Seniorenwohnungen in Lüdenscheid
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8 mars 2017 a) Ausgangssituation des Lüdenscheider. Wohnungsmarktes ... Neubau im betreuten Segment Verbundlösungen (betreutes Wohnen.
Leben in Lüdenscheid Lebenssituation der älteren Menschen
31 oct. 2019 Stadt Lüdenscheid Stabsstelle Demografie/Sozialplanung ... Altengerechtes Wohnen/Betreutes Wohnen/Wohnen mit Service.
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Ältere Migrantinnen und Migranten in Lüdenscheid
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1 déc. 2016 Die Stadt Lüdenscheid hat ein Handlungskonzept Wohnen erstellt das die langfristi? gen Leitlinien der Lüdenscheider Wohnungsmarktpolitik ...
Beratungsführer Gesundheit Juli 2013
Behindertenhilfe der Städte im Märkischen Kreis Rathaus der Stadt Lüdenscheid. Raum 239 (2. OG) ... Netzwerk Diakonie gGmbH – Betreutes Wohnen.
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Fotonachweis Coverbild: Rolf Rutzen / Stadt Lüdenscheid Weiterhin soll das Ambulant Betreute Wohnen vor allem in Lüdenscheid.
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Mitglied des Trägervereins sind die Städte bzw. Gemeinden: Stadt Lüdenscheid. ... im Ambulant Betreuten Wohnen mit der Indikation „Sucht“ nicht erfasst.
Beteiligungsbericht der Stadt Lüdenscheid
31 déc. 2020 Lüdenscheider Wohnstätten Aktiengesellschaft ... 2.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . ... Funktionsbereich Betreutes Wohnen.
Fachdienst Finanzen, Steuern
und Beteiligungen der Stadt LüdenscheidBeteiligungsbericht der Stadt Lüdenscheid
Vorwort zum Beteiligungsbericht
Der Beteiligungsbericht der Stadt Lüdenscheid gibt Ratsmitgliedern, Einwohnerinnen und Ein- denscheid beteiligt ist. Die Stadt Lüdenscheid ist an Gesellschaften der Branchen Energie, Versorgung, Wohnungs-Angaben über:
eine Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten und die Entwicklung des Eigenkapi- Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde. Ebenfalls ist dem Beteiligungsbericht eine Übersicht über die gemeindlichen Beteiligungen un- 2Abkürzungsverzeichnis
ABK Abwasserbeseitigungskonzept
Abs. Absatz
AfA Abschreibung für Abnutzungen
AG Aktiengesellschaft
AktG Aktiengesetz
ALF AnrufLinienFahrt
BA Bauabschnitt
BDEW Bundesverband der Energie- und WasserwirtschaftBDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
BG Beigeordnete/r
BGB Bürgerlichesgesetzbuch
BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes
BImSchG Bundesimmissionsgesetz
BIP Bruttoinlandsprodukt
BM Bürgermeister/in
BnetzA Bundesnetzagentur
bzw. beziehungsweiseCO2 Kohlenstoffdioxid
Co. Company
CRM Customer Relationship Management
DN Deutsche Norm
DSD AG Duales System Deutschland AG
EdDe Entsorgungsgemeinschaft der deutschen Entsorgungswirtschaft e.V.EDV Elektronische Datenverarbeitung
EEG Gesetz für Ausbau erneuerbarer Energien
EGC Entwicklungs- und GründerCentrum Lüdenscheid GmbHEigVO Eigenbetriebsverordnung
einschl. einschließlichEK Eigenkapital
ENERVIE ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG 3Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidAbkürzungsverzeichnis e.V. eingetragener Verein ev evangelischFD Fachdienst
FK Fremdkapital
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GewO Gewerbeordnung
GK Gesamtkapital
GkG Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
gGmbH gemeinnützige GmbH GO Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-WestfalenGuV Gewinn- und Verlustrechnung
HGB Handelsgesetzbuch
HSK Hochsauerlandkreis
KAG Kommunales Abgabengesetz für das Land Nordrhein-WestfalenKfW Kreditanstalt für Wiederaufbau
KG Kommanditgesellschaft
(Kunststoff-Institut)KomHVO Kommunalhaushaltsverordnung
KonTraG Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im UnternehmensbereichKrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz
kWh KilowattstundeLSM Lüdenscheider Stadtmarketing GmbH
LWG Landeswassergesetz NW
Mark-E Mark-E Aktiengesellschaft
4Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidAbkürzungsverzeichnis m2 Quadratmeter m3 KubikmeterNKFEG NRW NKF-Einführungsgesetz NRW
NKF Neues Kommunales Finanzmanagement
NKFG NKF-Gesetz
NRW Nordrhein-Westfalen
NW Niederschlagswasser
ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr
OVG Oberverwaltungsgericht
qkm Quadratkilometer qm QuadratmeterRF Ratsfrau
RH Ratsherr
RWE RWE Westfalen-Weser-Ems AG
SB Sachkundige/r Bürger/in
Seniorenwohnheim Seniorenwohnheim Weststraße Gemeinnützige GmbHSoPo Sonderposten
STL Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb LüdenscheidSW Schmutzwasser
SWL Stadtwerke Lüdenscheid GmbH
u.a. unter anderemVO Verordnung
5Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidAbkürzungsverzeichnisWHG Wasserhaushaltsgesetz
z.B. zum BeispielZW Zuwendungen
6Inhaltsverzeichnis
I Einleitung 15
1 Gesetzliche Grundlagen 16
1.1 Grundgesetz und Landesverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
1.2 NKF Einführungsgesetz NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
1.3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . 16
1.3.1 § 107 GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
1.3.2 § 107 a GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
1.3.3 § 108 GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
1.3.4 § 108 a GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
1.3.5 § 108 b GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
1.3.6 § 109 GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
1.3.7 § 112 GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
1.3.8 § 113 GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
1.3.9 § 114 a GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
1.3.10 § 117 GO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
1.4 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
1.4.1 § 27 GkG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
1.4.2 § 28 GkG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
1.5 Kommunalhaushaltsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
1.5.1 § 53 KomHVO NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
1.6.1 § 53 HGrG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
1.6.2 § 54 HGrG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
1.7 Landesgleichstellungsgesetz NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
1.7.1 § 12 LGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
1.8 Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich . . . . . . . . 36
1.9 Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
1.11 Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung - VorstAG . . . . . . . . . 39
1.12 Bilanzrichtlinie Umsetzungsgesetz (BilRUG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
2 Beteiligungsmanagement 40
7Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnis Stand: 26. November 2020 - Vers.: 24II Übersicht über die Beteiligungsunternehmen 42 III Beteiligungsunternehmen mit einer Beteiligungsquote über 50% 451 Seniorenwohnheim Weststraße gemeinnützige GmbH 46
1.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
1.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
