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Integration von Flüchtlingen

Leitfaden für Unternehmen

3

VORWORT

Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,

in den beiden vergangenen Jahren sind über eine Million Flüchtling e nach Deutschland gekommen. Auch wenn die

haben die Neuankommenden noch keine berufl ichen Qualifi kationen und nur eine unzureichende Schulbildung.

e langfristig gelingende Integration. ftesicherung leisten. Wir wollen Ihnen Mut machen, sich dieser wichtigen und zugegebener Maßen nicht einfach en Aufgabe zu stellen. Wir als IHK-Organisation haben das Thema Integration von Flüchtlingen

zeitig aufgegriffen und Verantwortung übernommen. Im Rahmen unseres Aktionsprogramms engagieren sich

IHKs durch Informationsangebote, Beratungen, Projekte und Veranstaltungen deutschlandweit.

Wir wollen Ihnen mit diesem Leitfaden einen Weg durch die vielen, oft unübersichtlichen gesetzlichen Bestimmun-

gen bahnen und zeigen, wo Sie die passende Unterstützung und die rich tigen Ansprechpartner fi nden. Die neue

Aufl age greift die Änderungen durch das im Sommer 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz auf. Sie gibt im

rung und Fragen der Integration vor Ort. e nicht alle Antworten auf Ihre Fragen fi n- den, sprechen Sie bitte Ihre Industrie- und Handelskammer an. Über 16

0 IHK-Mitarbeiter unterstützen Sie und

Gefl üchtete vor Ort. Beim gemeinsam von DIHK und BMWi getragenen "NETZ

WERK Unternehmen integrieren

mepage, Webinare, Publikationen und zahlreiche

Veranstaltungen informieren.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem Leitfaden einen guten Wegweiser an die Hand geben. Wir wollen seitens

begleiten und als Teil der gesellschaftlichen Verantwortung herausstellen unter der Überschrift "Ankommen in Deut schland - Gemeinsam unterstützen wir

Integration!"

Dr. Eric Schweitzer

45

INHALTINHALT

4. Flüchtlinge | Praktikum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . .33

Dürfen Flüchtlinge ein Praktikum aufnehmen?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . 34

junge Flüchtlinge" (PerjuF) und "Perspektiven für weibliche Flüchtlinge" (Perf-W) teilnehmen? . . . . . . . 36

Dürfen Flüchtlinge hospitieren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 eutschland anerkannt werden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 werden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 den,

wenn notwendige Nachweise fehlen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . 42 . . . . . . . . . . . . .43 nge? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 werden?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

7. Flüchtlinge | Integration vor Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .50 grieren?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 riebliche Integration spielen?. . . 51 . . . . . . . . . . . . . . . 53

8. Flüchtlinge | Unterstützung der IHK-Organisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54

Wie unterstützen IHKs Unternehmen bei der Integration von Flüchtli ngen?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Glossar. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .58 Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .61 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63 Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . .3 Zum Umgang mit dem Leitfaden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .7

1. Flüchtlinge | Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8

eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung haben?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . 10

Welche Flüchtlinge haben eine gute Bleibeperspektive? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. 16 . . . . . . . . . . . . . . .17 ch geregelt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18 Zustimmungen sind notwendig?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21 Wie erkennen Sie als Arbeitgeber, welches Aufenthaltsdokument vorliegt . . . . . . . . . . . . . .22 von Flüchtlingen?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 ehmen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23 24

und Spracherwerb (KompAS) teilnehmen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .24 rbeitsentgelt erhalten? . . . . . .25 . . . . . . . . . . . .25

3. Flüchtlinge | Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . .26

Dürfen Flüchtlinge eine Ausbildung aufnehmen?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . 27 einer

betrieblichen Ausbildung von Flüchtlingen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . 28 ichen Eingliederung,

die Sie als Arbeitgeber durchführen (MAG), teilnehmen?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. 29 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 67

ZUM UMGANG MIT DEM LEITFADEN

8 Kapitel

Der Leitfaden ist in 8 Kapitel unterteilt. Grundlegende rechtliche Infor- mationen fi nden Sie im ersten Kapitel. Die weiteren Kapitel behandeln Praktika, Anerkennung von Abschlüssen, Spracherwerb, die Integration K-Or- ganisation.

Fragen

kt auf die für Sie relevante Frage gehen oder sich auch kapitelweise inf or- mieren.

Übersichtsgrafi ken

Veranschaulichung von Inhalten in zusammenfassenden Übersichten.

Weiterführende Informationen

Sind durch einen blauen Kasten kenntlich gemacht.

