[PDF] 7 Anhang I – Schriftsatzmuster aus den Fallanalysen

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7 Anhang I - Schriftsatzmuster aus den

Fallanalysen

7.1.1 Schriftsatz 1: Widerspruch Verwaltungsakt

Frau P Lüneburg, den 17.09.2008

Musterstraße 99

21999 Lüneburg

ARGE Landkreis Lüneburg

Horst-Nickel-Str. 4

21337 Lüneburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Verwaltungsakt vom 04.09.2008, Nr.-BG: XXXXXXXXX erhebe ich

Widerspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Frau P

R. Krüger (Hrsg.),

Sozialberatung,

DOI 10.1007/978-3-531-92711-4,

© VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011 293

Anhang

Frau P Lüneburg, den 29.09.2009

Musterstraße 99

21999 Lüneburg

ARGE Landkreis Lüneburg

Horst-Nickel-Str. 4

21337 Lüneburg

Nummer BG: XXXXXXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.09.2008 habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt gegen Ihren Verwaltungsakt vom 04.09.2008. Die von Ihnen vorgenommene Berechnung meiner Heiz- und Nebenkosten sowie Ihre nde mitzuteilen, die der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Sobald eine entsprechend nachvollziehbare Berechnung vorliegt, werde ich meinen Wi- derspruch weiter begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Frau P

294

Anhang

7.1.3 Schriftssatz 3: Nebenkostennachzahlung Vermieter

Frau P Lüneburg, den 30.10.08

Musterstraße 99

21999 Lüneburg

Hans-Hermann Vermietermann

Haus- und Grundstücksverwaltung

Vermieterstraße

21999 Lüneburg

Bezug nehmend auf ihr Schreiben vom 15.09.2008

Sehr geehrter Herr Vermietermann,

zu Ihrem Schreiben vom 15.09.2008 teile ich Ihnen Folgendes mit:

1. Ihre Forderung bezieht sich nicht auf eine Mietzahlung, sondern auf eine von Ihnen

geforderte Nebenkostenzahlung.

2. Ihrer Nebenkostenabrechnung wird widersprochen.

a. Die Umlageausfallwagnis, die Sie in Ihrer Rechnung geltend machen, wird nicht b. Die Aufstellung Heiz- und Warmwasserabrechnung ist für mich nicht nachvollzieh- bar. Die Aufteilung in Grundkosten Warmwasser bezogen auf Quadratmeter ergibt sich nicht aus § 9 der Heizkostenverordnung. Diese Aufteilungsberechnung ist nicht sachgerecht. Werden Sie nicht zeitnah auf mein Schreiben eingehen, werde ich die Neben kostenzah- lung bis auf weiteres einstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Frau P

295

Anhang

7.1.4 Schriftsatz 4: Widerspruch Heizkosten

Frau P Lüneburg, den 30.10.2008

Musterstraße 99

21999 Lüneburg

ARGE Landkreis Lüneburg

Horst-Nickel-Str. 4

21337 Lüneburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Verwaltungsakt vom 15.10.2008, Nr.-BG: XXXXXXXXX erhebe ich Wider- spruch. Ich beantrage die Rücknahme Ihrer Forderung einer angeblichen Überzahlung der Heiz- kosten von 99,07 Euro.

Begründung:

vollem Umfang zu übernehmen. Es erscheint mir widersprüchlich, zum einen meine Betriebskosten nicht in vollem Um- fang zu übernehmen und zum anderen angebliche Überzahlungen der Hei zkosten zu- rückzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Frau P

296

Anhang

7.1.5 Schriftsatz 5: Klage Sozialgericht

Frau P Lüneburg, den 30.10.2008

Musterstraße 99

21999 Lüneburg

An das

Sozialgericht Lüneburg

Lessingstraße 1

21335 Lüneburg

Ich erhebe

Klage gegen die Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Grundsicherung für den Landkreis Lüneburg,

Horst-Nickel-Straße 4, 21337 Lüneburg,

und stelle den folgenden Antrag: Die Arge wird verpfl ichtet, die Betriebskostenschulden von 518,18 Euro in vollem Um- fang zu übernehmen.

