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Zuwendungszweck

Mitteleinsatz

Zielerreichung

Zuwendungsbericht 20

10

Impressum:

Die Senatorin für Finanzen

Rudolf-Hilferding-Platz 1

28195 Bremen

Telefon: (0421) 361-10191

Fax: (0421) 361-2965

Mail: office@Finanzen.Bremen.de

Referat 21, Ingrid Reichert

Telefon: (0421) 361-4135

Fax: (0421) 496-4135

Mail: Ingrid.Reichert@Finanzen.Bremen.de

Gesamtherstellung:

Druckerei der Senatorin für Finanzen

Rudolf-Hilferding-Platz 1

28195 Bremen

erschienen im November 20 11

Vorwort Karoline Linnert

Finanzsenatorin

Wer bekommt für welche Aufgaben staatliche Zuschüsse? Diese Frage beantwortet

Stadtgemeinde Bremen ist lang. Sie reic

ht von A wie "Aktionsgemeinschaft Binnendüne" bis Z wie "Zentrum für Migranten und interkulturelle Studien". Der 14. Zuwendungsbericht erfasst die institutionellen Zuwendungen (165 Millionen Millionen Euro entspricht 9 Prozent der konsumtiven Sach- und investiven Ausgaben des Landes und der Stadtgemeinde Bremen (ohne Sozialleistungen). Zum ersten Mal on 5.000 Euro wurde ersatzlos gestrichen. Neu ist auch die Darstellung, in welche Stadtteile Bremens die einzelnen Zuwendungen fließen. Der detaillierte Bericht ist ein wichtiger Beitrag zur transparenten Haushaltspolitik. Jahr 2020 einen Bremer Haushalt ohne neue Kreditaufnahme zu erreichen. Das wird nur gelingen, wenn alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden - Seit 2010 prüfen die zuwendungsgebenden Ressorts anhand eines Leitfadens, ob bei

Zielsetzung erforderlich sind.

Ab Januar 2012 wird die Arbeit mit einer zentralen Datenbank aufgenommen. Starten werden die Ressorts Kultur und Wissenschaft sowie das Amt für soziale Dienste. Nach und nach werden alle zuwendungsgebende Stellen folgen. Mit Hilfe der Datenbank sollen alle Daten in weitgehend einheitlichen Standards erfasst und eine Bearbeitung in Absprache mit der

Landesbeauftragten für den Datenschutz

mit allen Anlagen, sofern keine

Betriebsgeheimnisse verletzt werden.

Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich eine informative Lektüre.

Karoline Linnert

Finanzsenatorin

Inhaltsverzeichnis

Seite

1. Vorbemerkungen........................................................................

.....................................1

2. Ergebnisse 2010........................................................................

......................................1

3. Vergleich 2009/2010 in Euro ........................................................................

...................5

4. Stadtteilbezug........................................................................

5. Beteiligung der Fachdeputationen........................................................................

...........7

6. Verwendungsnachweise........................................................................

..........................7

ANHANG

1. Rechtliche Grundlagen........................................................................

.......................11

Haushal

3. Antragstellung/Antragsprüfung/Bescheidung.............................................................12

4. Zuwendungsarten........................................................................

...............................14

5. Finanzierungsarten........................................................................

.............................14

6. Prüfung der Verwendungsnachweise........................................................................

.15

7. Rechtsfolgen der Verwendungsnachweisprüfung.......................................................16

8. Zuwendungskonzentration ........................................................................

.................16

9. Überlassung von Miet- oder Pachtgrundstücken unter dem Wert vergleichbarer

10. Besserstellungsverbot........................................................................

........................17

11. Baufachtechnische Zuwendungsprüfung....................................................................18

12. Datenschutz ........................................................................

13. Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten, Budgetierung.................................................18

14. Gender Budgeting im Zuwendungswesen..................................................................19

15. Aufbau einer zentralen Datenbank für Zuwendungen................................................19

Anlagen

Ressorts/beliehenen Unternehmen (vgl. gesonderten Anlagenband)

Anlage 2

in alphabetischer Reihenfolge Anlage 3 Auflistung der unabweisbaren Ausnahmen vom Besserstellungsverbot noch nicht geprüften Verwendungsnachweise 2010 noch nicht geprüften Verwendungsnachweise 2009 (Stand: 2010)

Hinweis:

Dieser Bericht ist im Internet unter www.finanzen.bremen.de abrufbar (ohne Anlage 1). - 1-

Zuwendungsbericht über das Jahr 2010

1. Vorbemerkungen

Nach § 12 bzw. § 11 des Haushaltsgesetzes (Land und Stadtgemeinde Bremen) ist der im Rahmen der Haushaltsberatungen künftiger Jahre eine Bewertung des finanziell nicht Die Berichtsstruktur wurde seit dem erstmaligen Erstellen kontinuierlich weiterentwickelt. Der Haushalts- und Finanzausschuss hatte ferner darum gebeten, in dem Bericht auch darzustellen, in welche Stadtteile die Einzelzuwendungen jeweils geflossen sind. Anlage 1 Neben den im Inhaltsverzeichnis aufgeführten Anlagen 1 bis 5 mit den notwendigen Daten sind in einem Anhang Informationen zu den rechtlichen Grundlagen des Zuw endungs- rechts aufgeführt.