IHKs - Ihre Ansprechpartner vor Ort

Für weitere, regionale Informationen und individuelle Unterstützun g wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Industrie- und Handelskammer (IHK) vor Ort.

Glossar

Hier fi nden Sie wichtige Begriffsdefi nitionen.

Gesetze

Hier fi nden Sie wesentliche Rechtsgrundlagen, die für die Erstellung des

Leitfadens herangezogen wurden.

89

FLÜCHTLINGE | AUFENTHALTSSTATUS UND AUFENTHALTSDAUERFLÜCHTLINGE | AUFENTHALTSSTATUS UND AUFENTHALTSDAUER

Flüchtlinge | Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer

Registrierung des Asylsuchenden:

Erstmalige Äußerung des Asylgesuches und Registrierung z. B. an der Grenze oder in einer Aufnahmeeinrichtung. Als sichtbaren Registrierungsn achweis wird ein bundesweit einheit- licher Ankunftsnachweis (AKN) ausgestellt, der den Inhaber zu bestimmt en Leistungen berechtigt. Mit dem AKN g.

Die Erstverteilung erfolgt mit Hilfe des Online-

Systems "EASY" (Erstverteilung von Asylbegehrenden) und entschei andes:

Diese ist u. a. für die

Versorgung und Unterkunft der Asylsuchenden verantwortlich.

Migration

Asylbewerber wird eine Aufenthaltsge-

stattung ausgestellt und der Ankunftsnachweis verliert seine Gültigke it.

Dublin-III-Prüfung:

Das sogenannte "Dublinverfahren" dient der Feststellung, welcher S taat für die Prüfung ss jeder Asylantrag nur von einem Mitglied- ds erfolgt die weitere Prüfung des Asylantrags im nationalen Asylverfahren. Ziel ist es insbesondere mehr über die Fluchtgründe zu erfahren.

Feststellung und Entscheidung:

Das BAMF entscheidet über den Aufenthaltsstatus. Der Antragsteller be kommt schriftlich einen positiven oder negativen Bescheid.

Positiver BAMF-Bescheid:

s jeweiligen Bun- deslandes einen dem festgestellten Aufenthaltsstatus entsprechenden Aufe nthaltstitel in Form einer befristeten esetz.

Negativer BAMF-Bescheid:

Mitteilung der Ausreisepfl icht und zugleich Androhung der Abschiebung, für den Fall, dass die Ausreise nicht freiwillig erfolgt. Reist der Betroffe ne nicht freiwillig aus, dann ist das weitere r Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz in Betracht.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Schritten, zu Rechtsmitteln und Besonderheiten fi nden Sie in der Broschüre des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "Ablauf des deutschen

Asylverfahrens" unter:

www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/ html?nn=6077414 sowie unter www.bamf.de.

Aufenthaltsgestattung haben?

Welche Flüchtlinge haben eine gute Bleibeperspektive? 1011
haltsgestattung haben? Ihrem Aufenthaltsstatus entsprechend sind Flüchtlinge in Besitz einer

Übersicht: Aufenthaltsstatus

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis sind insbesondere Flüchtlinge, die ein Asylverfahren erfolgreich

durchlaufen haben. Ihr Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration u nd Flüchtlinge (BAMF) durch einen s Aufenthaltsrecht in Deutschland und sind vor einer Abschiebung geschützt. us:

Asylberechtigte und Konventionsfi üchtlinge

National Schutzberechtigte.

enthaltstitel, der ihrem Aufenthaltsstatus entspricht: eine auf 1 bis 3 Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis aus sog. hu-

Asylberechtigte und Konventions üchtlinge

Asylberechtigte und Konventionsfl üchtlinge sind Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonv

ention (GFK) als

Flüchtlinge anerkannt sind.

Konventionsfl üchtlinge werden als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz der Bundesr epublik Deutschland an- erkannt, wenn sie wegen ihrer politischen Überzeugung, Religion, Rass

Stelle (beispielsweise von der Polizei) in ihrem Heimatland verfolgt werden und nicht zurückkehren k

iheit fürchten müssten. Konventionsfl üchtlinge werden nur nach der GFK als Flüchtlinge anerkannt (und nicht auch als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland), wenn sie zum Beis piel über einen sicheren Drittstaat (Mitgliedstaaten der EU, Norwegen und die Schweiz) nach Deutschland ei ngereist sind oder von nichtstaatlichen Akteuren (zum Beispiel von einer terroristischen Organisation) verfolg nicht widerrufen wird. ende Integrationsleistungen erbracht wurden, insbesondere die deutsche Sprache beherrscht wird und d er Lebensunterhalt weit über- wiegend gesichert ist. nde für die Annahme vorgebracht haben, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den S chutz ihres Landes nicht in Anspruch (nachrangiger) Schutz zuerkannt. Ein ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen als auch von nichtst aatlichen Akteuren ausgehen. Als ernsthafter Schaden gilt beispielsweise: Land ein bewaffneter Konfl ikt auf internationaler oder innerstaatlicher Ebene ausgetragen wird. unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten.

