[PDF] Korruptionsprävention 5 nov. 2009 Belohnungen und

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KorruptionKorruption

schadet allen! schadet allen!

Kommunales Vergaberechtsforum

Brandenburg 2009

Dr. Gisela Rüß

5. November 2009

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KorruptionKorruption

schadet allen! schadet allen! 2 ""Eine Festungsmauer kann nicht hoch Eine Festungsmauer kann nicht hoch genug sein, genug sein, dass ein mit Gold dass ein mit Gold beladener Esel sie beladener Esel sie nicht nicht üübersteigen bersteigen k

Philipp II von Mazedonien

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Wo kommt der Begriff Schmiergeld her?

Aus der Postkutschenzeit

Quelle: Taschenbuch für Reisende durch Deutschland 1826

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KorruptionKorruption

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Was ist Korruption?

Ämter-

patronage

Klüngel

Schmiergeld

Interessen-

verflechtung

Spenden

Filz

BestechungKorruption

1) Umgangssprachlich

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KorruptionKorruption

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Was ist Korruption?

2) Wortbedeutung

corrumpere (lat.) = bestechen corruptus (lat.) = verdorben, sittenlos Amtes oder Mandates zu privaten wie zu parteipolitischen

Zwecken durch die Verletzung von Rechtsnormen.

Missbrauch einer Vertrauensstellung eine nicht erlaubte

Handlung als Leistung erbringt.

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Geschützte Rechtsgüter

mit Korruptionsbezug im StGB

Vertrauen der Allge-

Schutz des freien

Wettbewerbs

bestimmter

Verfassungsorgane

§331 StGB §332 StGB

§333 StGB §334 StGB §335 StGB

§357 StGB

§298 StGB §299 StGB §300 StGB

§108b StGB §108e StGB

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Strafrechtliche

Verrat von

Betriebs- und

geheimnissen

§17 UWG

Abgeordneten-

bestechung

§ 108 e StGB

Bestechung/

Bestechlichkeit

Verkehr

§ 299 StGB

Vorteilsannahme/

§§ 331, 333 StGB

Bestechlichkeit/

Bestechung

§§ 332, 334 StGB

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Korruption ist ein opferloses Kontrolldelikt.

"Geber" (Korrumpierende) und die "Nehmer" (Korrumpierte). Anzeigen sind selten, denn Geber und Nehmer sind jeweils Die Straftaten werden in der Regel erst durch Kontrollen von Polizei und Staatsanwaltschaft festgestellt.

Es gibt ein großes Dunkelfeld.

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Definitionsparameter des

Bundeskriminalamtes(Studie "Korruption - hinnehmen oder handeln?", 1995) in einer

Die Handlung kann sowohl auf Veranlassung Dritter

, als auch aus eigener Initiative (meist auf beiden Seiten). Die Folge der Handlung ist der Eintritt eines Schadens (mittelbar und unmittelbar) für die Allgemeinheit. Zuletzt ist kennzeichnend für alle Korruptionshandlungen das

Bestreben der Geheimhaltung und Verschleierung

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Die klassischen

Bestechlichkeit und Bestechung

Ferner

Ausschreibungen (§ 298),

Verkehr (§ 299).

Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat (§ 357)

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Die klassischen

bestraft."

2004 bei einem Volksbegehren für jede 100. Unterschrift zu dem Volksbegehren (gegen die

Gemeindestrukturreform) ein "Kopfgeld" von 100 Euro ausgelobt. Das Ermittlungsverfahren wurde gegen die Zahlung einer Bußgeldes eingestellt.

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Vorteilsannahme §331 StGB

Vorteil für sich oder einen anderen

für die Dienstausübung

Der Vorteil muss die Amtsperson selbstoder

einen Drittenbesser stellen.

Es reicht also auch ein Vorteil an die

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Unterschied zwischen Vorteilsannahme und

Bestechlichkeit:

Bei Bestechlichkeit wird der Vorteil mit dem Ziel

einer

Verletzung der Dienstpflicht

angeboten,

Der Geber macht sich gleichzeitig wegen

333 und §334 StGB).

Bestechlichkeit § 332 StGB

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schadet allen! schadet allen! 14 terminieren des Absenders zu urteilen

Richter unterliegt ohnehin der

Pflicht, zeitnah zu terminieren

pflichtwidrig

Bestechung

Unterschied zwischen

Vorteilsannahme und Bestechlichkeit:

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§ 263 StGB - Betrug

§ 266 StGB - Untreue

§ 298 StGB - Ausschreibungsbetrug

§ 253 StGB - Erpressung

§ 258, 258a StGB - Strafvereitelung (im Amt)

-unterdrückung

§ 339 StGB - Rechtsbeugung

§ 348 StGB - Falschbeurkundung im Amt

§ 353b StGB - Verletzung des Dienstgeheimnisses

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StrafmaßGeberseite

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

§ 334 (1) StGB- Bestechung

Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder

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StrafmaßNehmerseite

§ 331 (1) StGB-Vorteilsannahme

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

§ 332 (1) StGB- Bestechlichkeit

Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in

Geldstrafe

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Rechtsgrundlagen

In der Bundesrepublik Deutschland:•Strafgesetzbuch •Beamtenrecht vom 20. August 1997

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Rechtsgrundlagen

für die Landesverwaltung Brandenburg

Richtlinie der Landesregierung zur Korruptions-

vom 25. April 2006

Verwaltungsvorschrift über die Annahme von

des Landes Brandenburg vom 12. April 1996

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Rechtsgrundlagen

für die Kommunen: kommunalen Ebene.

Ausnahmen:

•Die Stadtstaaten Hamburg, Bremen, Berlin •NRW mit einer gesetzlichen Regelung, die auch für die Kommunen gilt. •Hessen mit einem Erlass "Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen" vom

22.12. 1998

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Rundschreiben der

Kommunalaufsicht

•11.04. 2001 (Dienstaufsicht) und 2004 (einschließlich Informations- und Arbeitsmaterial und der Bundesrichtlinie vom 17.

Juni 1998)

Richtlinie der Landesregierung zur

Brandenburg vom 25. April 2006

•Rundschreiben vom 28.07.2008 (Anhang 10,

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in den Focus potentieller Geber?

übt Ermessen aus,

erteilt Genehmigungen, sanktioniert Fehlverhalten

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Vorteilsannahme §331 StGB

Vorteil für sich oder einen anderen

für die Dienstausübung

Der Vorteil muss die Amtsperson selbstoder

einen Drittenbesser stellen.

Es reicht also auch ein Vorteil an die

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Was kann ein Vorteil sein?(Nehmerseite)

Beispiele

Zinslose oder zinsgünstige Kredite

(z. B. Autos) Telefonkarten, Geldkarten, Gutscheine, Jetons u.a. Eintrittskartenfür Sport- und Kulturveranstaltungen

Unterkunft

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Vorteile tatbereiter Nehmer

125
5

154120

4 17 13

0 5 10 15 20 25

2007
2008

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Was kann ein Vorteil sein?(Geberseite)

Materielle Interessen

Profitmaximierung, Gewinnsicherung

Erlangung von Wettbewerbsvorteilen, Monopolisierung Steuerung des VerwaltungshandelnsBeeinflussung von Verwaltungsentscheidungen

Veranlassung zum Handeln oder Dulden

Vermeiden von Nachteilen

Verbesserung des InformationsstandsWissensvorsprung gegenüber Mitbewerbern

Allgemeine Informationsgewinnung

Detaillierte Kenntnis über kommunale Planungen und Angebote

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Geber und Nehmer

Auf den Seiten der Geberist Korruption

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