2. Ergebnisse 2010

Der Zuwendungsbericht 2010 beruht hinsichtlich der Anlagen, der daraus abgeleiteten fachlichen Feststellungen und Aussagen der Senatorin für Finanzen ausschließlich auf den gemeldeten Daten der zuwendungsgebenden Ressorts. Die Daten wurden von der passt. der Zuschuss an die BSAG und die Leistungen an die Eigenbetriebe sowie d ie Zuschüsse

Zu dem Bericht im Einzelnen:

gestiegen. - 2 -

Betrag Anzahl der

2010 (€)

über 10 Mio. €

2

44.139.580,00

über 1 Mio. € bis einschl. 10 Mio. € 26 79.891.017,77 über 100.000 € bis einschl. 1 Mio. € 114 34.016.385,49 bis einschl. 100.000 € 136 7.098.785,24

INSGESAMT 278 165.145.768,50

In der

ersten Gruppe der institutionellen Zuwendungen (über 10 Mio. €) sind das Theater Bremen und die Zuwendungen für die Kindertagesbetreuung der Bremischen Evangeli- schen Kirche enthalten. esell- schaften, die Museumsstiftungen und eine Reihe anderer Einrichtungen. Enthalten sind sche Beteiligungsgesellschaften, karitative Einrichtungen und Vereine. Die Anteile der institutionellen Zuwendungen der Ressorts am gesamten Zuwendungsvo- lumen sind in der folgenden Grafik dargestellt:

0,84%1,33%

2,05%

31,59%

7,66%

32,17%21,39%

2,96%

Senatorin für Bildung und Wissenschaft - Bereich BildungSenatorin für Bildung und Wissenschaft - Bereich WissenschaftSenatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Sonstige [SJV, SUBVE, ZGF, SIS (Inneres), SK]Senatorin für Finanzen mit einem Gesamtbetrag von rd. 117,7 Mio. € geleistet. Im Vorjahr be- - 3 - trug das Gesamtvolumen rd. 138,8 Mio. €. Die in 2009 erfolgten Rückzahlungen (rd. 1,3

Mio. € bleiben dabei unberücksichtigt.

Im Gesamtvolumen 2009 enthalten sind einige Großprojekte, wie z. B. das Klimahaus so- wie das Entwicklungsgebiet Alter/Neuer Hafen, die in 2009 bereits abgeschlossen wurden. gen im Zuwendungsbericht aufgeführt worden sind, in der Gesamtsumme zurückgegan- dem Vorjahresergebnis vergleichbar.

Betrag

Anzahl der

2010 (€)

über 10 Mio. € - -

über 1 Mio. € bis einschl. 10 Mio. € 22 43.847.562,20 davon:

über 2 Mio. € bis einschl. 10 Mio. €

7 22.857.928,78

über 1 Mio. € bis einschl. 2 Mio. €

15 20.989.633,42

über 100.000 € bis einschl. 1 Mio. € 157 43.572.524,80 davon:

über 500.000 € bis einschl. 1 Mio. €

20 14.286.072,54

über 100.000 € bis einschl. 500.000 € 137

29.286.452,26

bis einschl. 100.000 € 2.569 30.302.219,42 davon:

über 5.000 € bis einschl. 100.000 €

1.032 27.591.525,99

bis einschl. 5.000 €

1.537 2.710.693,43

INSGESAMT 2.748

1

117.722.306,42

1 n.

In der

zweiten Gruppe sind Zuwendungen an die Stadtteil-Schule e.V. (rd. 5,5 Mio. €) zur Umsetzung der flexiblen Unterrichtsreserve, ein Zuschuss an die Jacobs University Bre-

men (5,0 Mio. €) sowie (weitere) Investitionszuschüsse z. B. für Maßnahmen im Öffentli-

chen Personennahverkehr des ÖPNV enthalten.

