[PDF] Bundesrat 398/22 Antrag 23 août 2022 Der

View - Download Bundesrat 398/22 Antrag

Previous PDF

Next PDF

BundesratDrucksache 398/22

23.08.22

Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0720-2946

Antrag

des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen

An den

Bodo Ramelow

Anlage beigefügte

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen zuzuleiten. Bundesrates in die Tagesordnung der 1024. Sitzung des Bundesrates am

16. September 2022 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung

zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weil

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen

1. Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die KMU, haben infolge des russischen

Corona-Pandemie die Wirtschaft bereits stark gefordert und zu wirtschaftlichen Verlusten geführt. Diese konnten durch die diversen finanziellen Unterstüzungs- dig ausgeglichen werden. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stehen die Unternehmen jedoch vor einer erneuten Herausforderung. Sanktionen gegenüber Russland und Belarus sowie Rekordinflationsraten führen zu einem enormen Preisdruck, der kurzfristig nicht an die Endverbrau- des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine einen Schutzschirm mit unterschiedlichen Instrumenten aufgespannt hat, der die Unternehmen bei der schussprogramm für gestiegene Gas- und Stromkosten auf Grund der sehr nur eine geringe Anzahl der betroffenen Unternehmen von dem Programm pro- fitieren. Insbesondere auch der Mittelstand dürfte durch das Programm nicht Tilgungszahlungen auch die Wirkungen der mittelfristigen Energiepreis- steigerungen greifen.

Drucksache 398/22

3. Der Bundesrat weist daher darauf hin, dass mit der Schaffung des von der

bis zu 500.000 EUR (bis zu 75.000 EUR für Unternehmen des Fischereich- und tion landwirtschaftlicher Erzeugnisse) zur Abfederung der Auswirkungen durch dere auch deshalb geeignet, weil sich die Auswirkungen des Krieges nicht allein zwingend notwendig, um zum einen den betroffenen KMU kurzfristig liquide Mittel zur Verfügung zu stellen, zum anderen aber auch, um die Unternehmen zukunftsgerichtet resilient aufzustellen und gegen weitere Unvorhersehbarkei- zur kurzfristigen Umsetzung solcher Hilfsprogramme, die neben akuter Hilfe

4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, inwieweit die Auflage eines

niedrigschwelligen und bundesweit gültigen branchenoffenen Zuschuss- würden, verknüpfen.

Drucksache 398/22

quotesdbs_dbs31.pdfusesText_37

[PDF] Entschuldigung JS1 und JS2 - Bunsen

[PDF] ENTSCHULDIGUNG zur Vorlage an der Schule Die Schülerin/Der

[PDF] Entschuldigungsformular

[PDF] Entschuldigungsformular für Fehlzeiten

[PDF] Entschuldigungsmodus - Regelungen

[PDF] Entsorgung asbest Entsorgung asbesthaltiger Abfälle haltiger Abfälle

[PDF] Entsorgung Nachtspeicheröfen - Stadt Neu-Ulm

[PDF] Entsorgung von Altholz im Landkreis Rosenheim

[PDF] Entsorgung von Altreifen in Baden

[PDF] Entsorgung von Elektroaltgeräten und Metallschrott

[PDF] Entsorgung von Elektrogeräten und Metallschrott

[PDF] Entsorgungskalender 2016

[PDF] Entsorgungspflichtiger Landkreis - Bayerisches Landesamt für Umwelt

[PDF] Entsorgungsunternehmen in Deutschland

[PDF] Entspannen bis zum Meer-geht-nicht-mehr