National Schutzberechtigte

National Schutzberechtigte sind Flüchtlinge, für die ein zielstaat sbezogenes Abschiebungsverbot festgestellt wurde. Sie dürfen nicht abgeschoben werden, wenn die Abschiebung in i hr Herkunftsland eine Verletzung der stellt oder im Her- kunftsland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Betroffenen besteht. befristet ist.

FLÜCHTLINGE | AUFENTHALTSSTATUS UND AUFENTHALTSDAUERFLÜCHTLINGE | AUFENTHALTSSTATUS UND AUFENTHALTSDAUER

mit

Duldung

und auf die Dauer der Aufenthalts- erlaubnis zugang 1213

Niederlassungserlaubnis erhalten.

hkeiten der ann mindestens bis zum Abschluss des Verlieren die Betroffenen ihren Aufenthaltsstatus durch Widerruf endgü ltig, dann bedeutet das nicht zwangs-

Ermessensspielraum). Berücksichtigt wer-

roffenen Deutschland verlassen müssen. Übersicht: Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen mit einer Aufenthalt

FLÜCHTLINGE | AUFENTHALTSSTATUS UND AUFENTHALTSDAUERFLÜCHTLINGE | AUFENTHALTSSTATUS UND AUFENTHALTSDAUER

Flüchtlinge mit einer Duldung

Flüchtlinge mit einer Duldung

sind Flüchtlinge, die ein Asylverfahren ohne Erfolg durchlaufen habe n. Ihr Asylan- trag wurde vom BAMF durch einen negativen Bescheid abgelehnt, das heiß t, sie haben kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Sie sind zur Ausreise verpfl ichtet und ihnen droht die Abschiebung. en (Ermessensduldung). eis darüber, dass die Abschiebung der

Arbeitsmarkt.

Geduldete mit einer Anspruchsduldung

Geduldete sind in Besitz einer Anspruchsduldung, wenn sie wegen eines Hi ndernisses nicht abgeschoben werden nicht vorgeschrieben. Sie gilt aber i. d. R. nur für kurze Zeit, da d ie Aussetzung der Abschiebung nur vo- rübergehend sein soll. Anders ist es bei einer Duldung zum Zweck eine r qualifi zierten Berufsausbildung. Diese wird für die Gesamtdauer der Berufsausbildung erteilt, i. d. R. für 3 Jahre. Für den jeweils bewillig- ten Zeitraum sind die Betroffenen i. d. R. vor einer Abschiebung geschü tzt. ltigkeit verlieren. Die Betroffenen einer Ausbildung hingegen wird einmalig eine Duldung für sechs Monate zur Suche nach einer neuen Aus bildungsstelle erteilt.

Geduldete mit einer Ermessensduldung

Geduldete sind in Besitz einer Ermessensduldung, wenn "dringende huma nicht vorgeschrieben. Sie gilt aber immer nur für kurze Zeit, da der licht werden soll. Üblicherweise werden Ermessensduldungen nur für wenige Wochen oder Monate ausge- stellt. Für den festgesetzten Zeitraum sind die Betroffenen in der Re gel vor einer Abschiebung geschützt.

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis

Asylantrag

Gültigkeitsdauer

Aufenthaltserlaubnis

(befristeter Titel)

Sind anerkannte Konventionsflüchtlinge,

z.B. politisch Verfolgte, die bei Rückkehr um

Leben, Leib, Freiheit fürchten müssten

Asyl bei staatlicher Verfolgung (GG)

Kein Asyl z. B. bei Einreise über sicheren

Drittstaat (z. B. EU-Staaten)

Asylberechtigte und

Konventionsflüchtlinge

Durch positiven Bescheid des BAMF

bewilligt Durch positiven Bescheid des BAMF bewilligt Durch positiven Bescheid des BAMF bewilligt

3 Jahre

Bis zu 3 Jahre, sofern kein Widerruf

des Aufenthaltstatus

Direkt Niederlassungserlaubnis: Bei

Erfüllung herausragender Integrations-

Aufenthaltsstatus

ArbeitsmarktzugangSind Flüchtlinge, die stichhaltige Gründe vorgebracht haben, dass im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht (z. B. Folter oder Todesstrafe)

1 Jahr

2 Jahre, sofern kein Widerruf

des Aufenthaltsstatus

Abschiebungsverbot festgestellt wurde

(z. B. wenn die Abschiebung gegen die verstoßen würde)

NationalSchutzberechtigte

Mindestens 1 Jahr

Aufenthaltsstatus

Niederlassungs-

erlaubnis 1415
t ihrer Abschiebung rechnen.

