[PDF] Landtag Regierung und Gerichte 2007

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Landtag, Regierung und Gerichte 2007

REGIERUNG

DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN

Bericht des Landtages

Rechenschaftsbericht der Regierung an den hohen Landtag

Berichte der Gerichte

Landesrechnung

Landtag, Regierung und Gerichte 2007

Bericht des Landtages

Rechenschaftsbericht der Regierung an den hohen Landtag

Berichte der Gerichte

Landesrechnung

INhALT

I. LANDTAG

Finanzkontrolle 27

II. REGIERUNG

Ressortbericht 31

Amtsstellen

Amt für Personal und Organisation 36

Presse- und Informationsamt 52

Regierungskanzlei 60

Rechtsdienst der Regierung 61

Stabsstelle EWR 64

Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 66

Staatsanwaltschaft 69

Kommissionen

Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten 71

Personalkommission 73

Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer 74

Stiftung

Pensionsversicherung für das Staatspersonal 74

Äusseres

Ressortbericht 77

Amtsstelle

Botschaften und

Liechtensteinische Botschaft in Bern 96

Vertretungen

Liechtensteinische Botschaft bei der Belgischen Krone und beim heiligen Stuhl 97

Liechtensteinische Botschaft in Berlin 97

Liechtensteinische Botschaft in Washington 100

Liechtensteinische Botschaft in Wien 102

Liechtensteinische Botschaft und Mission in Brüssel 103

Stiftung

Liechtensteinischer Entwicklungsdienst (LED) 113

Inneres

Ressortbericht 117

Amtsstellen

Landespolizei 119

Zivilstandsamt 128

Kommissionen

Landesgrundverkehrskommission 130

Gewaltschutzkommission 130

Regelungskommission 131

Bildungswesen

Ressortbericht 133

Amtsstellen

Schulamt 135

Amt für Berufsbildung und Berufsberatung 148

Stiftungen

hochschule Liechtenstein 154

Kunstschule Liechtenstein 157

Liechtensteinische Musikschule 157

INhALT

Familie und

Chancengleichheit

Ressortbericht 161

Amtsstelle

Kinder und Jugenddienst (Amt für Soziale Dienste) 162

Stabsstelle für Chancengleichheit 169

Kommissionen

Kommission für Chancengleichheit 174

Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann 175

Jugendrat 176

Kultur

Ressortbericht 177

Amtsstelle

Landesarchiv 178

Stabsstelle für Kulturfragen 183

Kommissionen

Kulturbeirat / Stiftung Pro Liechtenstein 186

Denkmalschutzkommission 189

Stiftungen

Erwachsenenbildung Liechtenstein 190

Kunstmuseum Liechtenstein 191

Liechtensteinische Landesbibliothek 194

Liechtensteinisches Landesmuseum 204

Sport

Ressortbericht 209

Dienststelle

Dienststelle für Sport 212

Kommission

Sportkommission 213

Finanzen

Ressortbericht 217

Amtsstellen

Steuerverwaltung 221

Amt für Wohnungswesen 231

Stabsstelle Finanzen 232

Stabsstelle Financial Intelligence Unit 232

Kommissionen

Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht 236

Liechtensteinische Landessteuerkommission 236

Gesundheit

Ressortbericht 237

Amtsstellen

Amt für Gesundheit 241

Kommissionen

Leistungskommission 253

Schulzahnpfiegekommission 254

Weindegustationskommission 254

Stiftung

Liechtensteinisches Landesspital 255

Soziales

Ressortbericht 257

Amtsstelle

Amt für Soziale Dienste 259

Kommissionen

Kommission für Suchtfragen 268

INhALT

Umwelt, Raum,

Land- und

Waldwirtschaft

Ressortbericht 271

Amtsstellen

Landwirtschaftsamt 274

Amt für Umweltschutz 280

Amt für Wald, Natur und Landschaft 289

Stabsstelle für Landesplanung 296

Kommissionen

Beschwerdekommission für Bodenverbesserungen 297 Kommission zur Beurteilung von Bau- und Planungsvorhaben (Art. 17ter Baugesetz) 297

