[PDF] Stationäre Hilfe zur Pflege für Menschen in Alten- und Pflegeheimen

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Ein Leitfaden zu den

Leistungen der Sozialhilfe

Hilfe zur P?ege

für Menschen in Alten- und P?egeheimen

Hilfe zur P?ege

in Alten- und

P˜egeheimen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Umzug eines Menschen in ein Pflegeheim be ginnt meist eine besonders sensible Lebensphase. Gleichzeitig sind viele rechtliche und ?nanzielle Fragen zu beantworten: Wann besteht Anspruch auf Sozialhilfe? setzen? Und müssen vielleicht sogar die Kinder ?nanziell einspringen?- Rat geber richtet sich an alle, die beabsichtigen, in ein Alten- und P˜egeheim zu ziehen, oder die einen Kurz und weitere interessierte Personen über die sozialhilfe rechtlichen Aspekte informieren.

Die zusammengestellten Hinweise erheben keinen

dargestellte Berechnungs- und Fallbeispiele veranschauli chen die bisweilen recht komplexen rechtlichen Vorgaben. P˜egeheim mit uns zu sprechen, wenn der Bezug von

Leistungen der Sozialhilfe im Raum steht.

Die Servicestelle des Bezirks Oberbayern steht Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite. Ihr

Vorwort

Inhalt

6 Einführung

Allgemeines zur Sozialhilfe

8 Was versteht man unter Nachrang der Sozialhilfe?

8 Wann beginnt die Sozialhilfeleistung?

9 Wie wird ein Sozialhilfeanspruch geltend gemacht? 12 Welche Sozialhilfeleistungen gibt es bei der P?ege im Heim?

13 Was muss bei der Wahl des P?egeheimes beachtet werden? 13 Eink ommen und 16 18

Was ist vom Einkommen absetzbar?

18 enden

Sinne des SGB XII?

19 verwertet werden kann? 2 6

Dritte geltend?

2 6 29

Werden Schenkungen zurückgefordert?

Unterhaltsansprüche

3 2

Wer ist unterhaltsp?ichtig?

3 3

Neue Einkommensgrenzen seit dem Jahr 2020

35
36

Wer kommt für die Bestattungskosten auf?

Bezirk Obe

rb ayern

38 Welche Aufgaben hat der Bezirk Oberbayern noch?

41 Servicestelle des Bezirks Oberbayern

42

Impressum

Über 15.200 Mitbürgerinnen und

Mitbürger in Oberbayern sind auf

die Hilfe zur P?ege angewiesen. (Stand 2020) 54
durchschnittlichen P?egebedürftigen aus Einkommen und es eine Institution, die für die ungedeckten notwendigen

Kosten einsteht.

Sozialhilfe ist kein Almosen, sondern eine Sozialleistung, auf die der Einzelne einen Rechtsanspruch hat. Die Leistun gen der sogenannten Hilfe zur P˜ege nehmen hierbei einen Finanzierung von P˜ege im Heim im Jahr 2020 insgesamt

175 Millionen Euro bei.

Rund drei Millionen Menschen waren Ende 2019 in Deutsch land p˜egebedürftig im Sinne der sozialen P˜egeversiche rung. Oft kommt die P˜egebedürftigkeit ganz überraschend und kann jeden tre°en. Vielfach sind ambulante p˜egeri sche Maßnahmen ausreichend, um der p˜egebedürftigen stelle sind in Bayern die rund 1.850 ambulanten P˜egediens angebote in den mehr als 1.800 bayerischen P˜egeeinrich tungen zur Verfügung.- rasch die notwendigen Hilfen gefunden werden müssen, dass der Alltag einer Neuorganisation bedarf oder dass der die Sorge darüber hinzu, wer die Kosten der P˜ege über nimmt. - Zwar hat die Einführung der sozialen P˜egeversicherung im Jahr 1995 zu einer deutlichen ˛nanziellen Entlastung der P˜egebedürftigen geführt, dennoch übersteigen die Kosten

Einführung

Die menschliche Gesellschaft gleicht einem

wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden. (Lucius Annaeus Seneca)

