BDEW/VKU NRW-Kurzbewertung Koalitionsvereinbarung
28 Jun 2022 Koalitionsvereinbarung „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ ... BDEW/VKU-Bewertung: Der Koalitionsvertrag ist im Bereich Energie von ...
Bewertung des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition aus Sicht des
Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung: Top-down-Strategie auf den Schultern der Kommunen? Am 24. November haben SPD Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag
Bewertung des Koalitionsvertrags 2021 – 2025 zwischen SPD
17 Jan 2022 Bewertung: Der VAMV begrüßt ausdrücklich dass laut Koalitionsvertrag kein Umgangsmodell zum ge- setzlichen Leitbild erklärt werden soll.
SoVD-Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen SPD
Vor diesem Hintergrund fällt die Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen. SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ambivalent aus. Der Vertrag enthält eine.
Bewertung des Koalitionsvertrags von SPD Bündnis 90/Die Grünen
25 Nov 2021 Der Koalitionsvertrag steht und damit das bundespolitische Programm für die nächsten Jahre. Die Ziele sind ambitioniert: Unter anderem 400.000 ...
ZUKUNFT SOLIDARISCH GESTALTEN - Koalitionsvertrag 2021
Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der SPD Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Bewertung des Deutschen. Gewerkschaftsbundes
Kurzübersicht Bewertung der getroffenen Koalitionsvereinbarung
29 Nov 2021 Die nunmehr im Koalitionsvertrag festgelegte Grenze in Höhe von 11 % erscheint vor ... Bewertung der getroffenen Koalitionsvereinbarung.
Synopse zum Koalitionsvertrag 2021 – 2026 Bündnis 90/Die
Koalitionsvertrag. BWHT-Bewertung. Landeshaushalt. Alle finanzpolitischen Entscheidungen auch am. Kriterium der Einhaltung des 15-Grad-Ziels und der.
Zur Rechtsproblematik der Koalitionsvereinbarungen
Bei der Bewertung der Koalitionsvereinbarungen ist auch nach der Auf- fassung Schüles auf die Umsetzung dieser Vereinbarungen in die Praxis das.
Analyse des Koalitionsvertrags von SPD Bündnis 90/Die Grünen
Nach Einschätzung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) liefert der. Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Koalition wichtige Impulse für
Bewertung des Koalitionsvertrags von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP
aus immobilienwirtschaftlicher Sicht 1PRÄAMBEL
Die Ziele sind ambitioniert: Unter anderem 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, das bezahlbareBauen und Wohnen und der Ausbau der Digitalisierung. Über allem stehen natürlich die
Die Instrumente und Maßnahmen der Ampelkoalition bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die gebündelt, um fokussiert und schnell wichtige immobilienwirtschaftliche Impulse und Viele Vorhaben sind daher zu begrüßen: Darunter die Standardisierung von BIM-Verfahren, dieKoalitionsvertrag vorangetrieben werden soll.
Doch auf der anderen Seite muss die Los
Die Immobilienwirtschaft und der ZIA werden die weitere konkrete politische Ausgestaltung sehr eng begleiten. Wir haben dazu den Koalitionsvertrag, den die Parteien am 24. November 2021 vorgestellt haben,1 aus einer immobilienwirtschaftlichen Perspektive analysiert und bewertet. In DabeiDigitalisierung
Energie und Klima
Europa
Finanzierung und Kapitalanlage
RechtStadtentwicklung
Steuern
Wirtschaftsimmobilien (Handel, Logistik, Büro, Gesundheit und Hotel)Wohnen
Mit dieser Übersicht werden wir in den konstruktiven Dialog mit den politischen Vertretern derParteien gehen.
Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und einen intensiven Austausch mit allen relevanten Akteuren.1 Seitenbezüge in der Bewertung beziehen sich auf: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-
FDP-2021-2025.pdf
2Digitalisierung
Punkte des Koalitionsvertrags Bewertung durch den ZIA (S. 15) Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Wir wollen das Potenzial Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen. Dafür werden wir uns ambitionierte und überprüfbare Ziele setzen sowie realistische und schnell spürbare Maßnahmen ergreifen. Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, Digitalisierungscheck unterzogen. Die Verwaltung wird digitaler und konsequent die Digitalkompetenz, Grundrechte, Selbstbestimmung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sorgen für Sicherheit und Respekt auch in Zeiten des Wandels. Wir machen aus technologischem auch gesellschaftlichen Fortschritt. Dabei ist unsRahmen.
