SVR - Aufsatz

Dr. Andreas Ernemann Vorsitzender Richter am BGH

IuK-Strafrecht

Sep 13 2011 "Skimmings"

Baurecht 04/2018

Apr 4 2018 4 CN 7.16) • S. 623 ... Schlüssiges Vorbringen zum Systemmangel (BGH 14.12.2017 – ... die Regelungen unter §§ 650b

II. Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zu Einzelfragen des

BGH Beschluss vom 27.08.2014 – 4 StR 259/14. Sinn und Zweck her erfasst § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB das Urinieren in den Mund.

Rechtsprechungsinformationsdienst 10-02

4. Kulturelle mykologische Untersuchung nach Ziff. 9. Strafrecht. 81 a) BGH: Vertragsarzt als Amtsträger oder Beauftragter der Krankenkassen ...

? Müssen sich Amtsgerichte an BGH Urteil halten? - JuraForumde

Zahlungsempfänger bereits ein Vermögensschaden eingetreten war (vgl BGH Beschluss vom 6 März 2012 - 4 StR 669/11 BGHR StGB § 263 Abs 1 Vermögensschaden 78 zur Scheckeinreichung) Die Teileinstellung hat die Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall von zwei Einzelfreiheitsstrafen von jeweils acht Monaten zur Folge

hrr-strafrechtde - BGH 3 StR 427/22 - 24 Januar 2023 (LG

Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter beteiligt ist bei jedem Beteiligten gesondert zuprüfen und zu entscheiden ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen Maßgeblich ist der Umfang des erbrachten Tatbeitrags

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433/00 BGHSt 46 196 201 f ; vom 6 März 2012 - 4 StR 669/11 StV 2012 407 408) Durch die nicht autorisierte Überweisung wegen eines möglichen Zugriffs des Täters auf das Zielkonto tritt somit allenfalls eine Vermögensgefährdung für die Bank ein (vgl BGH Beschlüsse vom 17 Oktober 1995 - 1 StR 372/95 NStZ 1996 203; vom 24

Ist die Rechtsprechung des BGH richtungsweisend?

• Die Rechtsprechung des BGH ist richtungsweisend, aber greift nicht in die Rechtsprechung des Amtsgerichts ein. Und was ist, wenn sich Richter/innen vom Amtsgericht da nicht dran halten und sogar dagegen urteilen? Dann geht man in die zweite Runde und guckt, wie das Landgericht urteilt.

Was war der Auslöser des Streits vor dem BGH?

• Auslöser des Streits vor dem BGH war ein Nadelbaum, dessen Äste über fünf Meter auf das angrenzende Grundstück ragten. Der Eigentümer ärgerte sich über die Tannennadeln und -zapfen, die auf seine Einfahrt fielen und forderte seinen Nachbarn auf, die überhängenden Äste und Zweige zurückzuschneiden.

Wer ist der Anwalt beim BGH?

• Bundesanwalt beim BGH, Leipzig Professor Dr. Hartmut Schneider ist Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Er leitet die Leipziger Dienststelle der Bundesanwaltschaft und ist seit 15 Jahren mit der Bearbeitung von Revisionen aus dem Zuständigkeitsbereich des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs befasst.

Wann prüft der BGH ein Urteil?

• Als reine Rechtsinstanz prüft der BGH nach § 545 Abs. 1 ZPO lediglich, ob das Urteil auf einer Verletzung des Rechts beruht. Diese Formulierung wurde zum 1.9.2009 eingeführt.