[PDF] ertragsteuerliche Behandlung polnischer Bauleister in Deutschland

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Musterfall

PIStB

Praxis Internationale Steuerberatung

BAUBETRIEBSSTÄTTENertragsteuerliche Behandlung polnischer von StB Franziska Leich, LL. M., Bonn hierbei übersehen, dass auch die kurzfristige Erbringung der Bauleistun gen mit ertragsteuerlichen Verpflichtungen einhergeht. Anhand von vier

Verpflichtungen im Überblick dargestellt.

Ein polnisches Bauunternehmen wird beauftragt, in einer privaten Kindertages Bauarbeiter für zehn Tage nach Deutschland, welche das Equipment und die Materialien aus Polen zur Baustelle mitbringen. Die Bauarbeiter übernachten in keiten in Deutschland. Die polnische Kapitalgesellschaft besitzt mangels Verfügungsmacht über die § ?? S. ? AO führt (vgl. BFH ?.?.??, I B ???/??, BFH /NV ??, ???). Zudem begründet land keine steuerbaren Einkünfte i. S. v. § ?? Abs. ? Nr. ? Buchst. a) EStG, mit i.

S. v. § ? GewStG nicht gewerbesteuerpflichtig.

nehmer i. S. v. § ? UStG anzusehen ist (vgl. BFH ?.??.??, I R ??/??, BStBl II ? ???). Vom Steuerabzug kann nach Erteilung einer Freistellungsbescheini gung abgesehen werden (§ ??b EStG). Andernfalls kann die einbehaltene Steuer auf Antrag erstattet werden (§ ??d Abs. ? S. ? i.

V. m. § ??c Abs. ? EStG).

Beachten

sie | Die polnische Kapitalgesellschaft ist nicht verpflichtet, eine werden für ? tage nach Deutschland entsendet und keine steuer baren e inkünfte in

Deutschland

s teuerabzug durch l r egistrierung beim f inanzamt

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Die polnische Kapitalgesellschaft qualifiziert mangels Vorhandensein einer men den Auftrag für den Bau eines schlüsselfertigen Einfamilienhauses. Die Arbeiten dauern elf Monate und werden durch Bauarbeiter durchgeführt, die sich jeweils an weniger als ??? Tagen in Deutschland aufhalten. Die polnische

S. v. § ?? S. ? Nr. ?

Buchst. a) AO. Die polnische Kapitalgesellschaft begründet hingegen keine übt werden (vgl. BFH ?.?.??, I R ??/??, BStBl ?? , ??? m. w. N.).

Beachten

sie | Da der Spielplatz aus der ersten Fallkonstellation in keinem sachlichen Zusammenhang zur Errichtung des Hauses steht, wird keine ein beurteilen (vgl. BMF ??.??.??, IV B ? -S ????/??/?????-??, ?? ??/???????, BStBl I ??, ???, Tz. ???). amtlichem Vordruck bei der Gemeinde angemeldet werden. Die unterlassene Anmeldung ist zwar nicht sanktionsbewehrt, kann jedoch zu einer Ordnungs widrigkeit führen. Die polnische Kapitalgesellschaft unterliegt mit den gewerblichen Einkünf pflicht (§ ? Nr. ? KStG i. V. m. § ?? Abs. ? Nr. ? Buchst. a) EStG; § ? Abs. ? S. ? i. V. m. § ? Abs. ? S. ? GewStG). Abkommensrechtlich wird das deutsche Be-

V. m. Art. ?

begründet (Art. ? Abs. ? DBA-Polen). Kein lohnsteuer einbehalt durch polnisches Bau unternehmen nach § ? s . ? Nr. aO liegt vor a nmeldung bei der

Gemeinde nach

a bs. s aO

Kein deutsches

Besteuerungsrecht

mangels Betriebs a

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anmeldung wird keine Freistellungsbescheinigung zur Abstandnahme vom Steuerabzug erteilt (§ ??b Abs. ? S. ? Nr. ? EStG). V. m. § ?? S. ? Nr. ? Buchst. a AO). Da sich die Bauarbeiter an weniger als ??? Tagen in Deutschland aufhalten, wird das deutsche Besteuerungsrecht durch Art. ??

