[PDF] Rostalski - Strafrecht Allgemeiner Teil

Warum verweist der BGH den Rechtsstreit zurück?

• Der BGH hebt die Entscheidung der Vorinstanz auf und verweist den Rechtsstreit dorthin zurück, weil mit der vom KG gegebenen Begründung ein Anspruch des AG auf Vereinbarung eines neuen EP nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht abgelehnt werden kann.

Welche Streitigkeiten hat der BGH zu entscheiden?

• Hauptsächlich entscheidet der BGH über Revisionen gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte sowie über Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse dieser Gerichte.

Was ist der Unterschied zwischen dem BGH und dem 5 Strafsenat?

• Der Bundesgerichtshof wurde am 1. Oktober 1950 gegründet und hat seinen Hauptsitz seitdem in Karlsruhe. Der 5. Strafsenat des BGH war hingegen zur Pflege der „gewachsenen Verbindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik“ in Berlin ansässig und zog 1997 auf Anordnung des Bundesministers der Justiz nach Leipzig in die Villa Sack.

Ist die Rechtsprechung des BGH richtungsweisend?

• Die Rechtsprechung des BGH ist richtungsweisend, aber greift nicht in die Rechtsprechung des Amtsgerichts ein. Und was ist, wenn sich Richter/innen vom Amtsgericht da nicht dran halten und sogar dagegen urteilen? Dann geht man in die zweite Runde und guckt, wie das Landgericht urteilt.