Mit rund 175 Millionen

Euro unterstützt der

Bezirk Oberbayern im

Jahr 2020 die Finan

ren P?ege. 76

Allgemeines zur Sozialhilfe

Wie wird ein Sozialhilfeanspruch geltend

gemacht? das heißt zum Beispiel bereits vor dem Umzug ins P?ege unterschriebener Sozialhilfeantrag. Dieser kann beim Bezirk Oberbayern angefordert (Tel. 089 2198-21010) oder unter www.bezirk-oberbayern.de direkt von der Homepage herun tergeladen werden. Dort gibt es auch weitergehende Infor mationen, beispielsweise zu Ansprechpartnern, Sprechzei ten sowie eine Übersicht der P˜egeheime.

Was versteht man unter Nachrang der

Sozialhilfe?

wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe anderer Sozialleistungen (z. B. der P?egekasse, Beihilfestelle, Renten ver sicherung, Krankenkasse) oder von sonstigen Dritten (z. B. vertraglich Verp?ichteten, Beschenkten, Unter

Nachranggrundsatz der Sozialhilfe-

eigene Einkommen eingesetzt werden. Hinzu kommt das liegt. Außerdem müssen Ansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden, soweit diese kurzfristig realisierbar sind. Bleibt dann immer noch ein ungedeckter Bedarf, wird

Wann beginnt die Sozialhilfeleistung?

informiert werden. Denn erst ab diesem Zeitpunkt setzt die Leistung der Sozialhilfe ein. Rückwirkend kann keine Sozial Antragstellung gezahlt worden, werden diese durch Sozial hilfeleistungen nicht erstattet. Das gilt auch, wenn die Es sollte daher rechtzeitig ein Antrag gestellt und auch die Heimverwaltung hierüber informiert werden.

Rückwirkend wird

keine Hilfe zur

Bitte stellen Sie

rechtzeitig einen

Sozialhilfeantrag!

Nur wenn die

eigenen Mittel nicht ausreichen, springt die

Sozialhilfe ein.

98
Allgemeines zur SozialhilfeIn der Regel ist jedem P?egeheim FJOFLPOLSFUF"OTQSFDI

QFSTPO

beim Bezirk Oberbayern zugeordnet. Dieser prüft die Antragsunterlagen und stellt fest, ob Sozialhilfe für die

Kosten der Pf

l

Außerdem werden zur Prüfung des

-Einkommensnachweise (über Rente, Gehalt, Krankengeld,

Übergangsgeld, Arbeitslosengeld etc.)

OE OE OEKontoauszüge der Girokonten der letztenESFJMonate versicherungen, Bestattungsvorsorgen etc.)- weitere Versicherungspolicen (z. B. Hausrat-/ )BGU QGM JDIU versicherungen) -Mietvertrag bzw. Unterlagen über Wohneigentum und die dafür laufenden Kosten (bei Ehegatten)

OEbei Immobilieneigentum Einheitswertbescheid und

Grundbuchauszug

OE Übergabe-, Erbauseinandersetzungs-, Versorgungs bei Rechten aus Immobilien- OE Sammlungen etc.) übergeben oder verschenkt wurden: eine Au˜ istung mit Wertangabe und Kopien etwaiger

OE ggf. Scheidungsurteil, Unterhaltstitel

OE ggf. Betreuerausweis oder Vollmacht

OE Schwerbehindertenausweis (ggf. beim Versorgungsamtbeantragen)

OEggf. Bescheid des Blindengeldes

Kinder)

OEweitere Unterlagen je Einzelfall

Das Wichtigste auf einen Blick

rung, Beihilfestelle oder andere Dritte geltend zu machen. OE die Hilfe einen ausgefüllten und unterschriebenen

Antrag mit Nachweisen.

OE Sozialhilfe wird nicht rückwirkend, sondern erst ab

° nden Sie unter

www.bezirk-oberbayern.de 10

Allgemeines zur Sozialhilfe

Welche Sozialhilfeleistungen gibt es bei der

P?ege im Heim?

