[PDF] Beteiligungsbericht der Stadt Lüdenscheid





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Beteiligungsbericht der Stadt Lüdenscheid

31 déc. 2020 Lüdenscheider Wohnstätten Aktiengesellschaft ... 2.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . ... Funktionsbereich Betreutes Wohnen.

Fachdienst Finanzen, Steuern

und Beteiligungen der Stadt Lüdenscheid

Beteiligungsbericht der Stadt Lüdenscheid

Vorwort zum Beteiligungsbericht

Der Beteiligungsbericht der Stadt Lüdenscheid gibt Ratsmitgliedern, Einwohnerinnen und Ein- denscheid beteiligt ist. Die Stadt Lüdenscheid ist an Gesellschaften der Branchen Energie, Versorgung, Wohnungs-

Angaben über:

eine Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten und die Entwicklung des Eigenkapi- Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde. Ebenfalls ist dem Beteiligungsbericht eine Übersicht über die gemeindlichen Beteiligungen un- 2

Abkürzungsverzeichnis

ABK Abwasserbeseitigungskonzept

Abs. Absatz

AfA Abschreibung für Abnutzungen

AG Aktiengesellschaft

AktG Aktiengesetz

ALF AnrufLinienFahrt

BA Bauabschnitt

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

BG Beigeordnete/r

BGB Bürgerlichesgesetzbuch

BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes

BImSchG Bundesimmissionsgesetz

BIP Bruttoinlandsprodukt

BM Bürgermeister/in

BnetzA Bundesnetzagentur

bzw. beziehungsweise

CO2 Kohlenstoffdioxid

Co. Company

CRM Customer Relationship Management

DN Deutsche Norm

DSD AG Duales System Deutschland AG

EdDe Entsorgungsgemeinschaft der deutschen Entsorgungswirtschaft e.V.

EDV Elektronische Datenverarbeitung

EEG Gesetz für Ausbau erneuerbarer Energien

EGC Entwicklungs- und GründerCentrum Lüdenscheid GmbH

EigVO Eigenbetriebsverordnung

einschl. einschließlich

EK Eigenkapital

ENERVIE ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG 3

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidAbkürzungsverzeichnis e.V. eingetragener Verein ev evangelisch

FD Fachdienst

FK Fremdkapital

GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GewO Gewerbeordnung

GK Gesamtkapital

GkG Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit

gGmbH gemeinnützige GmbH GO Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

GuV Gewinn- und Verlustrechnung

HGB Handelsgesetzbuch

HSK Hochsauerlandkreis

KAG Kommunales Abgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau

KG Kommanditgesellschaft

(Kunststoff-Institut)

KomHVO Kommunalhaushaltsverordnung

KonTraG Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich

KrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz

kWh Kilowattstunde

LSM Lüdenscheider Stadtmarketing GmbH

LWG Landeswassergesetz NW

Mark-E Mark-E Aktiengesellschaft

4

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidAbkürzungsverzeichnis m2 Quadratmeter m3 Kubikmeter

