[PDF] Baurecht 04/2018 Apr 4 2018 4 CN

Ist die Rechtsprechung des BGH richtungsweisend?

• Die Rechtsprechung des BGH ist richtungsweisend, aber greift nicht in die Rechtsprechung des Amtsgerichts ein. Und was ist, wenn sich Richter/innen vom Amtsgericht da nicht dran halten und sogar dagegen urteilen? Dann geht man in die zweite Runde und guckt, wie das Landgericht urteilt.

Was war der Auslöser des Streits vor dem BGH?

• Auslöser des Streits vor dem BGH war ein Nadelbaum, dessen Äste über fünf Meter auf das angrenzende Grundstück ragten. Der Eigentümer ärgerte sich über die Tannennadeln und -zapfen, die auf seine Einfahrt fielen und forderte seinen Nachbarn auf, die überhängenden Äste und Zweige zurückzuschneiden.

Wer ist der Anwalt beim BGH?

• Bundesanwalt beim BGH, Leipzig Professor Dr. Hartmut Schneider ist Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Er leitet die Leipziger Dienststelle der Bundesanwaltschaft und ist seit 15 Jahren mit der Bearbeitung von Revisionen aus dem Zuständigkeitsbereich des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs befasst.

Wann prüft der BGH ein Urteil?

• Als reine Rechtsinstanz prüft der BGH nach § 545 Abs. 1 ZPO lediglich, ob das Urteil auf einer Verletzung des Rechts beruht. Diese Formulierung wurde zum 1.9.2009 eingeführt.