Die Digitalisierung Deutschlands muss vorangebracht werden. Die Neuordnung und Bündelung der
Ministerium zusammengefasst (unter Leitung der FDP), jedoch ist es fraglich, ob damit alle Kernvorhaben
Hoheit mehrerer Institutionen verortet sein, so dass es entgegen unserer Forderungen keine klaren Ansprechpartner für die Immobilienwirtschaft gibt. (S. 15) Digitaler Staat und digitale Verwaltung Automation wie die automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung setzen wir ausreichenden Folgefinanzierung einher, mit der eine klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA) unterstützt wird. Im Rahmen der IT-Konsolidierung schaffen wir klare Verantwortlichkeiten und Globalbudget. Kommunen müssen von Bundesmitteln profitieren und im Rahmen des (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und vereinheitlichen Begriffe (z. Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und (S. 129) Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Stadt und Land besser erschließen. Der Bund schafft die Voraussetzungen, dass das OZG in den Kommunen erfolgreich und praktikabel umgesetzt werden kann. Der ZIA begrüßt das Vorhaben die umfassende Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen zu priorisieren. Angesichts der Forderungen des ZIA, dass der Bund in Zukunft deutlich engagierter vorangehen und die Der ZIA begrüßt die konsequente Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das bis2022 umgesetzt sein soll.
Angesichts der Herausforderung, dass alle 575 Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung
klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA)
vorangetrieben wird. 3 (S. 16) Digitale Infrastruktur und dem neuesten Mobilfunkstandard. Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten Gigabit- Wir bündeln Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk. Wir richten die sollen zum Einsatz kommen. Wir beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn. Wir prüfen Wege hin zu einer besseren Der ZIA begrüßt die grundlegende Fokussierung der neuen Bundesregierung auf dieDies entspricht der ZIA-Forderung eines zügigen Ausbaus des Glasfasernetzes für eine moderne, digitale
Aktorik und Gateways. Dabei ist Glasfaser die Voraussetzung für die Digitalisierung in Deutschland und
Wachstum in der digitalen Zukunft. Denn für Privatpersonen wie auch für Unternehmen ist eine schnelle,
Immobilie.
Kommunen erfordern, begrüßt der ZIA das Vorhaben, dass die Genehmigungsverfahren schneller,
transparenter und einfacher gestaltet werden sollen. (S. 16) Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit Pflicht. Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel Sicherheitslücken zu schließen, und dieVo -by-
werden. Die Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht werden strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für Stelle im Bereich IT-Sicherheit aus. Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen. Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT- Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein. Hackbacks lehnen wir als Mittel der Ausbau kritischer Infrastrukturen nicht beteiligt. Der ZIA unterstützt die Bemühungen der neuen Bundesregierung um Cyber Security und eine neue IT-Sicherheitsinfrastruktur. Der ZIA unterstützt das Vorhaben der neuen Bundesregierung, Rahmenbedingungen zu definieren, innerhalb derer Unternehmen IT-Sicherheit bei der Produktentwicklung beachten, ihre Produktehinreichend auf Sicherheitslücken überprüfen und Sicherheitsupdates für gemeldete Sicherheitslücken
bereitstellen müssen. Ebenfalls muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass sich Regulierungen
unter den neuen Regelungen -T -Tests beauftragt werden, um den betroffenen Unternehmen ggf. frühzeitig Hinweise auf Angriffe zu geben. (S. 17) Nutzung von Daten und Datenrecht Die Potenziale von Daten für alle heben wir, indem wir den Aufbau von Datendrehscheiben und Datenspenden gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Wir streben einen besseren Zugang zu DatenDer ZIA befürwortet ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung die Potenziale von Daten
datenschutzrechtlichen Bestimmungen besser an die unternehmerische Wirklichkeit angepasst werden müssen. in all diesen technischen Neuerungen, aber auch im Rahmen der klassischen Datenverarbeitungen in der 4 wettbewerbskonformen Bedingungen Zugang zu Daten von Unternehmen, insofern dies zur Erbringung ihrer Aufgaben der Daseinsvorsorge erforderlich ist. Für alle, die an der maschinenlesbaren Zugang zu selbsterzeugten Daten. Mit einem Datengesetz schaffen Anonymisierungstechniken, schaffen Rechtssicherheit durch Standards und führen die Strafbarkeit rechtswidriger De-anonymisierung ein. Wir führen einen Rechtsanspruch Verabschiedung einer ambitionierten E-Privacy-Verordnung ein.Immobilienbranche, müssen einerseits die strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen beachtet
werden, andererseits verwaltet die Immobilienwirtschaft große Mengen an personenbezogenen Daten. unterschiedlich beurteilen, fordert der ZIA, dass Rechtsunsicherheiten beim Umgang mit dass der Gesetzgeber die notwendigen Rahmenbedingungen und Verpflichtungen schaffen soll, Das Vorhaben der Bundesregierung, insbesondere KMU und Start-ups einen besseren Zugang zu Datenzu schaffen, ist ein wichtiger Schritt. Die Schaffung eines Dateninstituts, welches Datenverfügbarkeit und
Dateninitiative IBPDI für sinnvoll.