NKFEG NRW NKF-Einführungsgesetz NRW

NKF Neues Kommunales Finanzmanagement

NKFG NKF-Gesetz

NRW Nordrhein-Westfalen

NW Niederschlagswasser

ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr

OVG Oberverwaltungsgericht

qkm Quadratkilometer qm Quadratmeter

RF Ratsfrau

RH Ratsherr

RWE RWE Westfalen-Weser-Ems AG

SB Sachkundige/r Bürger/in

Seniorenwohnheim Seniorenwohnheim Weststraße Gemeinnützige GmbH

SoPo Sonderposten

STL Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid

SW Schmutzwasser

SWL Stadtwerke Lüdenscheid GmbH

u.a. unter anderem

VO Verordnung

5

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidAbkürzungsverzeichnis

WHG Wasserhaushaltsgesetz

z.B. zum Beispiel

ZW Zuwendungen

6

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung 15

1 Gesetzliche Grundlagen 16

1.1 Grundgesetz und Landesverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

1.2 NKF Einführungsgesetz NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

1.3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . 16

1.3.1 § 107 GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

1.3.2 § 107 a GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

1.3.3 § 108 GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

1.3.4 § 108 a GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

1.3.5 § 108 b GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

1.3.6 § 109 GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

1.3.7 § 112 GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

1.3.8 § 113 GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

1.3.9 § 114 a GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

1.3.10 § 117 GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

1.4 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

1.4.1 § 27 GkG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

1.4.2 § 28 GkG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

1.5 Kommunalhaushaltsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

1.5.1 § 53 KomHVO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

1.6.1 § 53 HGrG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

1.6.2 § 54 HGrG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

1.7 Landesgleichstellungsgesetz NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

1.7.1 § 12 LGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

1.8 Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich . . . . . . . . 36

1.9 Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

1.11 Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung - VorstAG . . . . . . . . . 39

1.12 Bilanzrichtlinie Umsetzungsgesetz (BilRUG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

2 Beteiligungsmanagement 40

7

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnis Stand: 26. November 2020 - Vers.: 24II Übersicht über die Beteiligungsunternehmen 42 III Beteiligungsunternehmen mit einer Beteiligungsquote über 50% 45

1 Seniorenwohnheim Weststraße gemeinnützige GmbH 46

1.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

1.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

1.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 46

1.1.3 Beteiligung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

1.1.5 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 47

1.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

1.2.1 Wirtschaftsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

1.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 52

1.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

1.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

1.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid und der SELH . . 58

1.2.2.7 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . 58

1.2.3 Wirtschaftsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

1.2.4 Wirtschaftsplandaten 2019 im Vergleich zum Ergebnis 2019 . . . . . . 59

2.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

2.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

2.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 60

2.1.4 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 61

2.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62

2.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 62

2.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 66

2.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66

2.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

2.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . 69

2.2.2.7 Finanzbeziehungen zu Beteiligungen der Stadt Lüdenscheid . 69

2.2.2.8 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . 69

2.2.3 Wirtschaftsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

2.2.4 Wirtschaftsplandaten 2019 im Vergleich zum Ergebnis 2019 . . . . . . 70

8

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnis

3.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

3.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

3.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 71

3.1.3 Beteiligungen der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

3.1.5 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 72

3.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73

3.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 73

3.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 80

3.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

3.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

3.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . 86

3.2.2.7 Finanzbeziehungen zu Beteiligungen der Stadt Lüdenscheid . 86

3.2.2.8 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . 86

3.2.3 Wirtschaftsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87

3.2.4 Wirtschaftsplandaten 2019 im Vergleich zum Ergebnis 2019 . . . . . . 87

4 Entwicklungs- und GründerCentrum Lüdenscheid GmbH 88

4.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

4.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

4.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 88

4.1.3 Beteiligungen der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

4.1.5 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 89

4.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

4.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 94

4.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

4.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

4.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid und der SELH . . 99

4.2.2.7 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . 100

4.2.3 Wirtschaftsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

4.2.4 Wirtschaftsplandaten 2019 im Vergleich zum Ergebnis 2019 . . . . . . 100

9

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnis

Stand: 26. November 2020 - Vers.: 24IV Beteiligungsunternehmen mit einer Beteiligungsquote unter 50% 102

1.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

1.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

1.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 103

1.1.4 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 104

1.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105

1.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 105

1.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 109

1.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

1.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 111

1.2.4 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . . . . . . . 112

2 Lüdenscheider Stadtmarketing GmbH 113

2.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

2.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

2.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 113

2.1.4 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 113

2.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114

2.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 114

2.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 118

2.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118

2.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 120

2.2.4 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . . . . . . . 121

3.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

3.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

3.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 122

3.1.3 Beteiligungen der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123

3.1.5 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 123

3.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124

3.2.1 Grundlagen des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124

10

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnis

Stand: 26. November 2020 - Vers.: 243.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 134

