[PDF] Die Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen in Deutschland

Was ist der Unterschied zwischen einer Inhaltskontrolle und einem Tarifvertrag?

• Dem Betriebsrat steht keine Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen zu (BAG v. 28.6.1994 - 1 ABR 59/93). Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen unterliegen nicht den Vorschriften der AGB und somit auch nicht der Inhaltskontrolle (§ 310 Absatz 4 BGB), da sie von gleichberechtigten Partnern ausgehandelt werden.

Warum unterliegt der Arbeitsvertrag der gerichtlichen Inhaltskontrolle?

• Der Inhalt dieser Formulararbeitsverträge unterliegt der gerichtlichen Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 1 u.2 BGB), da allein der Arbeitgeber mit den vorformulierten Vertragsklauseln die Freiheit der inhaltlichen Gestaltung in Anspruch nimmt und damit die Vertragsfreiheit der Vertragspartner beschränkt.

Wann unterliegt der Inhaltskontrolle eines vertraglichen Vorbehalts?

• Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 III 1 BGB, da ein vertraglicher Vorbehalt, der dem Arbeitgeber die Entscheidung über Leistung einer Zulage zuweist, von § 611 BGB abweicht. 77 Denn durch § 611 BGB wird der Arbeitgeber zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Was sind die wesentlichen Inhalte eines Arbeitsvertrages?

• Gesetzlich festgelegt in § 2 Abs. 1 des Nachweisgesetzes sind die Mindestinhalte eines jeden Arbeitsvertrages. Danach sind in die Niederschrift der wesentlichen Vertragsinhalte folgende Angaben: der Name und die Anschrift der Vertragsparteien, der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,