Abs. ? DBA

tiert werden. Zur Abstandnahme vom Lohnsteuerabzug setzt die Finanzverwal tung mit Bezug auf Art. ?? DBA Polen voraus, dass für die Mitarbeiter eine Frei stellungsbescheinigung beantragt wird (vgl. R ??b.?? LStR; s. auch BFH ??.??.??

I R ???/??, BStBl II ??, ???; ??.?

.??, I R ??/??, BStBl II ??, ???; ?? .?.??, I R ??/??, benrechnung zu erstellen (§ ? Abs. ? AStG i. kung des deutschen Besteuerungsrechts kommt dieser in der Praxis eine einer Buchführungsverpflichtung nach § ??? AO, sollte die polnische Kapital gesellschaft nach polnischem Recht buchführungspflichtig sein (vgl. BFH ??.??.??, I R ??/??, BStBl II ??, ? Wie im zweiten Praxisfall, aber mit dem Unterschied, dass die Bauausführung

S ????/??/?????

????/???????, BStBl I ??, ?? ?, Tz. ???). Die Kapitalgesellschaft unterliegt mit l ohnsteuereinbehalt a rbeitgeber e rstellung einer

Hilfs und Neben

rechnung (mit geringer Bedeutung)

Bauausführung und

Büro begründen

zusammen eine

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Das deutsche Besteuerungsrecht wird in diesem Fall nicht abkommens ert (Art. ? Abs. ? i. V. m. Art. ? Abs. ? DBA-Polen). Auch hier ist die Anmeldung Des Weiteren ist die Kapitalgesellschaft aufgrund des Unterhalts der Baube

Nr. ? i.

V. m. § ?? S. ? Nr. ? Buchst. a AO). Ferner hat auch der Leistungsemp-

Durchführung der

funktions und risikoanalyserechtsgrundlage Zuordnung der (maßgeblichen) Personalfunktionen§ 1 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 AStG;

§ 30 S. 1 i.

V. m. § 4 BsGaV

Risiken § 1 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 AStG;

§ 1 Abs. 5 S. 3 Nr. 3 AStG

Zuordnung des Dotationskapitals§ 1 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 AStG

Zuordnung der Passivposten§§ 12 ff. BsGaV

Ermittlung der fremdüblichen Vergütungs

B ? -S ????/??/?????-??, ??

??/???????, BStBl I ??, ???, T z. ??; OECD ????, OECD-

BMF ??.??.??, IV B ? -S ????/??/?

, BStBl I ??, ???, Tz. ??). Abs. ? S. ? BsGaV die materiellen Wirtschaftsgüter wie beispielsweise Bauma schinen oder Werkzeuge zuzuordnen. Die Zuordnung der Wirtschafts güter zur ausgeübt werden (§ ?? Abs. ? BsGaV; s. auch BMF ??.??.??, IV B ? -S ????/??/?????-??, ????/???????, BStBl I ??, ?? ?, Tz. ?? ff.). Erfolgt keine Zuordnung zur Betriebs -Besteuerungsrecht in Deutschland nach dem Betriebs

Gewinnabgrenzung

zur e rmittlung der s achlicher Zusam menhang der ausgeübten

Zuordnungsregel

sieht Nutzung und maßgebliche

Personalfunktion vor

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unentgeltlich beigestellt (§ ?? Abs. ? BsGaV). Schließlich ist auf Grundlage des telt sich nach der Kapitalaufteilungsmethode (vgl. BMF ??.??.??, IV B ? -S /???????, BStBl I ??, ???, Tz. ???). MerKe | Diese Vermutung hat keine Entsprechung im sog. Authorized OECD Approach und ist daher umstritten (vgl. Heinsen, DB ??, ??, ??; Treidler/Grothe/

Zepuntke, BB ??, ????, ????).

auf Grundlage der ihr zuzuordnenden Kosten zuzüglich eines fremdüblichen Gewinnaufschlags vergütet. Die Kostenbasis bilden vorliegend insbesondere die Personalkosten, die unmittelbar durch die eigenen Personalfunktionen ternehmern durch eigenes Personal usw.).