Die Frage der Nutzung von Big Data bei gleichzeitigem Schutz legitimer datenschutzrechtlicher
Ansprüche ist eine Schlüsselfrage moderner Wirtschaften demokratischer Grundordnung. In der Praxis
erfordert der Komplex Big Data aber noch erhebliche Anstrengungen auf europarechtlicher Ebene, um (S. 18) Digitale Schlüsseltechnologien Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien Technologiefelder z. B. durch Important Projects of Common European Interest Innovationen in der Verwaltung ein, schaffen notwendige Rechtsgrundlagen und mehrstufigen risikobasierten Ansatz, wahren digitale Bürgerrechte, insbesondere die Diskriminierungsfreiheit, definieren Haftungsregeln und vermeiden Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.Die anvisierten Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit, IoT, Robotik und weitere
kommt daher erhebliche Bedeutung zu. Besonderes Gewicht hat dabei die Balance zwischen einem 5 (S. 18) Nachhaltigkeit in der Digitalisierung Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit nutzen. Durch die Produktes) helfen wir den Verbrauch an Ressourcen zu reduzieren. Wir werden klimaneutral zu betreiben. Öffentliche Rechenzentren führen bis 2025 ein Umweltmanagementsystem nach EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ein. Für IT-Beschaffungen des Bundes werden Zertifizierungen wie z. B. der Blaue Engel Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein. Dies ist den Nutzerinnen und Nutzern transparent zu machen.Der ZIA unterstützt das Vorhaben, die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit
nutzen zu wollen Verbrauchsmessungen mit gutem Beispiel vorangehen will, sowohl im Bereich der kommunalen Liegenschaften als auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften, ist es wichtig, dass zur Reduzierungvon CO2-Emissionen und um Vertrauen bei Verbrauchern herzustellen, diese umfassend über die
Vorteile digital verfügbarer Verbrauchsinformationen informiert werden, d.h. in Bezug auf Datenschutz, -hoheit und -sicherheit sowie Verbrauchstransparenz und Kosten.Verbrauchsdaten erstellter objektiver Sanierungsfahrplan für Objekte/Quartiere als Grundlage für
Gateways. Der Gesetzgeber sollte zwar klare und einheitliche Anforderungen und Rahmenbedingungenaufgrund von fehlenden Standards und Schnittstellen jedoch verhindert. Diese müssen geschaffen
sich mit seiner Expertise aus den Mitgliedsunternehmen am Entwicklungsprozess solcher Standards undSchnittstellen.
(S. 19) Digitale Wirtschaft Wir unterstützen ein Level Playing Field im Wettbewerb und setzen uns für ambitionierte Regelungen des Digital Markets Act (DMA) ein, die nicht hinter bestehende nationale Gründerinnen-Stipendium und reservieren einen Teil des Zukunftsfonds. Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse gestalten wir z. B. für Gov- und EduTech- Start-ups einfacher. Wir werden die Mitarbeiterkapitalbeteiligung für Start-ups attraktiver Unterstützung für IT-Sicherheit, DSGVO-konforme Datenverarbeitung und den Einsatz digitaler Technologien aus.Zukunftstechnologien ein, um beispielsweise mit KI, Big Data oder Blockchain die Immobilien- und
Bauwirtschaft über den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie zu digitalisieren und innovieren. Die
PropTech-Szene in Deutschland ist im internationalen Vergleich gut aufgestellt, jedoch noch am Anfang
Der ZIA befürwortet daher die anvisierte Schaffung von digitalen Schnittstellen zwischen setzen. Einklang mit den Kriterien der EU-Taxonomie sollen Unternehmen mit Beratungsangeboten und Des Weiteren empfiehlt der ZIA, dass insbesondere in Smart-City-Modellkommunen PropTech- bzw. GreenTech-Hubs in Kooperation mit Forschungsteams etabliert werden. In realen Pilotprojekten sollen umzusetzen. 6 digitaler Technologien auszubauen, sind wichtige Schritte. (S. 89) Digitalisierung und Vereinfachung Wir werden die Bau- und Immobilienwirtschaft sowie alle Ebenen der Verwaltung unterstützen die Digitalisierung zu meistern, Open-BIM und einheitliche Schnittstellen/Standards umzusetzen. Der Bundesbau ist Vorbild bei der Digitalisierung und unseren bau-, wohnungs- und klimapolitischen Zielen.Der ZIA begrüßt das Vorhaben, die Bau- und Immobilienwirtschaft sowie alle Ebenen der
