[PDF] Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Fehlens eines

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WO in das Wahlausschreiben aufzunehmen (§ 3 Nr. 11 WO), infolge der frühzeitigen und ausreichenden

Information der Mitarbiter am entfernten Betriebsteil sowie aufgrund der automatischen Übersendung der

Briefwahlunterlagen hat dies das Wahlergebnis nicht beeinflusst. (Rn. 51 - 59)

1. Eine Betriebsratswahl ist nicht wegen des Fehlens eines Beschlusses nach § 24 Abs. 3 WO und des

wegen der Übersendung der Briefwahlunterlagen an alle Arbeitnehmer deutlich vor der Wahl weder auf die

ausgewirkt haben kann. (Rn. 51 - 59) (redaktioneller Leitsatz)

konnten. Dafür ist entscheidend, ob eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten

verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret (Anschluss an BAG BeckRS 2013, 70483 Rn. 15 mwN; stRspr). (Rn. 53) (redaktioneller Leitsatz) Wahlvorstands in dessen Briefkasten oder sonstige Zugangsvorrichtung eingeworfen, geht er nicht ohne (Anschluss an BGH BeckRS 2018, 9726 Rn. 25). (Rn. 45) (redaktioneller Leitsatz)

Schlagworte:Wahlanfechtung, Wahlausschreiben, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Wahlvorstand, Zugang von

Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. kein Arbeitnehmer mehr im Betrieb in C-Stadt.

3Die antragstellende Beteiligte zu 1) ist eine im Betrieb der zu 3) beteiligten Arbeitgeberin vertretene

Gewerkschaft.

auszugsweise wie folgt:

Wahlausschreiben.

Einsichtnahme aus.

(...)11. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen des Betriebs sind hiermit aufgefordert, dem Wahlvorstand

Bei den Vorschlagslisten sind folgende Formvorschriften zu beachten:

(...)13. Die Stimmabgabe (Wahltag) erfolgt am 06.09.2018 im Raum Campus der E. in C-Stadt in der Zeit von

09:00 bis 15:00 Uhr in geheimer, direkter Wahl. Die Stimmabgabe ist an die bekannt gemachten gültigen

der Wahl nicht im Betrieb anwesend sind (§ 24 Abs. 2 WO); b) Wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen, die aus anderen Gründen wie z.B. Krankheit oder Urlaub verhindert sind, ihre Stimme im betrieblichen Wahlraum abzugeben (§ 24 Abs. 1 WO);

Briefwahl zugelassen sind (§ 24 Abs. 3 WO).

d) Dem wahlberechtigten Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen zu a) und c) werden die erforderlichen

Briefwahlunterlagen mit einem Merkblatt als Anleitung ohne Aufforderung übersandt. Die wahlberechtigten

Arbeitnehmer/-innen zu b) haben die schriftliche Stimmabgabe unter Angabe des Grundes ihrer Abwesenheit beim Wahlvorstand zu beantragen. Sie erhalten danach die Unterlagen zugesandt, wenn der

Abwesenheitsgrund anerkannt wird.

6 7 8 9 10 11 12 Darüber hinaus habe der Wahlvorstand für ein schnelles Zusammenkommen aller Mitglieder des 1314
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Verwaltung erfolge von C-Stadt aus. Es gebe keinen Projektkoordinator mehr für das Projekt "Digitale

einem gesonderten Projekt. Im Übrigen habe es auch davor weitere Arbeitnehmer am Standort Y gegeben,

die nicht an dem Projekt beteiligt gewesen seien, so dass von einer Übernahme einer angeblichen 2324
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Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf die Seiten 9 - 21 (Bl. 197 - 210 d.A.) des erstinstanzlichen Beschlusses verwiesen. 29
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die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) zurückzuweisen.36 37
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18.07.2018. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin endete die Frist jedoch nicht am 18.07.2018 um

Wahlvorstands einem Wahlvorstandsmitglied übergeben, geht er dem Wahlvorstand im Zeitpunkt der

Übergabe zu. Wird der Wahlvorschlag an der Betriebsadresse des Wahlvorstands in dessen Briefkasten

oder sonstige Zugangsvorrichtung eingeworfen, geht er nicht ohne weiteres im Zeitpunkt des Einwurfs zu,

7 ABR 11/16, Rn. 25).

Wahlvorschlag dem Wahlvorstand am 18.07.2018 nach 19.00 Uhr noch zugehen würde. Üblicherweise befinden sich nach 19.00 Uhr keine Arbeitnehmer mehr im Betrieb. Nach 19.00 Uhr war deshalb weder damit zu rechnen, dass das Büro des Wahlvorstands noch besetzt ist, noch damit, dass ein in den Briefkasten eingeworfener Wahlvorschlag dem Wahlvorstand noch zugehen würde. Dabei kommt es nicht

darauf an, dass der Wahlvorstand keinen eigenen Briefkasten hatte oder darauf, dass für den Wahlvorstand

keine Zimmernummer im Wahlausschreiben angegeben war. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Zugang daran, dass erstmals um 21.00 Uhr des 18.07.2018 versucht wurde, den Wahlvorschlag einzureichen. im Wahlausschreiben bekannt gemacht werde. Gerade dies kann dem Beschluss des BAG vom 16.01.2018

aber nicht entnommen werden. Das BAG führt hier vielmehr aus, dass es dem Wahlvorstand gerade nicht

kann (vgl. BAG, a.a.O., Rn. 23 f.). Die Bekanntgabe einer Uhrzeit wirkt deshalb nicht konstitutiv, sondern

2.2. Die Unwirksamkeit der Wahl ergibt sich auch nicht aus einer Verkennung des Betriebsbegriffs. Für den

Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Dazu müssen die in der

gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert

werden. Ein Betriebsteil ist dagegen auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt. Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit

ausgeübte Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen

eines Betriebsteils iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG genügt ein Mindestmaß an organisatorischer

überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die

Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt. Unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BetrVG gilt ein

der Betriebsteil betriebsverfassungsrechtlich zum Hauptbetrieb (BAG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 7 ABR

21/15, Rn. 17). Die in dem Betriebsteil vorhandenen Vertreter müssen in der Lage sein, die

Arbeitgeberfunktion in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen. mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten (Hessisches LAG, 30.08.2012 - 9 TaBV 108/12, Rn. 23). 50
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Angabe des Grundes der Abwesenheit vom betrieblichen Wahlraum beim Wahlvorstand beantragen 57
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