[PDF] Beschluss des Wahlvorstands/Betriebsrats

Als amtierender Betriebsrat gehört es zu Ihren Aufgaben, den Wahlvorstand und dessen Vorsitzenden zu bestellen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Die Bestellung erfolgt dabei jeweils durch Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit gemäß § 33 BetrVG.
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  • Kann der Betriebsrat den Wahlvorstand bestimmen?

    Der Betriebsrat selbst bestimmt den Wahlvorstand.
    Hierfür reicht ein Beschluss mit einfacher Mehrheit nach § 33 BetrVG.

  • Was darf der Wahlvorstand nicht?

    Der Wahlvorstand hat alles zu unterlassen, was die Chancen der Bewerber im Wettbewerb um Stimmen beeinflussen könnte.
    Dazu gehört nach dem LAG Baden-Württemberg auch, dass der Wahlvorstand den Briefwahlunterlagen keine Wahlwerbung für einzelne Kandidaten oder Listen beilegen darf.

  • Kann der Wahlvorstand die Wahl abbrechen?

    Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben (LAG Düsseldorf v. 25.3.2020, 7 TaBV Ga 2/20).
    Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht (BAG vom 27.7.2011, Az. 7 ABR 61/10).

  • Kann der Wahlvorstand die Wahl abbrechen?

    Ja. Mitglieder im Wahlvorstand dürfen auch für den neuen Betriebsrat kandidieren.
    Dies ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zulässig.

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Beschluss des Wahlvorstands/Betriebsrats

Wahlvorstands/Betriebsrats. Beschluss zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl. 1. Teilnehmer. Titel der Veranstaltung. 2. Teilnehmer. 3. Teilnehmer.



BESCHLUSS

Wahlvorstand zur Betriebsratswahl bei der Firma A… - Antragsgegner und Beschwerdeführer - des Wahlvorstands von 3 auf 5 durch Beschluss des Betriebs-.



Beschluss des Wahlvorstands zur Wahlvorstandsschulung

3 BetrVG die für die Tätigkeit des Wahlvorstands erforderlich ist. Der Wahlvorstand hat beschlossen



Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Fehlens eines

06.08.2019 Der Wahlvorstand hat es zwar unterlassen einen Beschluss nach § 24 ... Eine Betriebsratswahl ist nicht wegen des Fehlens eines Beschlusses ...



LAG Düsseldorf 10 TaBV 79/10

Betriebsrat des Klinikums E. Betriebsratsvorsitzender. I. C.



Bestellung des Wahlvorstands - §16 - Kommentarseiten

Der Betriebsrat muss den Tagesordnungspunkt „Bestellung des. Wahlvorstands“ auf die Tagesordnung seiner Betriebsratssitzung setzen und dort per Beschluss 



WAHLLEITFADEN NORMALES WAHLVERFAHREN

Wahlvorstand bestellen. Die Bestellung ist durch Beschluss des Betriebsrats gemäß § 33. BetrVG durchzuführen (M 1a). Das bedeutet dass die Einladung zur 



Beschluss: Gründe:

Im Betrieb der Beteiligten zu 3 fand am 11.04.2014 eine Betriebsratswahl statt. Es fand eine Listenwahl statt. Dem Wahlvorstand gehörten Frau I… 



Besonderheiten bei der Betriebsratswahl in Zeiten von Corona

fähigkeit des Wahlvorstand bei Verhinderungsfällen erhalten. Bestellung des Wahlvorstands per Beschluss durch Betriebsrat Gesamt- oder Kon- zernbetriebsrat.



Protokoll der ersten Sitzung des Wahlvorstands am ………

6. Beschluss über die Teilnahme aller Wahlvorstandsmitglieder an einer Fortbildungs- veranstaltung zum Thema Betriebsratswahl. 7. Bestimmung der Orte für