1.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 46
1.1.3 Beteiligung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
1.1.5 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 47
1.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
1.2.1 Wirtschaftsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
1.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 52
1.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
1.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
1.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid und der SELH . . 58
1.2.2.7 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . 58
1.2.3 Wirtschaftsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
1.2.4 Wirtschaftsplandaten 2019 im Vergleich zum Ergebnis 2019 . . . . . . 59
2.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
2.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
2.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 60
2.1.4 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 61
2.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
2.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 62
2.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 66
2.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
2.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
2.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . 69
2.2.2.7 Finanzbeziehungen zu Beteiligungen der Stadt Lüdenscheid . 69
2.2.2.8 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . 69
2.2.3 Wirtschaftsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
2.2.4 Wirtschaftsplandaten 2019 im Vergleich zum Ergebnis 2019 . . . . . . 70
8Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnis3.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
3.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
3.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 71
3.1.3 Beteiligungen der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
3.1.5 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 72
3.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
3.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 73
3.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 80
3.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
3.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
3.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . 86
3.2.2.7 Finanzbeziehungen zu Beteiligungen der Stadt Lüdenscheid . 86
3.2.2.8 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . 86
3.2.3 Wirtschaftsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
3.2.4 Wirtschaftsplandaten 2019 im Vergleich zum Ergebnis 2019 . . . . . . 87
4 Entwicklungs- und GründerCentrum Lüdenscheid GmbH 88
4.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
4.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
4.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 88
4.1.3 Beteiligungen der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
4.1.5 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 89
4.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
4.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 94
4.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
4.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
4.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid und der SELH . . 99
4.2.2.7 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . 100
4.2.3 Wirtschaftsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
4.2.4 Wirtschaftsplandaten 2019 im Vergleich zum Ergebnis 2019 . . . . . . 100
9Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnisStand: 26. November 2020 - Vers.: 24IV Beteiligungsunternehmen mit einer Beteiligungsquote unter 50% 102
1.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
1.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
1.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 103
1.1.4 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 104
1.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
1.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 105
1.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 109
1.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
1.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
1.2.4 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . . . . . . . 112
2 Lüdenscheider Stadtmarketing GmbH 113
2.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
2.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
2.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 113
2.1.4 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 113
2.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
2.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 114
2.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 118
2.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
2.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
2.2.4 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . . . . . . . 121
3.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
3.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
3.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 122
3.1.3 Beteiligungen der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
3.1.5 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 123
3.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
3.2.1 Grundlagen des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
10Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnisStand: 26. November 2020 - Vers.: 243.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 134
3.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
3.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
3.2.4 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . . . . . . . 139
4 ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG 140
4.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
4.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
4.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 141
4.1.3 Beteiligungen der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
4.1.5 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 142
4.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
4.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 143
4.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 156
4.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
4.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
4.2.4 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . . . . . . . 162
5.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
5.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
5.1.2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 164
5.1.3 Beteiligungen der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
5.1.5 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 164
5.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
5.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 165
5.2.1.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
5.2.1.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
5.2.3 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . . . . . . . 180
11Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnis1 Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid 182
1.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
1.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
1.1.4 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Organen der Einrichtung . . . 183
1.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
1.2.1 Allgemeine Entwicklung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . 184
1.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 199
1.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
1.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
1.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . 204
1.2.2.7 Finanzbeziehungen zu Beteiligungen der Stadt Lüdenscheid . 204
1.2.2.8 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . 204
1.2.3 Wirtschaftsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
1.2.4 Wirtschaftsplandaten 2019 im Vergleich zum Ergebnis 2019 . . . . . . 205
1.1 Allgemeine Unternehmensdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
1.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
1.1.4 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Organen der Einrichtung . . . 208
1.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
1.2.1 Allgemeine Entwicklung der Einrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . 209
1.2.2 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 222
1.2.2.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
1.2.2.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
1.2.2.6 Finanzbeziehungen zur Stadt Lüdenscheid . . . . . . . . . . 228
1.2.2.7 Finanzbeziehungen zu Beteiligungen der Stadt Lüdenscheid . 228
1.2.2.8 Betriebswirtschaftliche Kennzahlen . . . . . . . . . . . . . . 229
1.2.3 Wirtschaftsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
1.2.4 Wirtschaftsplandaten 2019 im Vergleich zum Ergebnis 2019 . . . . . . 229
12Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnis2.1 Allgemeine Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
2.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
2.1.4 Organe der Anstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
2.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
2.2.1 Grundlagen des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
2.2.3 Lage des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
2.2.4 Wesentliche Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung . . . . 237
2.2.5 Gesamtaussage des Jahresabschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
2.2.6 Entwicklung des Unternehmens im Zweijahresvergleich . . . . . . . . 238
2.2.6.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
2.2.6.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
VII Zweckverband 242
1 SIT243
1.1 Allgemeine Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
1.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
1.1.2 Gegenstand und Zweck der SIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
1.1.3 Organe des Zweckverbandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
1.2 Wirtschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
1.2.1 Grundlagen des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
1.2.3 Forschung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
1.2.4 Wirtschaftsbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
1.2.5 Prognosebericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
1.2.6 Chancen- und Risikobericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
1.2.7 Feststellung im Rahmen der Prüfung nach § 53 HGrG . . . . . . . . . 248
1.2.8 Entwicklung des Unternehmens im Dreijahresvergleich . . . . . . . . . 249
1.2.8.1 Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
1.2.8.3 Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
13Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidInhaltsverzeichnis Stand: 26. November 2020 - Vers.: 24VIII nachrichtlich: 2541 Kunststiftung Lüdenscheid 255
1.1 Allgemeine Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
1.1.1 Statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
1.1.2 Gegenstand und Zweck der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
1.1.4 Vertretung der Stadt Lüdenscheid in den Gesellschaftsorganen . . . . . 256
1.1.5 Entwicklung der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
1.1.5.1 Jahresabrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
IX Anhang 258
14Teil I
Einleitung
151 Gesetzliche Grundlagen
1.1 Grundgesetz und Landesverfassung
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist in Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz schaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Nach Artikel 78 Abs. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden anderes vorschreiben.1.2 NKF Einführungsgesetz NRW
§ 3 NKFEG NRW regelt die Aufstellung des Beteiligungsberichts. ber 2010 einen Beteiligungsbericht nach § 117 der Gemeindeordnung und § 52 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW aufzustellen. In der Zeit vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bis zum Stichtag nach Satz 1 kann der Beteiligungsbericht nach den Vorschriften des Satzes 1 jeweils zum Schluss eines Haushaltsjahres aufgestellt werden. bis zum Stichtag nach Absatz 1 Satz 1 einen Beteiligungsbericht nach § 112 Abs.3 der Gemeindeordnung in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung zu
erstellen, wenn sie keinen Beteiligungsbericht nach Absatz 1 erstellen.1.3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Zu den Vorschriften auszugsweise im Einzelnen:
1.3.1 § 107 GO NRW
16Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidEinleitung wenn kehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließ- nehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der von1. Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebie- ten Erziehung, Bildung oder Kultur (Schulen, Volkshochschulen, Tagesein- richtungen für Kinder und sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe, Biblio- theken, Museen, Ausstellungen, Opern, Theater, Kinos, Bühnen, Orchester, und medizinische Beratungsstellen),4. Einrichtungen des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder
Abwasserbeseitigung sowie des Messe- und Ausstellungswesens,5. Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemein-
den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden. 17Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidEinleitung fordern, ganz oder teilweise nach den für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften nen der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen. wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme ten gewahrt sind. Diese Voraussetzungen gelten bei in den Krankenhausplan des Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme (5) Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mit- telbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat auf der Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Marktanalysen zu geben. (6) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht errichten, übernehmen oder betrei- ben.Vorschriften.