Verwaltung bei der Digitalisierung zu unterstützen.Der ZIA forderte eine Bündelung des digitalen Planen und Bauens und aller Initiativen und Programme
rund um BIM im Bauministerium. In Anbetracht der hohen Relevanz von BIM für eine nachhaltige
Immobilienwirtschaft, muss der Bund hier eine Vorbildrolle einnehmen und die BIM-Anwendung analog im Facility/Property/Asset Management, zum Einsatz kommt.Die Verbreitung von BIM in der Praxis muss auch hinsichtlich der Vergütung geregelt sein. BIM-
Leistungen sind zurzeit als besondere Leistungen bezeichnet und die Vergütung ist verhandelbar. Wenn
BIM ein Standard wird, muss auch ein zentraler Gebührenrahmen vorgegeben werden, d.h. z.B.
Verfügung muss in der HOAI definiert werden.
von der Planung bis zur Bauabnahme. Der ZIA empfiehlt hier, dass den Bauverwaltungen digitale Standardinstrumente und Standard-Schnittstellen für ein digitales Bauantragswesen zur Verfügung gestellt werden, um dessen effektive,
einheitliche und schnelle Umsetzung voranzutreiben. Ein bundeseinheitlicher Referenzprozess muss unübersichtlichen Struktur des digitalen Bauantragswesens führen würde.Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) bei der Entlastung und Effektivierung der Bauleitplanung und
Bauverwaltung.
ein Smart-City-Kompetenzzentrum ein. (S.129) Das Bundesprogramm Smart Cities wird fortgeschrieben und erweitert auf werden. Der ZIA begrüßt es, dass das Bundesprogramm Smart Cities fortgeschrieben und auf SmartRegions erweitert wird.
liefert zumindest Indizien dafür, dass der Forderung des ZIA, die Immobilienwirtschaft bei allen
einzubinden, berücksichtigt wurde. In der Vergangenheit hat der Bund verschiedene Modellprojekte in
der Dialogplattform Smart Cities initiiert, wo die Immobilienwirtschaft als wesentlicher Akteur nicht
beteiligt wurde.Regionen immer wichtiger für zukunftsgerichtete Büroimmobilien und Arbeitswelten wird, sind die
anvisierten Strukturprogramme in Stadt und Land wichtig für eine leistungsstarke und nachhaltige
der neuen Bundesregierung. 7 Formulierung einer klaren Roadmap bei der Gesetzgebung rund um Smart Regions. Weiterhin sollte derBerücksichtigung finden. Der ZIA setzt sich zudem für eine Erarbeitung und Umsetzung von smarten,
gehen.Energie und Klima
Punkte des Koalitionsvertrags Bewertung durch den ZIA (S. 25) Nach der Corona-Pandemie braucht Deutschlands Wirtschaft einen neuen klimaneutralen Wohlstand. Dafür brauchen wir ein Jahrzehnt der ZukunftsinvestitionenAufbruch und Beschleunigung sind aus Sicht des ZIAs notwendig. Zukunftsinvestitionen in neue
Technologien wie Wasserstoff-Elektrolyse, in erneuerbare Energien sowie in Energie- und Verkehrsnetze werden unserem Land wichtige Impulse geben, wenn sie in dem avisierten Maßstab klimaneu es genau im Auge zu behalten gilt. Wasserstoff ein. Dazu wollen wir das IPCEI Wasserstoff schnell umsetzen und wollen wir bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden und dafür ein ambitioniertes Update der nationalen Wasserstoffstrategie erarbeiten. Neben dem Ausbau der Infrastruktur werden wir die Ziele zur Elektrolyseleistung Technologien auch dann, wenn die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff noch nicht ausreichend sichergestellt ist. Wir wollen den Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte Anwendungsfelder begrenzen. Grüner Wasserstoff sollte vorrangig in den (S. 59) Die Wasserstoffstrategie wird 2022 fortgeschrieben. Ziel ist ein schneller Energien. Für einen schnellen Hochlauf und bis zu einer günstigen Versorgung mit Wir begrüßen, dass der Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte Anwendungsfelder politischfestgelegt wird, denn die Einsatzfelder sollten sich nach marktlichen Mechanismen herausbilden.