Begründung:

Seit dem 01.07.2005 erhalten meine Kinder und ich Arbeitslosengeld II /Sozialgeld als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach den Bestimmungen des SGB II. Ich lebe mit meinen Kindern in einer 94,46 qm großen Wohnung in der Stadt Lüneburg. Meine Mietkosten betrugen in dem streitbefangenen Zeitraum 705 Euro (Kaltmiete). Da-

22 SGB II wurden meine Kosten für Unterkunft und Heizung, abzüglich der Warmwas-

serkosten, für den unten aufgeführten Zeitraum übernommen (Vorauszahlungen). Am 27.08.2008 erhielt ich von meinem Vermieter eine Betriebs- und Heizkostenabrech- nung für den Zeitraum vom 01.03.2007 bis zum 29.02.2008, die ebenfalls eine Nachzah- lungsaufforderung von 518,18 Euro enthielt. Die Übernahme der Betriebskostenschulden beantragte ich am 03.09.2008 bei der Ar- beitsgemeinschaft Arbeit und Grundsicherung des Landkreises Lüneburg. Dieser Antrag wurde am 04.09.2008 durch die Arge abgelehnt, da angeblich eine Berechnung meiner Heiz- und Nebenkosten ergeben hatte, dass mir keine Leistungen nachgezahlt werden 297

Anhang

29.09.2008 mit einer Begründung.

Über meinen Widerspruch wurde am 10.10.2008 nur teilweise positiv entschieden. Es wurde ein Betrag von 408 Euro für die Betriebs- und Heizkostenschulden für den Zeit- in vollem Umfang übernommen. Der Abzug der Warmwasserkosten ist hierbei gerecht- fertigt. In diesem Fall werden die Kosten jedoch nicht in vollem Umfang übernommen, mit der Begründung, dass in der Stadt Lüneburg 649 Euro für die Kaltmiete (ohne Heizkosten) als angemessen gelten. Aus der Berechnung gehe hervor, dass monatlich 124 Euro für Betriebskosten für unsere Bedarfsgemeinschaft angemessen seien und sich daraus er- bei Betriebskosten niemals um einen festen Betrag handelt, also um sich dauerhaft nic ht gen werden. Auf die anfallenden Betriebskosten habe ich als Mieter nur sehr geringen Einfl uss. Somit kann von mir auch nicht erwartet werden, dass monatlich nicht mehr als

124 Euro für Betriebskosten anfallen. Dies ist nicht sachgerecht.

Bisher wurde ich nicht darauf hingewiesen, dass meine Wohnung zu groß oder zu teuer ist für die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung. Also kann im Nachhinein auch nicht behauptet werden, dass die Kosten nicht angemessen sind. Die Angemessen- der Wohnung ergeben.

Frau P

Anlagen (werden in der vorliegenden Arbeit nicht abgedruckt):

Betriebs- und Heizkostenabrechnung vom 27.08.2008

Antrag auf Übernahme der Kosten für Betriebs- und Heizkostenschulden durch die

ARGE Landkreis Lüneburg vom 03.09.2008

Verwaltungsakt vom 04.09.2008 (Ablehnung des Antrags)

Widerspruch vom 17.09.2008

Widerspruchsbescheid vom 10.10.2008 (alles in Kopi e) 298

Anhang

7.1.6 Schriftsatz 6: Zahlungsaufforderung Arbeitsagentur

Frau P Lüneburg, den 18.11.08

Musterstraße 99

21999 Lüneburg

Forderungsmanagement

Bundesagentur für Arbeit

Regionaldirektion

Niedersachsen Bremen

Zahlungsaufforderung vom 15.10.2008

Mein Zeichen: XXXXXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

Landkreises Lüneburg vom 15.10.2008 Widerspruch eingelegt habe. Daher werde ich Sie, bis auf Weiteres auf kostenpfl ichtige Mahnungen zu verzichten und die Entschei- dung der Arge über den Widerspruch abzuwarten. Da ich durch Frau X von der Jugend- und Sozialberatung der AWO-Kreisverband Lüne- burg/Lüchow-Dannenberg e. V. unterstützt werde, wird sie dieses Schreiben per E-mail

