionschef der unheilbar neoliberalen

Berliner FDP, hat bereits Forderungen angemel

det, wer darin Platz nehmen sollte. Neben den lich »wirkliche Experten", die »vor allem etwas von Verfassungsrecht" verstehen, wie etwa die Juristen Udo di Fabio und Ulrich Battis. Letzteren hatte tagesschau.de einen Tag nach dem Volksent scheid in Stellung gebracht und ließ ihn, befragt nach einem entsprechenden Enteignungsgesetz, sagen, dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird." haben in diesem Jahr gleich zweimal deutlich zu verstehen gegeben, in wessen Klasseninteres hatten die Richter in Karlsruhe den Berliner Mie tendeckel gekippt und jüngst befanden die Kol- legen am Leipziger Bundesverwaltungsgericht widrig. Damit dürfte das kommunale Vorkaufs- recht einstweilen passé sein. Wenn nun schon

Bezirks- und Landespolitik vor Gericht keinen Be

stand haben, kann man sich leicht ausmalen, wie im Falle direkter Eigentumsfragen entschieden werden wird. gig von dem geradezu pathologischen Geschrei, das bisweilen in den Medien zu vernehmen war und wonach Enteignung irgendwo zwischen Na tionalsozialismus und DDR anzusiedeln sei, sollte nicht vergessen werden, dass damit lediglich eine

Korrektur einer politischen Entscheidung vor

genommen würde, an deren Zustandekommen die damalige PDS mitgearbeitet hat: Zwischen

1995 und 2005 verkaufte der Berliner Senat fast

schuld am kurrenten Berliner Wohn- und Mieten- elend und schlüpfte damals gleichsam in die Rol- le einer Geburtshelferin von Deutsche Wohnen, für deren Enteignung sie sich bis zum Wahltag geforderten Rückführung von großen Wohnungs ziemlich genau der Zahl der damals zu Spottprei sen verschleuderten Mieteinheiten. Dass darum so ein Gezeter veranstaltet wird und den voraus sichtlich weiterregierenden Senatsparteien kaum ernsthafte Absicht einer Umsetzung des Volksent scheids attestiert werden kann, zeigt auch bloß, wie unerschütterlich der neoliberale Wahn das politische Handeln leitet.

Wille und Wahn

Der Volksentscheid »Deutsche

Wohnen & Co." wird in einer

»Expertenkommission

entsorgt D ie Schulreinigung in Berlin funktioniert hinten und vorne nicht. Seit wann ist die Lage so katastrophal?

Die Situation ist seit mindestens 20

Jahren fürchterlich und verschlim

mert sich immer weiter. 2019 haben meister in dem Verein »Schule in

Not" zusammengeschlossen und

Rekommunalisierung der Schulrei

nigung an die Berliner Bezirksver- ordnetenversammlungen zu stellen.

Denn in Berlin wird die Mitbestim

mung wesentlich über die Bezirke geregelt. Damals haben wir 25.000

Unterschriften gesammelt. Mittler

weile haben acht Bezirke die Rekom- munalisierung beschlossen.

Wie ist der Stand jetzt?

Der jahrelange Protest der Gewerk

schaften, unsere Öffentlichkeitsar- beit und die Beschlüsse in den Bezir- ken haben schließlich dazu geführt, dass im aktuellen Doppelhaushalt

16 Millionen Euro mehr für eine

fügung gestellt wurden. Dann kam liche Geld wurde dafür eingesetzt, dass der Hygienestandard norma lisiert wird. Die Schulen sind aber nicht erkennbar sauberer geworden. komplett aus. Im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt 2022/23

Tagesreinigung nun gekürzt. Außer

dem ist es nicht mehr zweckgebun- den.

Warum wurde das Geld gekürzt?

Die Bezirke haben in den vergan

genen Jahren etwas mehr für die

Schulreinigung ausgegeben. Aller

dings waren die entsprechenden

Budgets in den Jahren zuvor extrem

gekürzt worden. Das Geld reicht ein fach hinten und vorne nicht, um eine leisten. Wir haben auch von Reini- nicht mehr auf die Ausschreibungen bewerben, weil sie aus Kostengrün den keine Chance haben, den Zu- schlag zu erhalten. Machen sie ein nen sie nicht für die entsprechende

Ausbildung vorausgeht. Viele der

ausgebildet. Über eine Rekommuna fortzubilden. Und der Ausbildungs beruf würde attraktiver werden.

Gegen die Rekommunalisierung

der Reinigung werden vor allem führt. Nun hat Verdi den Bezirken ein Tool zu Verfügung gestellt, wo

Bewegung in die Sache bringen?