3.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134

3.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 138

3.2.4 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . . . . . . . 139

4 ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG 140

4.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140

4.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140

4.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 141

4.1.3 Beteiligungen der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141

4.1.5 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 142

4.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

4.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 143

4.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 156

4.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

4.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 160

4.2.4 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . . . . . . . 162

5.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

5.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

5.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 164

5.1.3 Beteiligungen der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

5.1.5 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 164

5.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

5.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 165

5.2.1.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174

5.2.1.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 178

5.2.3 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . . . . . . . 180

11

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnis

1 Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid 182

1.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182

1.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182

1.1.4 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Organen der Einrichtung . . . 183

1.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

1.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 184

1.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 199

1.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199

1.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 202

1.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . 204

1.2.2.7 Finanzbeziehungen zu Beteiligungen der Stadt Lüdenscheid . 204

1.2.2.8 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . 204

1.2.3 Wirtschaftsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205

1.2.4 Wirtschaftsplandaten 2019 im Vergleich zum Ergebnis 2019 . . . . . . 205

1.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207

1.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207

1.1.4 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Organen der Einrichtung . . . 208

1.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

1.2.1 Allgemeine Entwicklung der Einrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . 209

1.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 222

1.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

1.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 226

1.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . 228

1.2.2.7 Finanzbeziehungen zu Beteiligungen der Stadt Lüdenscheid . 228

1.2.2.8 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . 229

1.2.3 Wirtschaftsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229

1.2.4 Wirtschaftsplandaten 2019 im Vergleich zum Ergebnis 2019 . . . . . . 229

12

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnis

2.1 Allgemeine Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

2.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

2.1.4 Organe der Anstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232

2.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232

2.2.1 Grundlagen des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232

2.2.3 Lage des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234

2.2.4 Wesentliche Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung . . . . 237

2.2.5 Gesamtaussage des Jahresabschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238

2.2.6 Entwicklung des Unternehmens im Zweijahresvergleich . . . . . . . . 238

2.2.6.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238

2.2.6.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 240

VII Zweckverband 242

1 SIT243

1.1 Allgemeine Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

1.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

1.1.2 Gegenstand und Zweck der SIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

1.1.3 Organe des Zweckverbandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

1.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

1.2.1 Grundlagen des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

1.2.3 Forschung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

1.2.4 Wirtschaftsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

1.2.5 Prognosebericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

1.2.6 Chancen- und Risikobericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

1.2.7 Feststellung im Rahmen der Prüfung nach § 53 HGrG . . . . . . . . . 248

1.2.8 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 249

1.2.8.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249

1.2.8.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 252

13

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnis Stand: 26. November 2020 - Vers.: 24VIII nachrichtlich: 254

1 Kunststiftung Lüdenscheid 255

1.1 Allgemeine Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255

1.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255

1.1.2 Gegenstand und Zweck der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255

1.1.4 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 256

1.1.5 Entwicklung der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257

1.1.5.1 Jahresabrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257

IX Anhang 258

14

Teil I

Einleitung

15

1 Gesetzliche Grundlagen

1.1 Grundgesetz und Landesverfassung

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist in Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz schaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Nach Artikel 78 Abs. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden anderes vorschreiben.

1.2 NKF Einführungsgesetz NRW

§ 3 NKFEG NRW regelt die Aufstellung des Beteiligungsberichts. ber 2010 einen Beteiligungsbericht nach § 117 der Gemeindeordnung und § 52 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW aufzustellen. In der Zeit vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bis zum Stichtag nach Satz 1 kann der Beteiligungsbericht nach den Vorschriften des Satzes 1 jeweils zum Schluss eines Haushaltsjahres aufgestellt werden. bis zum Stichtag nach Absatz 1 Satz 1 einen Beteiligungsbericht nach § 112 Abs.

3 der Gemeindeordnung in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung zu

erstellen, wenn sie keinen Beteiligungsbericht nach Absatz 1 erstellen.

