[PDF] Gesetzbuch über die räumliche Entwicklung





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Schlüssel- und Abkürzungsverzeichnis 2022/23 für die Schulstatistik

mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen (gew. Schulen) Alle Kooperationsklassen SBBZ mit Beruflicher Schule sind im 2.Jahr in jedem Fall als VABKF.



INTERNATIONALISIERUNG DER BERUFSAUSBILDUNG ALS

Berufsausbildung. Vermittlung und Erwerb internationaler beruflicher. Handlungs kompetenzen in. Schule und Betrieb. Quelle: eigene Darstellung.



Info-Ordner Übergangsmöglichkeiten

29 janv. 2021 http://www.bsgg.net (Berufliche Schulen Groß-Gerau) ... des Erlasses über die Zusammenarbeit von Schule und Betrieb im Bereich der.



Anforderungen an das Lernen in Schule und Betrieb

Groß ist die Gefahr von Fehlern den Anforderungen in der beruflichen Bildung Rechnung ... Institutionen Betrieb berufliche Schule oder überbetrieb-.



Passende Auszubildende finden und auswählen Handreichung für

Ansatzpunkte für Verbesserungen zu finden und mit Fachkräften aus Betrieben Kammern und beruflichen Schulen rückzukoppeln



Gesetzbuch über die räumliche Entwicklung

12 oct. 2018 Dort können auch handwerkliche Betriebe Dienstleistungen



Best Practice Beispiele aus den Lernpartnerschaften des Wirt

7 juin 2021 beschlossene Maßnahmen die berufliche Orientierung der jungen Menschen hier im Ems- land vorantreiben. Damit die Schulen und Betriebe ...



Kooperationsbeziehungen zwischen beruflichen Schulen und

Abbildung 17: Zusammenarbeit zwischen Schule und Betrieben in Arbeitskreisen . groß angelegte Modellversuchsprogramm Kooperation der Lernorte in der ...



Kompetenzzentren. Kompetenzzentren in regionalen

Berufsbildungsnetzwerken - Rolle und Beitrag der beruflichen Schulen. Große und mittlere Unternehmen lagern zunehmend ihre innerbetrieblichen ...



Kooperationsbeziehungen zwischen beruflichen Schulen und

Abbildung 17: Zusammenarbeit zwischen Schule und Betrieben in Arbeitskreisen . Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung eine große Vielfalt von ...

Öffentlicher Dienst der Wallonie

OFFIZIÖSE KOORDINIERUNG

Aktualisierung am 12. Oktober 2018

Diese Ausgabe wurde durch die Direktion der Rechtsberatung, der Einsprüche und der Streitsachen koordiniert (juristischer Dienst) der OGD4. Das GRE kann abgerufen werden auf der Website der OGD4 unter der Adresse : http://codt.wallonie.be Öffentlicher Dienst der Wallonie Raumordnung Wohnungswesen Erbe Energie 2

GRE Fassung vom 7. Dezember 2017

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GRE Fassung vom 7. Dezember 2017

Vorwort

setzt sich aus zwei Teilen zusammen: - der dekretale Teil (Dekret vom 20. Juli 2016 Dekret zur Aufhebung des Dekrets vom 24. April

2014 zur Aufhebung der Artikel 1 bis 128 und 129quater bis 184 des Wallonischen

der Artikel 1 bis 128 und 129quaterbis 184 des Wallonischen Gesetzbuches über die - der verordnungsrechtliche Teil (Erlass der Wallonischen Regierung vom 22. Dezember 2016, Es ist wichtig, die spezifische Nummerierung des GRE zu verstehen. Den Artikeln des dekretalen

Teils ist der Buchstabe "D͞ ǀorangestellt, wćhrend den Artikeln des ǀerordnungsrechtlichen Teils

der Buchstabe "R͞ ǀorangestellt ist.

entspricht (8 Bücher insgesamt) und von einer arabischen Zahl, die der Nummer des Artikels

entspricht, gefolgt.

arabischen Zahl gefolgt, die dem Artikel des dekretalen Teils entspricht. Da sehr oft mehrere

verordnungsrechtliche Bestimmungen zur Ausführung einer dekretalen Bestimmung bestehen, ist der Artikelnummer eine weitere Ziffer mit vorausgehendem Bindestrich angegliedert. Beispiel: die Artikel R.IV.26-1, R.IV.26-2 und R.IV.26-3 sind die (verordnungsrechtlichen) Bestimmungen zur Ausführung des Artikels D.IV.26 (des dekretalen Teils). Das am Seitenende des Deckblatts verzeichnete Datum der Aktualisierung des vorliegenden koordinierten Fassung enthalten. Sie sind abrufbar auf der Website: http://codt.wallonie.be. 4

GRE Fassung vom 7. Dezember 2017

LISTE DER ANHÄNGE

1. Dekret vom 20. Juli 2016 Dekret zur Aufhebung des Dekrets vom 24. April 2014 zur Aufhebung

der Artikel 1 bis 128 und 129quater bis 184 des Wallonischen Gesetzbuches über die

Schlussbestimmungen.