Mit freundlichen Grüßen

Fra u P

299

Anhang

7.1.7 Schriftsatz 7: Inkassoabteilung Citibank

Citibank

- Inkassoabteilung -

Frau E

Postfach 100230

47051 Duisburg

Kristine Langhorst

1.7.12.M-O-04-### 04131 - 409 00 11

20.09.2008

Unsere telefonische Vereinbarung vom 11.09.2008, 12.00 Uhr Kundennr.: ##########/Kontonr.: ##########/ZV-Nr.: ##########

Sehr geehrte Frau E,

Bezug nehmend auf das Telefonat vom 11.9.2008 wird nachstehend noch einmal schrift- lich wiedergegeben, was im Beisein unserer Klientin Frau X und dem Filialleiter der Citibank in Lüneburg, Herrn N, besprochen wurde: Bis zum 30.09.2008 wollen Sie nachweisen, wann welche Forderungen gegen Frau X in welcher Art entstanden sind. Diese Nachweise wollen Sie an die AWO Jugend- und Sozialberatung, Zweigstelle Auf dem Meere 41, 21335 Lüneburg, schicken. Des Weiteren haben Sie zugesagt nachzuweisen, inwiefern Frau X eine Lohnabtre Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unbeteiligt lassen. E benso legen wir keine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Filiale der Citibank in Lüneburg bzw. die

Presse.

Innerhalb von drei Tagen kamen zwei der drei von Ihnen angekündigten Briefe, auf den letzten bzw. eine Nachricht von Ihnen warten wir bis heute. Leider ist es Ihnen nicht gelungen, die Ursprungsforderung bis zur genan nten Frist hin- reichend nachzuweisen. Es fehlen noch immer Informationen (Unterlagen) , wie die Ur- sprungsforderung zustande gekommen ist. 300

Anhang

Demzufolge gehen wir davon aus, dass die Forderung an Frau X nicht zu Recht besteht, sodass wir uns gezwungen sehen weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Zudem werden wir überprüfen, ob die bisherigen Zahlungen an die Ci tibank zurückge- ngen hinzu.

Mit freundlichen Grüßen

i. A.

Kristine Langhorst

(AWO Jugend- und Sozialbe ratun g) 301

Anhang

7.1.8 Schriftsatz 8: BaFin

BaFin

Banken- und Versicherungsaufsicht

Graurheindorfer Str. 108

53117 Bonn

Kristine Langhorst

1.7.12.M-O-08-###04131 - 409 00 11 05.10.2008

Beschwerde über die Citibank/Bitte um Überprüfung Kd.-Nr. bei der Citibank: ########## (Frau X, Muster Str. 1, Lüneburg)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitten wir Sie, die Schuldenforderung aus einem Kreditvertrag mit der Citibank gegenüber unserer Klientin Frau X zu überprüfen. In der Vergangenheit haben sowohl Frau X als auch die Mitarbeiter der AWO Jugend- dass ihre Rente eine Zeit lang komplett von der Citibank einbehalten wurde. Als ihre Rente einbehalten wurde, ging sie zu der Citibank und bat um Kl reiben, um wieder Geld zu bekommen. Ihr wurde versichert, dass daraus für sie keine Nachteile entstehen e- formulierte Lohnabtretung. Seit 2004 ist uns, der AWO Jugend- und Sozialberatung, bekannt, dass Frau X in fi nanzi- elle Not geraten ist. Daraufhin wurde die CiV-Unfallvorsorgeversicherung und die CiV- Lebensversicherung der Citibank-Partner mit unserer Hilfe gekündigt. 302

Anhang

Mit dem Schreiben der AWO vom 17.03.2005 wurde der Citibank mitgeteilt, dass Frau X Mit einem Schreiben vom 31.03.2005 teilte die Citibank mit, dass ihr Konto gekündigt dert werden würden. Infolgedessen wurde in einem Schreiben der Citibank der von ihr aufgenommene Kredit Frau X hat darauf reagiert, indem sie dem Bestehen der Kreditlebensversicherung wider- sprach und diese fristgerecht zum 01.07.2005 kündigte. Bis zum 14.04.2008 hatten sich die Schulden durch den Kredit und Verzugszinsen auf In einem Schreiben bat unsere Klientin am 28.04.2008 um Aufschlüsselung der Forde-