Übersicht: Flüchtlinge mit einer Duldung

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung

sind Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befi nden. Über ihren Asylantrag wurde noch nicht endgültig entschieden. Sie werden auch As ylbewerber genannt.

Asylbewerber erhalten zur Durchführung ihres Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung, die sie für die gesamte

Verfahrensdauer behalten. Die Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel. Bis zur Entscheidung über den

Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Aufenthaltsgestattung wird ungültig, sobald das Asylverfahren end gültig beendet ist.

Auch Asylsuchende, die registriert sind und einen Ankunftsnachweis (AKN) besitzen aber noch keinen Asylantrag

gestellt haben, erhalten durch die Ausstellung des AKN eine Aufenthaltsg zur Asylantragstellung gültig.Asylentscheidung Bewilligt das BAMF den Asylantrag durch positiven Bescheid, erhalten die

Betroffenen eine befristete Aufent-

haltserlaubnis.

Lehnt das BAMF den Antrag durch negativen Bescheid ab, dann sind sie zur Ausreise verpfl ichtet und ihnen droht

die Abschiebung. richt klagen. Die Aufenthaltsgestat- Gibt das Gericht der Klage statt, erhalten sie eine befristete Aufenthal tserlaubnis. Weist es die Klage ab, bleibt die Ausreisepfl icht bestehen und die Abschiebung droht. Die Betroffenen müssen Deuts chland in der Regel innerhalb

eines Monats verlassen. Die freiwillige Ausreise ist der Regelfall. Diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, werden

enthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis) oder eine Duldung erteilen. Übersicht: Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung Kein Recht zum Aufenthalt, deshalb Ausreisepflicht

Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt

Flüchtlinge mit einer Duldung (Geduldete)

Beschreibung

Aufenthaltsstatus

Gesetzlich nicht vorgeschrieben

Bei qualifizierter Berufsausbildung für die

Gesamtdauer der Ausbildung

I. d. R. nur für eine kurze Zeit

Gültigkeitsdauerder Duldung

Solange Ausreisehindernis besteht

ausnahmsweise

6 Monate bei Ausbildungsabbruch zur Suche

von neuer Ausbildungsstelle

Anspruchsduldung DuldungsartErmessensduldung

erfordern

Z. B., weil Schulabschluss kurz bevorsteht

Ausreise bzw. Abschiebung aufgrund eines

Z. B., wenn eine qualifizierte Berufs-

ausbildung aufgenommen oder fortgeführt wird

Erteilung, wenn

Arbeitsmarktzugang

Gesetzlich nicht vorgeschrieben

I. d. R. nur für wenige Wochen oder Monate

Wegfall des Erteilungsgrundes wahrscheinlich

AsylantragDurch negativen Bescheid des BAMF abgelehnt (kein Aufenthaltstitel)

FLÜCHTLINGE | AUFENTHALTSSTATUS UND AUFENTHALTSDAUERFLÜCHTLINGE | AUFENTHALTSSTATUS UND AUFENTHALTSDAUER

Flüchtling befindet sich im Asylverfahren

Endgültiger Status noch offen

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung (Asylbewerber)

Beschreibung

Aufenthaltsstatus

Noch nicht entschiedenAsylantrag

Bis zur Asylentscheidung

Gültigkeitsdauer der

Aufenthaltsgestattung

(kein Aufenthaltstitel)

Arbeitsmarktzugang

Asylantrag bewilligt

Asylentscheidung

Asylantrag abgelehnt

aufforderung und

Ausreise kann Flüchtling einen

Aufenthaltstitel oder eine

Duldung erhalten

Aufenthaltserlaubnis

1617
Welche Flüchtlinge haben eine gute Bleibeperspektive?

Im Rahmen der Begründung des am 24. Oktober 2015 in Kraft getretenen Asylverfahrensbeschleunigungsgeset-

zes wird der Begriff "Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive" verwendet. Damit werden Flüchtlinge beschrieben, die eine hohe Wahrscheinlichkeit haben, auf Dauer in Deutschland bleiben zu dürfen.

Flüchtlinge mit guter Blei-

quotesdbs_dbs26.pdfusesText_32

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