Wenn die Bezirke, in denen die Be

schlüsse gefasst wurden, die Berech- nungen vornehmen und sich endlich aktiv mit dem Thema befassen, dann wird deutlich werden, es ist mach bar. Dafür müsste aber auch das

Land Ansagen in Richtung der Bezir

Mittel machen.

Befürworter einer rekommuna

lisierten Schulreinigung betonen auch deren Wirtschaftlichkeit.

Lohnt sich die Auslagerung an

nicht?

Es gibt bereits positive Beispiele,

wie zum Beispiel Düsseldorf, Frei burg, Dortmund, wo die Reinigung rekommunalisiert worden ist. Dort ist man zufrieden. Die Ersteller des Berechnungstools führen außerdem ins Feld, dass die Eigenreinigung langfristig optimiert werden kann und damit auch günstiger wird. Am

Ende muss man sich die Frage stel

Kritiker führen auch den Kranken

stand ins Feld, der sich angeblich festangestellt würden. Aber warum werden Leute krank? Sind sie viel leicht demotiviert auf der Arbeit?

Mit einem guten Arbeitsumfeld,

bin ich nicht gerade daran interes siert, mich krank melden zu müssen.

Kann sein, man schreibt sich eher

mal krank, wenn man eine sichere nicht und kommen dann krank - zum Teil schwerstkrank - zur Arbeit.

Man darf nicht vergessen: Reinigung

ist ein Knochenjob.

Es gibt noch viel mehr Baustellen

als die Schulreinigung, zum Beispiel

Angebote für Jugendliche und Se

Initiativen und Vereinen. Wir wollen

nicht, das dort gekürzt wird, damit die Schulen sauber werden. Aber das Land Berlin hat ja genug Geld.

Es nimmt hohe Kredite auf. Mit dem,

was für den Flughafen BER an Sum

Schulen auf lange Zeit picobello sau

vernünftig bezahlt werden. ten Jahr, wie von »Schule in Not" und den Gewerkschaften gefor dert, keine Rekommunalisierung in die Wege geleitet wird?

Wir werden zusammen mit den Ge

werkschaften das Feuer am Leben er- zit zugehen und sie auffordern, das

Tool sowie Schulungen von Verdi in

Anspruch zu nehmen. Es kann auch

sein, dass vom neuen Senat neue werden. Aber wir haben deutlich gemacht, die Zeit für Modellprojek te ist vorbei. Die Kompetenzen sind da. Jetzt muss ein Anfang gemacht werden.

Kommentar

Volksentscheid

S age niemand, er habe es nicht

Wille der wahlberechtigten Berli

nerinnen und Berliner, der sich in der Abstimmung über den Volks entscheid »Deutsche Wohnen und

Co. enteignen" ausdrückte, wird,

danach sieht alles aus, ignoriert, unterschlagen und unterdrückt werden. Die designierte Bürger meisterin Franziska Giffey von der SPD hatte schon vor der Wahl unzweideutig zu verstehen ge geben, dass ihr das Eigentum der großen Immobilienkonzerne heilig ist, das Spitzenpersonal der Grünen die Enteignung, die in Wahrheit bezeichnet. Die Linke wiederum, die sich im Wahlkampf uneinge einem staunenden Publikum das akrobatische Kunststück im Liegen umzufallen. Nach den Wahlen regieren beinahe um jeden Preis bereit, einigt sie sich mit den an deren beiden Parteien darauf, den weiteren Umgang mit dem Votum des Referendums einer »Experten kommission" zu überlassen, die ein

Jahr lang beraten soll, um die Sa

che einstweilen aus dem Fokus zu nehme.Kommt das Gremium dann

Ende 2022 zu dem Ergebnis, dass

dieses »juristische Neuland" (Le die Sache also verfassungsrechtlich bedenklich, die Erfolgsaussichten der Zweck der Übung erreicht: ein zur Abstimmung zu stellen. Zu diesem unverbindlichen Vorgehen hatte die Initiatoren der Kampag ne wer noch mal geraten? Genau: die Berliner Linkspartei. Deren

Anfang der 2000er in Regierungs

verantwortung maßgeblich daran geringen Preisen zu verschleudern.

Die Stadt geriet zu einem Eldorado

zehn Jahren ist Berlin folgerichtig jene deutsche Stadt, in der die Mie ten am schnellsten gestiegen sind.

Nirgendwo sonst in der Bundesre

Bestandsmieten und Neuvermie

tungen so groß. Kurz vor der Wahl verkündeten die Senatsparteien den Rückkauf von rund 14.750

Wohnungen zum Preis von 2,46

Milliarden Euro. Das ist etwa das

24fache dessen, was damals mit

der Privatisierung eingenommen worden war. Wer sich um die hoch und Immobilienkonzerne derart verdient macht, der darf selbstver

Von Stefan Natke,

Vorsitzender der DKP Berlin

Der