Einkommen

Einen Kontoauszug schickte die Citibank am 14.05.2008. Wir nahmen darauf Bezug und sandten am 23.06.2008 erneut ein Schreiben an die Ci- tibank mit der Bitte um Aufschlüsselung der 14.958,50 Euro und um Stundung, noch Es erfolgte ein Telefonat am 26.05.2008 mit der Inkassoabteilung, in dem von uns ein bezahlen. Die Citibank lehnte diesen Vorschlag ab. Nun hat die Citibank gedroht, Ihre Forderung gerichtlich geltend zu machen. Frau X ist ronnen und die Dokumente dazu vernichtet. Diese Information entspricht nicht der Wahr- 303

Anhang

Wie kann eine Bank bzw. ein Kreditunternehmen Geld fordern, ohne den Nachweis der

Ursprungsforderung zu erbringen?

Es ist also nicht verwunderlich, dass bis heute keine so vielfach rechtlich angedrohten Unserer Klientin wurde angedroht, dass ihr bei Nichtzahlung Schlimmes pa ssieren wür-

Post zu schauen.

Seit 4 Jahren bekommt Frau X nun eine Zahlungsaufforderung nach der anderen und fordert nunmehr mit unserer Hilfe die Aufschlüsselung der Grundforderung an - ohne

Erfolg.

N und einem Telefo-

nat mit der Inkassoabteilung wurden Vereinbarungen getroffen, mit denen beide Parteien einverstanden waren. Das Schreiben an die Citibank mit den getroffenen Vereinbarungen füge ich diesem Schreiben bei. Diese Vereinbarungen wurden seitens der Citibank nicht eingehalten. Wir bitten Sie daher um Prüfung dieser Angelegenheiten. der Ursprungsforderung aus 1999 dungsfrei war - ohne die Betroffene über diese Handlungen zu informieren. Für Fragen und ggf. noch fehlende Nachweise stehen wir Ihnen gerne zu r Verfügung: Auf dem Meere 41, 21335 Lüneburg; Tel.: 04131 - 409 00 11 (Mo. 18 - 19:30 Uhr) In Erwartung Ihrer baldigen Rückantwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen. i. A.

Kristine Langhorst

AWO Jugend- und Sozialberatung

Anlage: (wird in der vorliegenden Arbeit nicht abgedruckt):

Kopie des letzten Schreibens an di e Citibank.

304

Anhang

7.1.9 Telefonvermerk 1: Telefonat Citibank vom 18.02.2009

Ansprechpartnerin der Citibank bezüglich Frau X:

Frau W

Tel.: 0211 - ## ## ## ##

Telefonat am 18.02.2009 gegen 16:30 Uhr mit Frau W der Citibank. Sie war sehr freund- gen, wenn also zu viel Lohn einbehalten wurde, sollte das durch Belege nachgewiesen Diesbezüglich müsste man die Abrechnung ansehen und prüfen und ggf. noch einmal

Kontakt mit dem Arbeitgeber aufnehmen.

2. Bezüglich der enormen Schulden, die angefallen sind.

a. Aktuelle Einkommensnachweise b. Monatlich anfallende Kostenaufschlüsselung um daraus ein Vergleichsangebot bzw. eine Forderungsfestschreibung zu entwickeln. Frau W sagte mir, dass die Citibank die Zinsforderung einstellen und eine Forderungs- anzukommen. Nachdem die oben angegebenen Unterlagen bei der Citibank eingegangen sind, werden sie den Betrag der Forderungsfestschreibung errechnen und uns bzw. Frau X mitteilen. Sobald Frau X der Ratenzahlung jedoch nicht nachkommen sollte/kann bzw. einen Mo- nat aussetzt, würde die Gesamtforderung wieder zum Tragen kommen und das "Ange- bot" der Forderungsfestschreibung würde nichtig werden.