1.3.2 § 107 a GO NRW
steht. 18Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidEinleitung stellt sicher, dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden. sig, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt und die berechtigten Interessen gung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den Vor- (4) Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare Beteili- gung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat über die Chancen und lichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern die Entscheidung die Erbringung verbundener Dienstleistungen betrifft.1.3.3 § 108 GO NRW
§ 108 GO regelt, wann eine Gemeinde Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts gründen oder sich daran beteiligen darf. (1) Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn1. bei Unternehmen (§ 107 Abs. 1) die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz
1 gegeben sind und bei Unternehmen im Bereich der energiewirtschaftlichen
2. bei Einrichtungen (§ 107 Abs. 2) ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der
Gründung oder der Beteiligung vorliegt,
bestimmten Betrag begrenzt,5. die Gemeinden sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder
6. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwa-
anderer Weise gesichert wird, 19Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidEinleitungStand: 26. November 2020 - Vers.: 247. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung
wird, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende ge- setzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegen- stehen, aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechen- der Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und ebenso der in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geprüft werden.9. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich wei-
tergehender oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften, durch Gesell- nennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden. Die individualisierte Auswei- sungspflicht gilt auch für: a) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen zurückgestellten Betrag, Leistungszusagen ist im Falle der Beteiligung an einer bestehenden Gesell- schaft auch dann gegeben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die erst- nach Erwerb der Beteiligung festgelegt ist. 20Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidEinleitungStand: 26. November 2020 - Vers.: 2410. bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Telefondienst-
leistungen nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 im Gesellschaftsvertrag die un- mittelbare oder im Rahmen einer Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den Anteil der Gemeinde bzw. des kommunalen Unterneh- werbschancen darf die Gemeinde für diese Unternehmen weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch neh- men noch Bürgschaften und Sicherheiten i. S. von § 87 leisten. ne Ausnahme zugelassen, kann auch von Satz 1 Nummer 9 eine Ausnahme zugelassen werden. (2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 gilt für die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft einschließlich der Gründung einer Gesellschaft, oder zusammen mit einer Beteiligung des Landes mehr als 50 vom Hundert der mit dem Land mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt sind, trifft die Gemeinden und Absatzes 1 Satz 1 Nummer 9. Die Hinwirkungspflicht nach Satz 2 bezieht sich so- wohl auf die Anpassung von Gesellschaftsvertrag oder Satzung als auch auf die mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 verfolgte Zielsetzung der individualisierten Ausweisung der dort genannten Bezüge und Leistungszusagen. ternehmen oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform, muß sie darauf hinwirken, dass a) für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird, b) der Wirt- meinde zur Kenntnis gebracht wird, c) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie das Ergebnis der Prüfung des Jah- resabschlusses und des Lageberichts unbeschadet der bestehenden gesetzli- resabschluss und der Lagebericht bis zur Feststellung des folgenden Jahresab- schlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten werden, lichen Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung genommen wird, schaft ein Unternehmen betreibt. 21Beteiligungsbericht
der Stadt LüdenscheidEinleitung die Mehrheit der Anteile an einem Unternehmen oder an einer Einrichtung, soll siequotesdbs_dbs27.pdfusesText_33[PDF] Betreutes Wohnen - Wohnungseigentum
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