Bodenschutzkommission 297

Fischereibeirat 298

Kommission für die Durchführung der Fischereiprüfung 298

Landestierzuchtkommission 298

Wirtschaft

Ressortbericht 299

Amtsstellen

Amt für Volkswirtschaft 303

Amt für handel und Transport 313

Kommissionen

Akkreditierungsrat 320

Einigungsamt 320

Energiekommission 320

Kommission für Energiemarktaufsicht 321

Prüfungskommission für die Gastwirteprüfung 321 Prüfungskommission für die Prüfung der fachlichen Eignung zur Führung eines Güter- und Personenkraft- verkehrsunternehmens 321 Prüfungskommission für die Fachprüfung der Maurer- und

Zimmermeister 322

Kommission für Statistik 322

Dreigliedrige Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes 322

Verkehr und

Kommunikation

Ressortbericht 323

Amtsstellen

Amt für Kommunikation 325

Motorfahrzeugkontrolle 327

Kommissionen

Medienkommission 331

Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr 332

Justiz

Ressortbericht 333

Amtsstellen

Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt 341

Stabsstelle für Datenschutz 342

Kommission

Datenschutzkommission 344

Bauwesen

Ressortbericht 345

Amtsstellen

hochbauamt 345

Tiefbauamt 358

Bauadministration 382

Kommission

III. G

ERIC H TE

Fürstliches Landgericht 385

Fürstliches Obergericht 388

Fürstlicher Oberster Gerichtshof 394

Verwaltungsgerichtshof 395

Staatsgerichtshof 398

IV. L

ANDESREC

H NUNG 405

I. LANDTAG

II. REGIERUNG

PRÄSIDIUM

ÄUSSERES

INNERES

BILDUNGSWESEN

FAMILIE UND CHANCENGLEICHHEIT

KULTUR

SPORT

FINANZEN

GESUNDHEIT

SOZIALES

UMWELT, RAUM, LAND- UND WALDWIRTSCHAFT

WIRTSCHAFT

VERKEHR UND KOMMUNIKATION

JUSTIZ

BAUWESEN

III. GERIC

h TE

IV. LANDESREC

h NUNG

Satz und Druck: Matt Druck AG, Mauren

I. LANDTAG

| 9TÄTIGKEITSBERICHT H ilti Aufgrund von Art. 62 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 schaftsbericht über die gesamte Staatsverwaltung zu er tags im Jahre 2007 informiert.

Plenarsitzungen

Der Landtag tagte im Berichtsjahr 2007 an insgesamt 22 bei über Gesetzesvorlagen, Finanzbeschlüsse, internati vom 15. Februar trat der Landtag zu 8 ordentlichen Ar beitssitzungen zusammen, für welche jeweils 2 oder 3 Arbeitstage in Anspruch genommen wurden. Die erste letzte Arbeitssitzung vom 12. bis 13. Dezember 2007. Die durchschnittliche Dauer eines Arbeitssitzungstages be trug im Berichtsjahr rund 9.5 Stunden. Im Jahr 2007 wurden 178 Landtagsbeschlüsse ausge fertigt und somit 13 Beschlüsse weniger als im Vorjahr (191). Der Landtag beriet 45 Gesetzesvorlagen in 1. Le sung und 40 Gesetzesvorlagen wurden im Anschluss an die 2. Lesung im Rahmen der Schlussabstimmung verab schiedet. Zudem behandelte der Landtag 27 Finanzvor Berichte (z.B. hochbautenbericht oder Bericht über die Justizpfiege des Landgerichtes und des Obergerichtes) und diverse mündliche Informationen der Regierung zur

Kenntnis genommen.

Der Landtag hatte sich im Berichtsjahr 15-mal mit aus senpolitischen Vorlagen zu befassen, 23-mal debattierte er über periodische Standardtraktanden, wie beispiels weise den Rechenschaftsbericht in der Juni-Sitzung oder den Landesvoranschlag in der November-Sitzung. Di ese beiden Themenkreise, zum einen die Finanzhoheit, dieser Traktanden werden dem Landtag jeweils die Bud gets und Rechenschaftsberichte der Landesinstitute und Landesanstalten entweder zur Genehmigung oder zur

Kenntnisnahme vorgelegt.

Einbürgerungsgesuchen zu (Vorjahr 9). Allesamt wurden in der Septembersitzung behandelt. Dabei handelte es sich um eine in Schaan wohnhafte Person aus Bosnien- herzegowina, die weiteren Personen stammten aus Tibet und hatten ihren Wohnsitz in Balzers.

