[PDF] Erläuterungen / PDF, 157 KB - Österreichisches Parlament

Was beschließt das Parlament in Österreich?

Das Parlament beschließt Gesetze, die in ganz Österreich gelten. Das Parlament schaut aber auch der Regierung auf die Finger: Die Mitglieder der Bundesregierung müssen für alles Rede und Antwort stehen, was sie tun bzw. was ihre Behörden - darunter die Ministerien - machen.

Was sind die Aufgaben des Parlaments?

Mit der Gesetzgebung schafft das Parlament also die Grundlagen für das Handeln des Staates. Neben der Gesetzgebung ist Kontrolle eine wichtige Aufgabe des Parlaments: Nationalrat und Bundesrat haben zum Beispiel das Recht, die Arbeit der Bundesregierung zu überprüfen, ihren Mitgliedern Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen.

Was ist die Parlamentsverwaltung?

Die Parlamentsverwaltung ist dem Nationalratspräsidenten unterstellt. Die repräsentative Säulenhalle in der Mitte des Parlamentsgebäudes wurde für öffentlich zugängliche Ausstellungen usw. verwendet. Unter der Halle und der Parlamentsrampe wurden ein neuer Zugang und ein Besucherzentrum eingebaut.

Wie geht es weiter mit dem Parlamentsgebäude?

Unter der Halle und der Parlamentsrampe wurden ein neuer Zugang und ein Besucherzentrum eingebaut. Im Dezember 2014 einigten sich die sechs Parlamentsparteien auf eine Übersiedlung des Nationalrates während der für von 2017 bis 2020 geplanten Sanierungsarbeiten des Parlamentsgebäudes in die Redoutensäle der Wiener Hofburg.