K. Langhorst

305

Anhang

7.1.10 Schriftsatz 9: Übersendung von Unterlagen an die Citibank

Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA

Verfahrensabteilung/Recht

Frau W/AH

Kasenstraße 10

40213 Düsseldorf

Kristine Langhorst

1.7.12.M-O-04-###04131 - 409 00 11 27.04.2009

Übersendung von fehlenden Unterlagen/Angaben

Bezug: unser Telefonat vom 18.02.2009

Kundennr.: ##########/Kontonr.: ##########/ZV-Nr.: ##########

Sehr geehrte Frau W,

derten Angaben übersenden, die Sie für die Vergleichsangebotserrechnung für Frau X liegen diesem Schreiben bei, und zum Anderen eine Aufl istung der monatlich anfallen- den Kosten von Frau X:

Telefonkosten ca. 30 Euro

Miete d eines

Lebensmittel/Medikamente ca. 360 Euro

Strom ca. 20 Euro

Lebensversicherung ca. 40 Euro

Rundfunk ca. 55 Euro

Heizkosten ca. 60 Euro

Bekleidungskosten ca. 30 Euro

monatlich anfallende Kosten 985 Euro

Frau X Rente pro Monat 999,25 Euro

306

Anhang

diglich eine Auf- forderung ist, uns ein Angebot zukommen zu lassen und keine Zusage unsererseits dar- stellen soll. Bitte übersenden Sie uns zudem alle Kontoauszüge für das Konto ########## von Frau

X aus den Jahren 2004 - 2009.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Kristine Langhorst

(AWO Jugend- und Sozia lberatung) 307

Anhang

7.1.11 Telefonvermerk 2: Telefonate Citibank vom 14.05.2009

Telefonate am 14.05.2009

Mit Frau X

Ich informierte sie über die beiden Schreiben der Citibank und bespra ch das weitere Vorgehen. Sie willigte ein, dass ich mit Frau W einen geringeren Betrag versuche aus- zuhandeln.

Mit Frau W der Citibank

einen so hohen Betrag (2500,00 Euro) auf einmal aufzubringen und bot i hr einen Be- trag von 400 Euro an. Leider darf Frau W dieses nicht entscheiden und forderte dieses Angebot freundlich schriftlich an. Sie sagte mir zudem, dass es aufgrund des geringen Betrages dann wohl eher auf eine Ratenzahlung hinauslaufen würde. Dabei würde der darstelle, wenn sie rechtzeitig mit der Citibank Kontakt aufnimmt. Wir verabredeten, dass ich bis zum 31.05. ein Schreiben mit unseren Angeboten aufsetze und ihnen zuschicke und sie uns dann ein Angebot zurücksende. Die Frist aus dem Brief kommen. Die Telefonnotiz wollte sie zudem in die Akte legen.

Mit Frau X

Ich beschrieb Frau X die Situation und berichtete ihr, was ich mit Frau W vereinbart habe. Zum Einen versicherte mir Frau X, dass sie 200 Euro noch auf den Betrag des sei sie bereit 100 Euro zu bezahlen. Ich erkundigte mich noch einmal, ob ihr das wirklich alles gut überlegt habe und dass es wirklich kein Problem sei. Sie wird dabei von ihrer

Tochter unterstützt.

Zusammenfassung:

voraussichtlich zum Einen ein Angebot für die Einmalzahlung stehen wird (ca. 450 - 650 Euro) und zum Anderen ein Angebot bzgl. der Ratenzahlung. Frau X würde 100 Euro pro Monat zahlen, da es ihr wirklich am Herzen liegt, dieses Verfahren endlich zu beenden und die Schulden abzubezahlen.

K . Lan ghorst

308

Anhang

7.1.12 Schriftsatz 10: Angebot zur Entschuldung

Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA

Verfahrensabteilung/Recht

Frau W/AH

Kasenstraße 10

40213 Düsseldorf

Kristine Langhorst

1.7.12.M-O-04-###

04131 - 409 00 11 18.05.2009

Angebot zur Entschuldung

Bezug: unser Telefonat vom 18.02.2009

Kundennr.: ##########/Kontonr.: ##########/ZV-Nr.: ##########

Sehr geehrte Frau W,

Bezug nehmend auf unser Telefonat am 14.05.2009 und Ihren Schreiben vom 04.05. und

400,00 Euro aus caritativen Mitteln einmalig anbieten, wenn Sie dadurch auf all Ihre dar-

Aufgrund meines fristgerechten Antwortschreibens bitte ich Sie daher die mitgeteilte Frist, 31. Mai 2009, neu zu berechnen und unser Angebot zu überdenken. Ich hoffe auf

Ihr Entgegenkommen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen i. A.