Sozialhilfe, die bei einer Unterbringung im Pflegeheim Pflegebedürftigen insbesondere im Sozialhilfebescheid begegnen: -Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) -Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) -Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII) nicht durch das eigene Einkommen und die Leistungen der P˜egekasse gedeckten Heimkosten und rechnet diese direkt mit der Einrichtung ab. Darüber hinaus wird ein sogenannter Teilen Oberbayerns 116,64 Euro monatlich (Stand: 2020). richtung gezahlt (§ 27b SGB XII).- 1312

Was muss bei der Wahl des P?egeheimes

eine

Vorgaben

Voraus

im Heim ist lediglich, dass die Einrichtung eine sogenannte Pflegesatzvereinbarung mit dem Bezirk Oberbayern ge schlossen hat. Dies ist bei nahezu allen Einrichtungen der Fall und kann in der Heimverwaltung oder beim Bezirk

Oberbayern erfragt werden. -

-Eine Übersicht der P˜egeheime ˛nden Sie im Internet un ter www.aok-p

˜egedienstnavigator.de.

Auch ein Umzug in ein anderes P˜

egeheim ist in der Regel die Finanzierung der Heimkosten auch in der neuen Einrich tung gesichert ist, sollte dies rechtzeitig vor dem Umzug mit

EFS[VTUžOEJHFO"OTQSFDIQFSTPO

beim Bezirk Oberbayern besprochen werden. -

1GMFHF[VTUžOEJH

[VN#FJTQJFMEBOOFSGPSEFSMJDITFJO

XFOOEJF1GMFHFQFSTPO

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JOEFTTFO#FSFJDIEJFQGMFHFCFE³SG

kolumnentitel

Einkommen

EJFTFS[VN#FJTQJFMJO.³ODIFO

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Das Wichtigste auf einen Blick

sind die bayerischen Bezirke. Die Sozialhilfe umfasst hierbei:-ungedeckte Pflegeheimkosten T aschengeld (sogenannter Barbetrag)

Bekleidungsbeihilfe

OE 1514
Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur mit Ausnahme einzelner Einkünfte. Der Begri? des Einkommens im Sinne dieses Gesetzes deckt sich nicht mit den steuerrechtlichen Bestimmungen.

Geschütztes Einkommen

Die üblichen Renteneinkünfte sind immer vorrangig für die Pflegeheimkosten einzusetzen. Darüber hinaus gibt es einige Einkommensarten, welche dem Pflegebedürftigen im verbleiben. Ein solcher Schutz kann oftmals zum Beispiel für

Einkünfte gegeben sein,

OE welche zweckbestimmt sind (zum Beispiel das Blindengeld) OE oder welche aus einer privaten Altersvorsorge stammen (im Umfang von ca. 100 Euro monatlich). Nach den gesetzlichen Vorschriften muss vorrangig vor den Auch sonstige Ansprüche sind vorrangig geltend zu machen.

P˜egekasse.

In diesem Zusammenhang begegnet man auch dem Fach

begri° Nachranggrundsatz der Sozialhilfe (siehe Abschnitt: -Was versteht man unter Nachrang der Sozialhilfe?fi).- Reichen die eigenen Mittel nicht aus, werden die ver

übernommen.-

berücksichtigt? Bei Sozialhilfeleistungen für die Kosten in einem Pflegeheim und seines Ehegatten maßgeblich. Den Ehegatten gleich gestellt sind die Lebenspartner nach dem Lebenspartner

Gemeinschaft leben.

Sozialhilfe also keinen Unterschied, ob man zum Beispiel verheiratet ist oder nicht. für seine P˜egeheimkosten, muss er sein gesamtes Einkom men im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Deckung der Kosten einsetzen und bei der Einrichtung einzahlen. Bei Ehegatten und Lebenspartnern muss die Eigenbeteili

Einkommen errechnet werden. -

Nicht alle

Renteneinkünfte

und Einkom mensarten sind für Heimkosten einzusetzen. 1716

Dies sind insbesondere:

- ein -angemessenes Hausgrundstückfi, das von der leistungsberechtigten Person oder ihrem Ehegatten allein dem Tod der leistungsberechtigten Person weiter bewohnt werden soll,

