[PDF] Bundesrat 22/22 Antrag 11 févr. 2022 Entschließ

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BundesratDrucksache 22/22

19.01.22

Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0720-2946

Antrag

des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates "Vertragsverletzungsverfahren wegen Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung"

An den

Bodo Ramelow

fügte Entschließung des Bundesrates "Vertragsverletzungsverfahren wegen

Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung"

Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Entschließung des Bundesrates "Vertragsverletzungsverfahren wegen Bun- desverfassungsgerichtsrechtsprechung" Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 über das tor Purchase Programme - PSPP) eingeleitet und am 2. Dezember 2021 be- endet hat.

2. Er erinnert an Deutschlands Stellung als Gründungsmitglied der Union. Der

ner Integrationsverantwortung gestanden.

3. Der Bundesrat unterstreicht die hohe Bedeutung des Bundesverfassungsge-

richts, sowohl für den Schutz der deutschen Verfassungsordnung als auch sentlich zur grundgesetzfesten Ausgestaltung der Mitgliedschaft Deutsch- lands in der EU beigetragen. (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EUV) unterworfen. Dies kann nur durch eine ausdrück- Verfassungsorgane, die an das Grundgesetz gebunden bleiben. Aus diesen vires Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts her. Damit kommt

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- 2 - Verfassungsordnung Deutschlands in ihrem Kern zu schützen (Art. 79 GG). drücklich an (Art. 4 Abs 2. EUV).

5. Das Bundesverfassungsgericht wirkt somit auf verdienstvolle Weise an der

6. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat die Beendigung des genann-

ten Vertragsverletzungsverfahren. Eine genauere Untersuchung der deut- ben, dass diese den Anwendungsvorrang des Europarechts und die Ent- anerkennt. Das Verfahren war von vornherein nicht gerechtfertigt. sion in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 vom 20. Juli 2021 (COM(2021) 700 final) mit Bezug auf das jetzt beendete Verfahren unter- stellt, dass das Bundesverfassungsgericht für Bedrohungen des Rechts- stand von Verfahren nach Artikel 7 EUV sind.

8. Der Bundesrat begrüßt, dass die obersten Gerichte der Mitgliedstaaten mit

rechtlichen und justiziellen Herausforderungen, die sich aus dem Wesen der zungsverfahren hat gezeigt, dass der bisherige informelle Austausch der Ge-

9. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass auch Maßnahmen beraten werden

direkte Verfahrensbeteiligung. Bisher legen nur die nationalen Gerichte dem

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- 3 - digen nationalen Gerichte in wesentlichen Kompetenzfragen vorab beteili- gen, etwa nach Art. 24 Abs. 2 der EuGH-Satzung.Damit würde ein verbind- Union entsprechen, die mehr ist als ein lockerer Staatenbund, aber eben auch kein Bundesstaat. Wünschenswert sind weitere Verbesserungen und falls die Einrichtung eines eigenen Kompetenzgerichtshofs und weiterer ten sorgen und rechtsstaatlich bedenkliche Entscheidungen des EuGH als

Richter in eigener Sache vermeiden.

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