2. Dekret vom 02. Februar 2017 über die Entwicklung der Gewerbegebiete, Auszüge.

3. Dekret vom 12. Juli 2017 zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der

Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2017, Auszüge.

D.II.25bis in dieses Gesetztbuch.

Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Entmaterialisierung und die administrative Vereinfachung und verschiedene Bestimmungen betrifft, Auszug.

9. Dekret vom 17. Juli 2018 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in den Bereichen

Transportwesen, Energie, Klima, Flughafenpolitik, Tourismus, Landwirtschaft, Natur, 5

GRE Fassung vom 7. Dezember 2017

Erlass der Wallonischen Regierung vom 22. Dezember 2016, der den verordnungsrechtlichen Teil III. Übergangs- und Schlussbestimmungen, verabschiedet vor dem 01. Juni 2017

Schlussbestimmungen, Auszüge.

2. Dekret vom 18. Juli 2002, Übergangs- und Schlussbestimmungen, Auszüge.

4. Programmdekret vom 03. Februar 2005 zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur

administrativen Vereinfachung.

51, 52, 58, 61, 62, 127, 175 und 181 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung,

1bis, 1ter, 2bis und 9bis in dieses Dekret, Übergangsbestimmungen in Bezug auf das

150bis, 175 und 181 des Wallonischen Gesetzbuches über die

ng=D&row_id=1&numero=1&pub_date=2008-05-

Einfügung eines Artikel 136bis

8. Dekret vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des

Allgemeininteresses vorliegen

6

GRE Fassung vom 7. Dezember 2017

Bestimmungen, Auszüge

ng=D&row_id=1&numero=1&pub_date=2011-11-

11. Dekret vom 6. Februar 2014 über das kommunale Verkehrswegenetz, Auszüge

7

GRE Fassung vom 7. Dezember 2017

GESETZBUCH ÜBER DIE RÄUMLICHE ENTWICKLUNG

DEKRETALER TEIL

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GRE Fassung vom 7. Dezember 2017

INHALTSVERZEICHNIS

BUCH I. - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 16

Einziger Titel - Allgemeine Bestimmungen 16

Kapitel I. - Ziele und Mittel 16

Kapitel II - Erteilung von Vollmachten durch die Regierung 17

Kapitel III - Ausschüsse und Kommissionen 17

Abschnitt 1 - Pool "Raumordnung" 17

Unterabschnitt 1 - Gründung und Aufgaben 17

Unterabschnitt 2 - Zusammensetzung und Arbeitsweise 18 Abschnitt 2 - Die beratende Kommission für Beschwerden 18

Unterabschnitt 1 - Gründung und Aufgaben 19

Unterabschnitt 2 - Zusammensetzung und Arbeitsweise 20

Kapitel IV - Zulassungen 21

Kapitel V - Subventionen 21

Kapitel VII - Übergangsregelung 23

Abschnitt 1 - Ausschüsse und Kommissionen 23

Abschnitt 2 - Zulassungen 23

Abschnitt 3 - Subventionen 24

BUCH II - PLANUNG 24

Titel I - Schemen 24

Kapitel I - Das Raumentwicklungsschema 25

Abschnitt 1 - Definition und Inhalt 25

Abschnitt 2 - Verfahren 26

Abschnitt 3 - Revision 27

Kapitel II - Das plurikommunale Entwicklungsschema 27

Abschnitt 1 - Definition und Inhalt 27

Abschnitt 2 - Verfahren 28

Abschnitt 3 - Revision 31

Kapitel III - Kommunale Schemen 31

Abschnitt 1 - Allgemeines 31

Abschnitt 2 - Definition und Inhalt 31

Unterabschnitt 1 - Das kommunale Entwicklungsschema 31 Unterabschnitt 2 - Das lokale Orientierungsschema 32