Beachten

s nen sind, sind nicht Teil der Kostenbasis. Dies führt dazu, dass eine Baube begründung zur BsGaV vom ??.?.??, Drs-Nr. ???/??; BMF ??.??.??, IV B ? - S /???????, BStBl I ??, ???, Tz. ???). schlag als abgegolten. Ein Gewinnaufschlag i.

H. v. ? % bis ?? % wird als

fremdüblich erachtet, kann jedoch unter Beachtung der Projektspezifika in der Praxis auch variieren (vgl. BFH ?.?.??, I ???/??, BB ??, ???; Ditz in:

Sonder

Bauauftrag

wird nicht der zugeordnet

Kostenorientierte

Verrechnungspreis

methode für r outine

Dienstleister

Zuzuordnende

Kosten plus

fremdüblichen

Gewinnaufschlag

?% bis %

Gewinnaufschlag gilt

in der r egel als fremdüblich

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Die Einkünftezurechnung wird auch abkommensrechtlich nachvollzogen (Art. ? Abs. ? DBA-Polen sowie Art. ? Abs. ? sowie Abschnitt ? Buchst. a) des

Protokolls zu Art. ? DBA-Polen).

tigten Hilfs- und Nebenrechnung dokumentiert (§ ? BsGaV). Ausgangspunkt der Hilfs- und Nebenrechnung bildet die steuerliche Gewinnermittlung. So lung der Hilfs- und Nebenrechnung anstelle der steuerlichen Gewinnermitt lung vereinfachend die Kosten- und Leistungsrechnung genutzt werden (vgl.

BMF ??.??.??, IV B ? -S ????/??/?

, BStBl I ??, ???, Tz. ???; Heinsen, DB ??, ??, ??). In der Hilfs- und Nebenrechnung sind die der Baube einnahmen und -ausgaben sowie die aus den anzunehmenden schuldrechtli chen Beziehungen zwischen dem polnischen Stammhaus und der deutschen Zweigniederlassung resultierenden fiktiven Betriebseinnahmen und -ausga ben zu erfassen (§ ? Abs. ? S. ? und ? BsGaV; vgl. BMF ??.??.??, IV B ? -S /???????, BStBl I ??, ???, Tz. ???, Abschnitt ?.?.; Ditz in:

Funktionsverlagerungen, Rn. ?.???).

Beachten

s ie | Die Hilfs- und Nebenrechnung ist neben der Buchführung stets gesondert anzufertigen, da hierin beispielsweise auch immaterielle Wirtschaftsgüter auszuweisen sind, die ansonsten dem Bilanzierungsverbot

Dotationskapital zu erfassen.?.

?sachverhalt dortige Niederlassungsleitung. In der Zweigniederlassung wird neben dem polni das die buchhalterischen und steuerlichen Verpflichtungen übernimmt. Die pol nischen Mitarbeiter haben ihren Lebensmittelpunkt in Polen und sind an mehr stellt Angebote, führt Verhandlungen mit Auftraggebern und kümmert sich um künfte werden in der

Hilfs und Neben

rechnung ermittelt

Gesonderte

a nfertigung neben der Buchführung e rrichtung einer

Zweigniederlassung

in D mit Bau und

Verwaltungspersonal

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pflicht (§ ? Abs. ? Nr. ? KStG i.

V. m. § ?? AO).

Zweigniederlassung erzielten Einkünfte dürfen allein in Deutschland voll

V. m. Art. ? Abs. ? Buchst. a)

DBA

Polen).