diskutiert, welche nicht den Gedanken einer technologieoffenen und wirtschaftlichen Erreichung derschnell entwickelnde Dynamik in der politischen Debatte muss die Potentiale für den Klimaschutz in
den Fokus stellen. dezentralen H2-Wasserstoffproduktionsanlagen im urbanen und suburbanen Raum ist im Kontext der Nutzung- und Verteilungs- Infrastruktur eine interessante Option, die es zu untersuchen gilt. 8 grünem Wasserstoff setzen wir auf eine technologieoffene Ausgestaltung derWasserstoffregulatorik.
(S. 28) Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe verbessern und im Rahmen eines Ausbildungspakts Ausbildungsbotschafterinnen akademischer Bildung verbessern. Die Ausbildung im Handwerk werden wir gezielt einführen. (S. 40) Klimaanpassung Wir schaffen bundeseinheitliche Standards für die Bewertung von Hochwasser- undRisikokarten.
Wir begrüßen bundeseinheitliche Standards für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken
(S. 51) Autoverkehr Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss dem Bedarf vorausgehen. Wir werden mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren. Wir setzen auf die Mobilisierung privater Ladeinfrastruktur effektiver und effizienter ausgestalten. Wir werden Hemmnisse in Genehmigungsprozessen, bei der Netzinfrastruktur und den Netzanschlussbedingungen abbauen und die Kommunen bei einer vorausschauenden Planung der Ladeinfrastruktur unterstützen. Wir werden überarbeiten und darin notwendige Maßnahmen aus den Bereichen Bau, Energie und Schaffung der Voraussetzung für das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause, am Arbeitsplatz und imReduzierung von CO2-Emissionen leisten.
voranzutreiben. Die Ankündigung, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur dem Bedarf vorangehenmuss, ist jedoch kritisch zu sehen, denn er birgt Risiken für Immobilienbesitzer: Ladeinfrastruktur
halten. Sollte es Änderungen am GEIG-Kompromiss geben, ist ein Bestandsschutz für Unternehmen wichtig, die bereits entsprechend investiert haben. Der angekündigte Ausbau von Schnelllade-Hubs eingeführt und die Beseitigung trotz begrüßenswerter erster Anpassungen im Gewerbesteuerrecht weiterhin noch bestehender steuerlicher Hemmnisse im Bereich der Gewerbe-, Einkommen- und Investmentsteuer auf nationaler Ebene erreicht werden. Bei der Entbürokratisierung des Betriebs von LadepunktenErhalt von KMU-Ausnahmen
9 (S. 54) Klima, Energie, Transformation Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Potenziale auf allen staatlichen Ebenen aktivieren. Um dies zu erreichen, werden wir unsere Ziele Union im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet hat.Die Immobilienwirtschaft begrüßt das Bekenntnis der Ampel-Koalition zu den Klimazielen von Paris
Da hierzu enorme Investitionen erforderlich sind, ist es essenziell, dass die Maßnahmen wirtschaftlich
sind, ansonsten werden sie nicht umgesetzt. Aus unserer Sicht ist es richtig, den Fokus auf
Wichtig wird dabei auch der intensive Dialog zwischen Politik und Branche zur technologie-offenen (S. 55) In den Verhandlungen über das EU- unterstützen wir -Paket, die Bei der Ausgestaltung der Verordnungen und Richtlinien sowie bei der nationalen Umsetzung muss darauf geachtet werden, dass die Vorgaben praxistauglich, wirtschaftlich und technologieoffen sind. dar. Aufgrund der großen Auswirkungen auf unseren Wirtschaftssektor und damit auch auf das Lebendie gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt werden. Die Immobilienwirtschaft steht mit ihrer Expertise
einzusparen. (S. 55) Klimaschutzgesetz Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht (Klimacheck). der Klimaziele leisten. Wir wollen mit aller Kraft vermeiden, dass Deutschland aufgrund einer Nichterreichung seiner Klimaziele EU-Emissionshandels-Zertifikate im Rahmen der EU-Lastenteilung kaufen muss, die den Bundeshaushalt belasten. Wir werden ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen undquotesdbs_dbs27.pdfusesText_33[PDF] Bewertung in frühen Phasen des Innovations
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