Abschnitt 3 - Verfahren 33

Abschnitt 4 - Revision 35

Kapitel IV - Überwachung der Ein- und Auswirkungen auf die Umwelt 35 9

GRE Fassung vom 7. Dezember 2017

Kapitel V - Aufhebung 35

Kapitel VI - Rechtsfolgen und Hierarchie 36

Abschnitt 1 - Rechtsfolgen 36

Abschnitt 2 - Hierarchie 37

Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen 38

Kapitel II - Inhalt 38

Abschnitt 1 - Allgemeines 38

Abschnitt 2 - Zweckbestimmung der Gebiete und allgemeine Vorschriften 39

Abschnitt 3 - Trasse der Hauptinfrastrukturen 51

Kapitel III - Verfahren 51

Abschnitt 1 - Inhalt der Grundakte 51

Unterabschnitt 1 - Revision auf Initiative der Regierung 54 Unterabschnitt 2 - Revision auf Initiative der Gemeinde 54 rechtlichen Person 55

Unterabschnitt 4 - Gemeinrechtliches Verfahren 56

Abschnitt 4 - Beschleunigte Revisionen 58

Unterabschnitt 1 - Verfahren zur Revision eines Sektorenplans zwecks der Eintragung eines Gebiets von

regionaler Bedeutung ohne Ausgleichsmaßnahme 58 Unterabschnitt 2 - Revision eines Sektorenplans zwecks der Eintragung eines Gebiets von kommunaler Bedeutung ohne Ausgleichsmaßnahme oder Revision eines Sektorenplans, die keine

Ausgleichsmaßnahme erfordert 60

Abschnitt 5 - Ausarbeitungsverfahren 63

Kapitel IV - Kombiniertes Verfahren Plan-Genehmigung 63

Kapitel V - Rechtsfolgen 64

Abschnitt 1 - Allgemeines 64

Titel III - Übergangsregelung 65

Kapitel I - Entwicklungsschema des regionalen Raums 65

Kapitel II - Kommunale Schemen 65

Abschnitt 1 - Kommunales Strukturschema 65

Abschnitt 1 - Sektorenplan 66

Unterabschnitt 1 - Zweckbestimmung der Gebiete und allgemeine Vorschriften 66

Unterabschnitt 2 - Verfahren 69

Abschnitt 2 - Kommunaler Raumordnungsplan 70

Unterabschnitt 1 - Juristische Tragweite 70

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GRE Fassung vom 7. Dezember 2017

Unterabschnitt 2 - Verfahren 71

BUCH III - LEITFÄDEN FÜR DEN STÄDTEBAU 72

Kapitel I - Allgemeines 72

Kapitel II - Inhalt 72

Kapitel III - Verfahren 74

Kapitel I - Allgemeines 74

Kapitel II - Inhalt 74

Kapitel III - Verfahren 75

Titel III - Gemeinsame Bestimmungen 76

Kapitel I - Revision und Aufhebung 76

Kapitel II - Rechtsfolgen 76

Kapitel III - Hierarchie 77

77

Titel IV - Übergangsregelung 78

BUCH IV - STÄDTEBAUGENEHMIGUNGEN UND STÄDTEBAUBESCHEINIGUNGEN 79

Titel I - Allgemeines 79

Kapitel I - Grundbegriffe 79

Kapitel IV - Ausnahmen und Abweichungen 84

Abschnitt 1 - Abweichungen 84

Abschnitt 2 - Ausnahmen 84

TITEL II - Verfahren 86

Abschnitt 1 - Gemeindekollegium 86

Unterabschnitt 1 - Allgemeines 86

Unterabschnitt 2 - Genehmigungen 87

Abschnitt 2 - Beauftragter Beamte 89

Unterabschnitt 1 - Genehmigung 89

Abschnitt 3 - Regierung 91

11

GRE Fassung vom 7. Dezember 2017

Kapitel II - Antragsakten 93

Abschnitt 1 - Antragsakte für eine Genehmigung 93

Kapitel III - Projekttreffen 95

Kapitel IV - Einreichung des Antrags 96

Abschnitt 1 - Allgemeines 96

Kapitel V - Stellungnahmen 97

Abschnitt 1 - Besondere Bekanntmachungsmaßnahmen 99 Abschnitt 4 - Vorherige Erlangung einer Denkmalbescheinigung 101

Abschnitt 5 - Freizeitbeherbergung 101

Abschnitt 1 - Frist 102

Unterabschnitt 1 - Beschluss des Gemeindekollegiums 102 Unterabschnitt 2 - Beschluss des beauftragten Beamten oder der Regierung 104

Abschnitt 2 - Inhalt des Beschlusses 105

Unterabschnitt 1 - Allgemeines 105

Unterabschnitt 3 - Gründe im Zusammenhang mit der Erschließung des Grundstücks 106 Unterabschnitt 4 - Gründe im Zusammenhang mit dem Schutz der Personen, der Güter oder der