2017 bis zu 5.000 Euro bei Alleinstehenden bzw. bis zu

10.000 Euro bei Verheirateten,

OE eine Bestattungsvorsorge in angemessenem Umfang(in Oberbayern in der Regel bis zu 3.500 Euro)

25.000 Euro für Lebensführung und Alterssicherung, so

sofort verwertet werden kann? der P?ege im Heim in Form eines Darlehens zu übernehmen (§ 91 SGB XII). Dies kann notwendig sein, wenn zwar vorran ist, dies jedoch nicht sofort verwertet werden kann oder die kann dies zum Beispiel durch Grundschuldeintragung, schütztes Einkommen vorliegt und informiert den P˜ege bedürftigen darüber, ob das Einkommen zur Deckung der

Heimkosten eingesetzt werden muss oder nicht.-

Was ist vom Einkommen absetzbar?

immer der Nettobetrag des Einkommens. - auf das Einkommen entrichtete Steuern sowie in Abzug gebracht. Des Weiteren kann das Einkommen um weitere Verbind im Sinne des SGB XII?

Lebensversicherungen, Aktien, Immobilien

FUD

Bevor Sozial

neben dem Einkommen vorrangig zur Deckung der Heim kosten eingesetzt werden. -Geschützes

Für die Heim

kosten müssen nicht alle werte ver braucht werden.- 1918
Berechnungsbeispiele (stark vereinfachte Darstellung)

Beispiel 1:

Alleinstehende Person in einer P?egeeinrichtung

Frau A. ist 80 Jahre, verwitwet und verfügt monatlich über nachstehend genannte Einkünfte:

OEAltersrente 290 Euro

OEWitwenrente 300 Euro

OELeistungen der P˜egekasse (Grad 3) 1.262 Euro

Die Heimkosten betragen monatlich im Durchschnitt

3.500 Euro. Frau A. verfügt über ein Sparguthaben in

einzusetzen ebenso wie die Leistungen der P˜egekasse (1.262 Euro).

Es ergibt sich folgende Berechnung der

notwendigen Sozialhilfe:

Heimkosten monatlich 3.500,00 Euro

Kosten monatlich gesamt 3.616,64 Euro

abzüglich Leistungen der P˜egekasse OE 1.262,00 Euro abzüglich Renteneinkommen OE 590,00 Euro o?ene Restkosten 1.764,64 Euro Monatlich verbleibt ein o?ener Betrag von 1.764,64 Euro kann. zwei Monaten erreicht, wird der o°ene Betrag anschließend

Beispiel 1:

Eine Immobilie soll verkauft werden

Die pflegebedürftige Person ist verwitwet und hat vor Einzug ins Pflegeheim in einer Eigentumswohnung gelebt. Diese steht nun leer und soll verkauft werden. Der Verkauf wird einige Zeit dauern. Die Kosten der Pflege im Heim gedeckt werden. Daher wird ein Sozialhilfeantrag beim

Bezirk Oberbayern gestellt.

Da die Bank ein überbrückendes Darlehen abgelehnt hat, P˜egeheimkosten für ein halbes Jahr in Form eines Dar lehens. Nachdem die Immobilie verkauft worden ist, wird das gedeckt werden.

Beispiel 2:

Eine Immobilie soll für den Ehegatten erhalten werden Der Pflegebedürftige ist verheiratet und lebte vor Einzug ins Pflegeheim mit der Ehefrau in einem großen Einfamilien stellt fest, dass die Immobilie nach den rechtlichen Vorschrif ten nicht mehr angemessen und somit nicht geschützt ist. wenn sie sofort aus dem Familienheim ausziehen und dieses die P˜egeheimkosten im Rahmen eines Darlehens, solange die Ehefrau noch in dem Anwesen wohnt. Zur Sicherung der eingetragen.

Es kommt immer

auf den Einzelfall an, ob und in welcher Form ein wird. 21
20

Beispiel 2:

Ehepaar (ein Ehegatte be?ndet sich im P?egeheim)

Frau B. ist 75 Jahre alt, verheiratet und bendet sich im Pflegeheim. Der Ehegatte lebt in einer Mietwohnung.quotesdbs_dbs27.pdfusesText_33

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