In der

dritten Gruppe A wie Auslandsmarketing bis Z wie Zuwandererbetreuung/-unterbringung. Schwerpunkt sind hier die Zuwendungen an Eltern-Kind-Gruppen. 1 tigt (Projekt Großmarktverlagerung, t.i.m.e-Port/URBAN etc.) - 4 sind in der folgenden Grafik dargestellt:

2,72%16,25%

14,79%

3,46%

36,55%

22,39%3,84%

Senatorin für Bildung und Wissenschaft - Bereich BildungSenatorin für Bildung und Wissenschaft - Bereich WissenschaftSenatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Sonstige [SJV, SUBVE, ZGF, SIS (Inneres), SK]

rd. 9 % der konsumtiven und investiven Ausgaben des Landes und der Stadtgemeinde

Bremen (ohne die Sozialleistungsausgaben).

rts erfasst und erst durch die Se- natorin für Finanzen zusammen gefasst werden, kann aufgrund unterschiedlicher eine deutliche Verbesserung erfolgen. Auch die Angaben im tabellarischen Teil des Zuwendungsberichts entsprechen den Mel- dungen der zuwendungsgebenden Ressorts. Für den Berichtszeitraum ist festzustellen, dass das Besserstellungsverbot generell ein-

Gesamtkosten).

Bezogen auf die Zuwendungen des Jahres 2010 sind lediglich vom Senator für Wirtschaft, tor für Kultur Ausnahmen vom Besserstellungsverbot gemeldet worden (siehe Anlage 3). - 5 -

3. Vergleich 2009/2010 in Euro

Die folgende Tabelle zeigt die Zuwendungen 2009/2010 nach Ressorts: (incl. Gesellschaften) rung

TSD. EURO

%TSD. EURO - Stadtteilmanagement - Impulse - Sonsti ges 0 ,0 0 ,0

2 ,4 0 ,0

0 ,0

3 ,0 -

25,26338 ,8

1.442 ,7

35 ,2 757 ,2

854 ,0

41 ,1 123,51

-40,80 16,7 9 Senatskanzlei2 ,4 3 ,0 25,261.816 ,7 1.652 ,4 -9,05

Bremische Zentralstelle für die

Verwirklichung der Gleichberechtigung der

Frau15 ,0 15 ,0 ----

-Inneres -Sport14 ,6

3.467 ,0 0 ,0

3.391 ,9 -

-2,1712 ,4

4.014 ,6 28 ,4

3.197 ,0 128,26

-20,37 Senator für Inneres und Sport3.481 ,6 3.391 ,9 -2,584.027 ,0 3.225 ,4 -19,91 Senator für Justiz und Verfassung757 ,3 1.264 ,9 67,02103 ,3 183 ,0 77,13 -Bildung -Wissenschaft4.484 ,8

35.056 ,4 4.881 ,7

35.327 ,9 8,85

0,7715.210 ,0

5.398 ,2 17.403 ,2

4.523 ,3

14,42 -16,21 Senatorin für Bildung und Wissenschaft39.541 ,3 40.209 ,6 1,6920.608 ,2 21.926 ,5 6,40 Senator für Kultur50.376 ,0 52.174 ,8 3,572.569 ,7 4.077 ,8 58,69 - AFGJS - ba g / BRAG - Gesundheit

46.874 ,0

0 ,0

2.802 ,7 50.292 ,5

0 ,0

2.842 ,1 7,29

1,40

22.986 ,4

0 ,0

102 ,4 26.272 ,0

0 ,0

81 ,9 14,29

-20,01

Senatorin für Arbeit, Frauen,

Jugend und SozialesGesundheit, 49.676 ,7 53.134 ,6 6,9623.088 ,8 26.353 ,9 14,14

Senator

Europafür Umwelt, Bau, Verkehr und 108 ,5 99 ,4 -8,3614.901 ,4 17.258 ,3 15,82 -Senator für - BIS - LIP

Darlehen10.918 ,9

0 ,0 0 ,0

0 ,0 12.648 ,6

0 ,0 0 ,0 0 ,0 15,84

48.137 ,0

13.360 ,6

5.523 ,0

1.089 ,2 35.523 ,5

4.227 ,8

2.824 ,5

469 ,2 -26,20

-68,36 -48,86 -56,92 Senatorin für Finanzen4.281 ,7 2.204 ,0 -48,520 ,0 0 ,0 - INSGESAMT159.159 ,4 165.145 ,8 3,76133.946 ,4 117.688 ,2 -12,14

In den einzelnen Ressorts ist die Entwicklung

derungen deutlich zurückgingen, sind im Kulturressort erhebliche Steigerungen zu ver- zeichnen. Letzteres ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die unter Marktwert vergebenen Immobilien in diesem Jahr erstmalig aufgeführt sind. - 6 -

4. Stadtteilbezug

Auf Wunsch des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Zuwendungsberi cht um enigen Stadtteil obwohl die Dienstleistung in einem anderen Stadtteil erbracht wird. So wurden Zahlungen an die Verbraucher-Zentrale des Landes Bremen e.V. dem Stadtteil Mitte zugeordnet, ob- wohl diese ihre Dienstleistungen sowohl für Bremen und Bremerhaven an bietet. Soweit die Arbeitsschwerpunkte von Einrichtungen (z. B. Theater Bremen oder Übersee-

Bremen

Stadtteileinstitutionelle

Blockland--35.273,96

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