Umwelt 106

Unterabschnitt 5 - Gründe im Zusammenhang mit dem planerischen Vorstadium 107

Abschnitt 3 - Verschiedene Bestimmungen 107

Unterabschnitt 1 - Reihenfolge der Arbeiten 107

Unterabschnitt 2 - Finanzielle Garantien 108

Kapitel VIII - Aufsicht des beauftragten Beamten über die Genehmigungen und Bescheinigungen 108

Kapitel IX - Beschwerden 109

Abschnitt 1 - Inhaber des Beschwerderechts 109

Abschnitt 2 - Verfahren 111

Abschnitt 3 - Beschluss 112

Abschnitt 1 - Bekanntmachung der Genehmigung 113

Abschnitt 2 - Notifizierung des Beginns der Arbeiten 113 Abschnitt 3 - Kennzeichnung des Standorts der Neubauten 113 12

GRE Fassung vom 7. Dezember 2017

Abschnitt 6 - Werbung 114

Titel III - Rechtsfolgen der Genehmigung 114

Kapitel I - Allgemeines 114

Kapitel II - Zeitlich begrenzte Genehmigungen 115

Kapitel III - Verfall der Genehmigungen 116

Abschnitt 3 - Gemeinsame Bestimmungen 117

Kapitel IV - Aussetzung der Genehmigung 117

Kapitel V - Entzug der Genehmigung 118

Kapitel VI - Abtretung der Genehmigung 118

Kapitel VII - Verzicht auf die Genehmigung 119

Titel V - Informationspflichten bezüglich des Verwaltungsstatuts der Güter 122 Kapitel I - Vermerke in den Abtretungsurkunden 122 Kapitel II - Vor jeder Aufteilung zu erstellende Urkunde 123 Abschnitt 1 - Aufteilung nach der Erteilung einer Genehmigung 123 Abschnitt 2 - Aufteilung eines Gutes, das keiner Genehmigung unterliegt 123 Kapitel IV - Informationen über die Abtretung der Genehmigungen 124

Titel VI - Zu übermittelnde Informationen 124

Titel VII - Genehmigungen im Zusammenhang mit sonstigen verwaltungspolizeilichen Bestimmungen 124

Titel VIII - Übergangsregelung 125

Kapitel I - Verfahren 125

Kapitel II - Rechtsfolgen 126

Unterabschnitt 1 - Juristischer Wert 126

Unterabschnitt 2 - Verfall 126

Unterabschnitt 3 - Änderung 127

BUCH V - OPERATIVE RAUMORDNUNG UND OPERATIVER STÄDTEBAU 127

Titel I - Neu zu gestaltende Standorte 127

Kapitel I - Allgemeines 127

Kapitel II - Verfahren zur Festlegung des Areals 128

Kapitel III - Ermittlungen 130

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GRE Fassung vom 7. Dezember 2017

Kapitel VI - Übergangsregelung 131

Titel II - Landschafts- und Umweltsanierungsstandorte 132 Kapitel I - Landschafts- und Umweltsanierungsstandorte 132

Kapitel II - Übergangsregelung 132

Kapitel I - Allgemeines 133

Kapitel II - Verfahren zur Festlegung des Areals 133

Kapitel III - Übergangsregelung 136

Titel VI - Bevorzugte Initiativgebiete 138

Titel VII - Kombiniertes Verfahren Areal - Genehmigung 138 Titel VIII - Fonds für die operative Raumordnung und Fonds für die Sanierung der neu zu gestaltenden Standorte und der Landschafts- und Umweltsanierungsstandorte 140

Titel IX - Finanzielle Bestimmungen 141

Kapitel I - Grundsatz 141

Kapitel II - Übergangsregelung 142

BUCH VI - BODENPOLITIK 143

Kapitel III - Verwaltungsverfahren 143

Kapitel IV - Gerichtsverfahren 145

Kapitel VI - Enteignung auf Antrag einer Drittperson 145

Kapitel VII - Immobilienerwerbskomitee 146

Kapitel VIII - Verzicht auf die Enteignung 147

Kapitel IX - Übergangsregelung 147

TITEL II - Vorkaufsrecht 148

Kapitel I - Anwendungsbereich 148

Abschnitt 1 - Gebiete mit Vorkaufsrecht 148

Abschnitt 2 - Gegenstand des Vorkaufsrechts 149

Abschnitt 5 - Dauer 150

Kapitel II - Verfahren zur Festlegung der Gebiete mit Vorkaufsrecht 150

Kapitel III - Vorkaufsverfahren 150

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