Kommunalrecht Muster - Alpmann Schmidt

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Fall 3:Unliebsamer Gemeinderat A Rechtmäßigkeit der gegen Maier getroffenen Maßnahmen I Ausschluß von der laufenden Sitzung durch Anordnung des Vorsitzenden Der Ausschluß ist eine den M belastende Maßnahme Deshalb ist nach dem Vorbehalt des Gesetzes eine Rechtsgrundlage erforderlich