Die Landtagsabgeordneten reichten im Berichtsjahr

Initiativen zielten auf die Änderung diverser Gesetzes ab, rung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches und der Exekutionsordnung zur Ein führung eines Schutzes vor "Stalking». Die Motionen be Ausgleich der Folgen der kalten Progression im Steuer gesetz, das Bürgerrechtsgesetz, die eingetragene Part nerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, die Revision der Strafbestimmungen bei einem Schwangerschaftsab bruch, die Umwandlung des Kinderfreibetrages in einen Abzug von der Steuerschuld und einen Finanzbeschluss (SZU II). Die Postulate befassten sich mit den Themen Besserstellung der ambulanten Pfiege und Betreuung, Einführung einer Maximalzahl statt einer Mindestzahl an heitsstandort Liechtenstein, Revitalisierungsmassnah rung eines Kindermodells. Die Interpellationen bezogen sich auf die Themen Einkommen, Existenzminimum und kunft des Liechtensteinischen Landesspitals, Mietrecht und die aktuelle Situation der Mieterinnen und Mieter sowie Landwirtschaft und Naturschutz.

Der Landtag nahm ausserdem 4 Postulats- und 4 In

terpellationsbeantwortungen der Regierung zur Kennt Dem Landtag wurde an der Sitzung vom 17. September

2007 eine Petition betreffend die Regelungen für gleich

geschlechtliche Paare von Amnesty International Liechten stein übergeben. Diese wurde als Tagesordnungspunkt an der Landtagssitzung im Oktober 2007 in Behandlung gezo gen. Zudem behandelte der Landtag in seiner April-Sitzung Im Berichtsjahr stellten die Abgeordneten insgesamt

163 kleine Anfragen an die Regierung. Dies waren 57

Sitzungstages mündlich von der Regierung beantwortet. Der Landtag tagte im Berichtsjahr 2007 8-mal in wie beispielsweise die aktuelle Situation des liechten steinischen Finanzplatzes, Ämterprüfungen, Personal entscheidungen oder organisatorische Belange, die den

Landtag selbst betreffen.

15. Februar 2007 und endete mit der formellen Schlies

sung am 14. Dezember 2007.

LANDTAG

10 |

LANDTAG

Landesausschuss

den Abgeordneten Doris Beck, Pepo Frick, Rudolf Lam pert und heinz Vogt trat der Landesausschuss bis zur zusammen (13. Februar 2007). Funktion und informieren das Plenum in der Regel schrift lich anhand von Sitzungsprotokollen oder Berichten.

Aussenpolitische Kommission

Die Aussenpolitische Kommission tagte in 8 Arbeitssit (Vorsitz) und die Abgeordneten Marlies Amann, Alois Beck, harry Quaderer und Paul Vogt als Mitglieder an. Neben der Vorberatung aussenpolitischer Traktanden des Landtags wurden unter anderem diverse Überein kommen sowie Beschlüsse des gemeinsamen EWR-Aus schusses behandelt. Regierung zur aussenpolitischen Lage, die Jahresberichte der einzelnen Delegationen bei den internationalen Parla mentarier-Organisationen (Europarat, OSZE, IPU etc.) so über die Aufgaben und die personellen Anforderungen im

Bereich der liechtensteinischen Aussenpolitik.

Als hauptberatungsthemen des Berichtsjahres waren

insbesondere zu vermerken: Stand der Verhandlungen mit der EU betreffend Schengen-/Dublinabkommen; Frei handelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten der südafrikanischen Zollunion; Einrichtung eines vation; Beitritt Liechtensteins zum internationalen Über einkommen für die Schaffung eines internationalen Seu chenamtes in Paris; Übereinkommen über die Beteiligung Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz kommen); Beschluss des EWR-Ausschusses über die An erkennung von Berufsqualiflkationen; Rechtsanpassungen der EFTA-Konvention (Vaduzer Konvention). Am 5. Juli 2007 traf sich die APK im Rahmen der bri tisch-liechtensteinischen Parlamentarier-Freundschafts gruppe zu einem allgemeinen Meinungsaustausch mit

Vertretern des britischen Parlamentes in Vaduz.

November 2007 bis 1. Dezember 2007 an der zweiten Par Aufenthalts- und Niederlassungsrecht innerhalb der jeweiquotesdbs_dbs25.pdfusesText_31

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