Kristine Langhorst

(AWO Jugend- und Sozialberatung) 309

Anhang

8 Anhang II - Weitere Schriftsatzmuster

8.1 Schriftsatzmuster zur Arbeit in der Sozialberatung

8.1.1 Vollmacht

Absender

Hiermit erteile ich Herrn/Frau _______________________ (als Mitarbeiter/in der)______________________________________________ ______ eine Handlungsvollmacht in folgender Angelegenheit:

Auftrag:

Diese Vollmacht beinhaltet auch die Einwilligung zum Austausch meiner personenbezo- genen Daten, soweit dies zur Erledigung der Sache erforderlich ist. Diese Vollmacht erlischt automatisch mit Erfüllung des Auftrages bzw. im Fall meines

Ort, Datum Unterschrift

R. Krüger (Hrsg.),

Sozialberatung,

DOI 10.1007/978-3-531-92711-4,

© VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011 310

Anhang

8.1.2 Antrag

Absender

An die ARGE (Datum)

BG-Nr.: ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich einen Mehrbedarf wegen Schwangerschaft. mich ab dem 06.08.2009 in der 13. Schwangerschaftswoche befi nden.

Mit freundlichen Grüßen

(Ort, Datum, Unterschrift) 311

Anhang

8.1.3 Antrag nach § 44 SGB X

Absender

An die ARGE (Datum)

Betreff: Antrag gem. § 44 SGB X zur Rücknahme des Verwaltungsaktes vom ...

BG-Nr.: ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Überprüfung und Rücknahme des Verwaltungsaktes vom ... gem. § 44 SG X.

Begründung:

gegen dem geltenden Recht eine Pauschalisierung der Heizkosten auf 1,00 Euro/qm vorgenommen. Dies ist rechtswidrig, wie auch das Sozialgericht Lüneburg mit Urteil Heizkosten, was in meinem Fall einem monatlichen Betrag von 60,00 Euro entsprechen würde, übernommen werden. Meiner Auffassung nach ist dieser Betrag nicht als unan- gemessen anzusehen. Daher beantrage ich die Überprüfung und Rücknahme des oben bena nnten Bescheides sowie die Neufestsetzung der zu zahlenden Heizkosten auf monatlich 60,00 Euro für den gesamten Zeitraum.

Mit freundlichen Grüßen

(Ort, Datum, Unterschrift) 312

Anhang

8.1.4 Widerspruch

Absender

An die ARGE (Datum)

Betreff: Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom ...

BG-Nr.: ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Verwaltungsakt vom ... frist- und formgerecht

Widerspruch

ein.

Begründung:

Mit Verwaltungsakt vom ... haben Sie bei den Kosten der Unterkunft und Heizung ei-

50 qm berücksichtigt. Dabei entfallen 250,00 Euro auf die Kosten der Unterkunft, die

Heizkosten haben Sie pauschal mit 1,00 Euro/qm auf 50,00 Euro monatlich festg esetzt. zahlungen betragen monatlich 60,00 Euro, was kaum als unangemessen hoch angesehen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

______________________________________ (Ort, Datum, Unterschrift) 313

Anhang

8.1.5 Einstweilige Anordnung

Absender

An das Sozialgericht (Datum)

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung

der Frau/des Herrn (Name, Vorname, Beruf) wohnhaft- Antragstellerin - gegen die ARGE (Anschrift) vertreten durch- Antragsgegnerin -

Ich beantrage

die Antragsgegnerin im Rahmen der einstweiligen Anordnung zu verpfl ichten, Leistun- gen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts zu zahlen.

Begründung:

Am habe ich ... einen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts bei der ARGE ... gestellt. Bisher ist über diesen Antrag nicht entschieden worden. Eine Vorschussleistung habe ich auch auf Antrag nicht erhalten.quotesdbs_dbs27.pdfusesText_33

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