1.3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Zu den Vorschriften auszugsweise im Einzelnen:

1.3.1 § 107 GO NRW

16

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidEinleitung wenn kehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließ- nehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der von

1. Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,

Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebie- ten Erziehung, Bildung oder Kultur (Schulen, Volkshochschulen, Tagesein- richtungen für Kinder und sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe, Biblio- theken, Museen, Ausstellungen, Opern, Theater, Kinos, Bühnen, Orchester, und medizinische Beratungsstellen),

4. Einrichtungen des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder

Abwasserbeseitigung sowie des Messe- und Ausstellungswesens,

5. Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemein-

den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden. 17

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidEinleitung fordern, ganz oder teilweise nach den für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften nen der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen. wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme ten gewahrt sind. Diese Voraussetzungen gelten bei in den Krankenhausplan des Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme (5) Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mit- telbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat auf der Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Marktanalysen zu geben. (6) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht errichten, übernehmen oder betrei- ben.

Vorschriften.

1.3.2 § 107 a GO NRW

steht. 18

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidEinleitung stellt sicher, dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden. sig, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt und die berechtigten Interessen gung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den Vor- (4) Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare Beteili- gung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat über die Chancen und lichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern die Entscheidung die Erbringung verbundener Dienstleistungen betrifft.

1.3.3 § 108 GO NRW

§ 108 GO regelt, wann eine Gemeinde Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts gründen oder sich daran beteiligen darf. (1) Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn

1. bei Unternehmen (§ 107 Abs. 1) die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz

1 gegeben sind und bei Unternehmen im Bereich der energiewirtschaftlichen

2. bei Einrichtungen (§ 107 Abs. 2) ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der

Gründung oder der Beteiligung vorliegt,

bestimmten Betrag begrenzt,

5. die Gemeinden sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder

6. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwa-

anderer Weise gesichert wird, 19

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidEinleitung

Stand: 26. November 2020 - Vers.: 247. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung

wird, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende ge- setzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegen- stehen, aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechen- der Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und ebenso der in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geprüft werden.

9. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich wei-

tergehender oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften, durch Gesell- nennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden. Die individualisierte Auswei- sungspflicht gilt auch für: a) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen zurückgestellten Betrag, Leistungszusagen ist im Falle der Beteiligung an einer bestehenden Gesell- schaft auch dann gegeben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die erst- nach Erwerb der Beteiligung festgelegt ist. 20

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidEinleitung

Stand: 26. November 2020 - Vers.: 2410. bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Telefondienst-

leistungen nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 im Gesellschaftsvertrag die un- mittelbare oder im Rahmen einer Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den Anteil der Gemeinde bzw. des kommunalen Unterneh- werbschancen darf die Gemeinde für diese Unternehmen weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch neh- men noch Bürgschaften und Sicherheiten i. S. von § 87 leisten. ne Ausnahme zugelassen, kann auch von Satz 1 Nummer 9 eine Ausnahme zugelassen werden. (2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 gilt für die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft einschließlich der Gründung einer Gesellschaft, oder zusammen mit einer Beteiligung des Landes mehr als 50 vom Hundert der mit dem Land mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt sind, trifft die Gemeinden und Absatzes 1 Satz 1 Nummer 9. Die Hinwirkungspflicht nach Satz 2 bezieht sich so- wohl auf die Anpassung von Gesellschaftsvertrag oder Satzung als auch auf die mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 verfolgte Zielsetzung der individualisierten Ausweisung der dort genannten Bezüge und Leistungszusagen. ternehmen oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform, muß sie darauf hinwirken, dass a) für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird, b) der Wirt- meinde zur Kenntnis gebracht wird, c) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie das Ergebnis der Prüfung des Jah- resabschlusses und des Lageberichts unbeschadet der bestehenden gesetzli- resabschluss und der Lagebericht bis zur Feststellung des folgenden Jahresab- schlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten werden, lichen Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung genommen wird, schaft ein Unternehmen betreibt. 21

Beteiligungsbericht

der Stadt LüdenscheidEinleitung die Mehrheit der Anteile an einem Unternehmen oder an einer Einrichtung, soll siequotesdbs_dbs27.pdfusesText_33
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