Erlass - Kanton Luzern PDF

[PDF] Erlass - Kanton Luzern

Ziel und Zweck Des Erlasses

Die Besteuerung der Steuerpflichtigen erfolgt nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Demzufolge darf davon ausgegangen werden, dass sie grundsätzlich in der Lage sind, ihre Steuern zu bezahlen. Der vollumfängliche oder teilweise Steuererlass soll im Sinne der Rechtsgleichheit und in Anwendung einer einheitlichen Praxis eine seltene Ausnahme ...

Grundlage Des Erlassentscheides

Steuerpflichtigen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Bussen, Zinsen und Kosten eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Grundsätzlich ist ein Steuererlass erst zu gewähren, wenn bei gebotener und zumutbarer Einschränkung der Lebenshaltungskosten Zahlungserleichteru...

Gegenstand Des Erlassgesuches

Steuererlassgesuche können nur für rechtskräftig gewordene Steuern, Verzugszinsen, Bussen und Kosten gestellt werden (LGVE 1990 II Nr. 20; VGE vom 16.9.1997 i.S. F.). Auf Erlassgesuche noch nicht rechtskräftiger Steuern ist nicht einzutreten. Erlassgesuche betreffen rechtskräftig festgesetzte Beträge, die noch geschuldet sind. Gesuche für bezahlte ...

Erlassgründe

5.1 Voraussetzung: Notlage oder grosse Härte

Erlass bei Wohn- und Lebensgemeinschaften

Unter familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften fallen nicht nur Konkubinatspaare, sondern auch andere Formen dauerhafter Wohn- und Hausgemeinschaften (sei dies zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, zwischen einem Elternteil und erwachsenen Kindern, zwischen Geschwistern etc.), die die Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Re...

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Wie bekomme ich einen Steuererlass in Luzern?

In der Regel werden die Steuerpflichtigen aufgefordert, einen Fragebogen zum Steuererlass auszufüllen. Gesuche um Erlass sämtlicher kantonaler Steuern und der direkten Bundessteuern sind bei der Dienststelle Steuern, Steuererlass, Buobenmatt 1, Postfach 3464, 6002 Luzern, einzureichen.

Was ist der Kanton Luzern?

Der Kanton Luzern ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Er ist ein Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

Wer ist der Verantwortliche für die Einbürgerung in Luzern?

Die politischen Parteien, die Gemeinden und die interessierten Kreise werden zur Stellungnahme eingeladen. Wer das Bürgerrecht einer Luzerner Gemeinde besitzt, ist Bürger oder Bürgerin des Kantons. Das Gesetz regelt die Einbürgerung.

Was ist das Wappen von Luzern?

Die Amtssprache ist Deutsch. Das Wappen des Kantons ist hälftig gespalten in Blau und Weiss. Hauptort des Kantons ist die Stadt Luzern. Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Die Grundrechte sind nach Massgabe der Bundesverfassung [2] gewährleistet.

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Richtlinien über die Gesetzestechnik

Ein Beispiel für einen sol-. Page 12. - 12 - chen Erlass ist das Gesetz über die Verteilung und die Finanzierung der Aufgaben im. Kanton Luzern [Mantelerlass

651.105 Sachliche Zuständigkeit für den Erlass allgemeiner Verbote

1 ZPO in Verbindung mit § 35. Abs. 1 lit. c Justizgesetz [JusG]; SRL Nr. 260). Im Kanton Luzern kann das örtlich zuständige Gericht über folgende Internet-Seite

Nr. 150 Gemeindegesetz (GG) vom 4. Mai 2004 (Stand 1. Januar

vabstimmung unterstellen sofern dies in einem rechtsetzenden Erlass der Luzerner Gemeinden ausserkantonalen Gemeinde- oder Zweckverbänden beitre-.

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Im Kanton Luzern ist die Dienststelle vif auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen 1. Klasse sowie in deren Verknüpfungsbereich mit anderen Strassen für

Änderungen bei der Zuständigkeit zum Erlass von

1 janv. 2020 Gemeinden des Kantons Luzern. Luzern 17. Oktober 2019 BAS. Änderungen bei der Zuständigkeit zum Erlass von Verkehrsanordnun- gen per 1.

Verfahren bei Zahlungserleichterungen und Erlass

1 janv. 2021 Dienststelle Steuern des Kantons Luzern Steuererlass

777a - Beschluss über die Zuständigkeit zum Erlass von

19 juin 2009 Der Regierungsrat des Kantons Luzern gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581

§ 33b Verfahren 1 Das Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

Das Verfahren auf Erlass eines kantonalen Nutzungsplanes wird mit der im Kanton Luzern bedeuten dass die vom Regierungsrat erlassenen Nut-.

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Steuererlass

1 janv. 2022 665) regeln die kantonalen Zuständigkeiten. 3. Grundstückgewinnsteuer. Zahlungserleichterungen und Erlass der Grundstückgewinnsteuer sind in § ...