Die Errichtung der Zweigniederlassung ist zum Eintrag in das Handelsre- gister anzumelden (§ ?? Abs. ? S. ? HGB). Die Zweigniederlassung ist buchführungspflichtig (§ ??? AO i.

V. m. § ??d

HGB und §§ ??? ff. HGB).

beiter verpflichtet (§ ?? ff. EStG). zum Einbehalt der Bauabzugssteuer nach §§ ?? f. EStG weiterhin Anwen dung. Die Einkünftezurechnung zur Zweigniederlassung erfolgt unter Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Basis der Funktions und Risikoanalyse derlassungsleiterin, des Baupersonals und des Verwaltungspersonals die nen der Umsetzung bzw. der Administration von Bauprojekten in Deutsch einrichtung zuzuordnen. Sofern die Zweigniederlassung Baumaschinen oder ordnet (§ ? Abs. ? S. ? BsGaV und § ? Abs. ? S. ? BsGaV). Da die Personalfunktion der Niederlassungsleiterin und des Baupersonals der Zweigniederlassung zuzuordnen ist, werden die von ihnen eingesetzten oder des Know how der Niederlassungsleiterin und der Bauingenieure, ebenfalls der Niederlassung zugeordnet (§ ? BsGaV). Die Zuordnung des fremdüblichen Dotationskapitals zur Zweigniederlassung erfolgt anhand der Kapitalaufteilungsmethode (§ ?? Abs. ? BsGaV). Das Dotationskapital wird er mittelt, indem die Kapitalquote i.

S. v. § ?? Abs. ? BsGaV der Zweigniederlas-

sung in Bezug auf das festzustellende Gesamt

Eigenkapital i.

S. v. § ?? Abs. ?

BsGaV des polnischen Bauunternehmens festgestellt wird (vgl. BMF ??.??.??,

IV B ?

S ????/??/?????

??, ????/???????, BStBl I ??

Deutschland wird

begründet e inkünftezurech nung auf Basis der funktions und r isikoanalyse

Zuordnung des

Dotationskapitals

anhand Kapital aufteilungsmethode

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Auf Grundlage der zugeordneten Personalfunktionen werden der Zweignie

S. v. § ? Abs. ? S. ? Nr. ? AStG zugeordnet

(§ ?? Abs. ? bzw. § ?? Abs. ? S. ? i. V. m. § ? Abs. ? Nr. ? und § ? BsGaV). Das sind in diesem Fall wegen der hier ausgeübten Auftragsakquise, -verwaltung und henden Chancen und Risiken.

Beachten

oder bei der Rechnungsstellung, z. B. des polnischen Stammhauses, hat für die ausgeübten Personalfunktionen maßgeblich sind (vgl. BMF ??.??.??, IV B ? -S ????/??/?????-??, ?? ??/???????, BStBl I ??, ???, T z. ???). Die der Zweignie derlassung hiernach zuzuordnenden Risiken resultieren beispielsweise aus komplexes Funktions- und Risikoprofil besitzt, welches einem Entrepreneur entspricht. Die Zweigniederlassung ist nach fremdüblichen Kriterien durch vergüten (vgl. BMF ??.?.??, IV B ? - S ???? - ?/??, BStBl I ??, ???, Tz. ?.?.??.?. Buchst. b) und ?.?.??.?. Buchst. c); OECD Verrechnungspreisrichtlinien ????; der deutschen Kundenbeziehungen materialisieren, fremdüblich entgolten an Verlusten des Gesamtunternehmens unmittelbar partizipiert (vgl. OECD Verrechnungspreisrichtlinien ????, Tz. ?.???). Die Einkünfteermittlung für die

Hilfs- und Nebenrechnung nachzuvollziehen (§ ? BsGaV).?. Zusammenfassender ÜberblickÜBERSICHT

fall konstel lationBetriebs anmeldung lohnsteuer abzugs verpflichtung buchhaltungerstellung einer Hilfs und Neben rechnung

1NeinNeinNeinNein

2JaJaBuchführungspflicht nach

quotesdbs_dbs25.pdfusesText_31

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