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Verfassungsschutzbericht

des Landes Nordrhein-Westfalen

über das Jahr 2020

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Ministerium des Innern

des Landes Nord rhein-Westfalen

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Stand:

Juni 2021

Druck:

Schipplick + Winkler Printmedien GmbH Lübeck, www.suw-printmedien.de

Fotos:

picture alliance/dpa, Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen

Vorwort

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass Extremisten die Corona-Krise nutzen werden, um staatliche Maßnahmen zu diskreditieren. In den vergangenen Monaten sind nicht nur staatliche Maß nahmen angegriffen worden, sondern auch der Staat selbst. Was heißt das, "der Staat“? Dieses Wort meint uns alle: unser Land und uns, die wir in diesem Land leben. Alle Bürgerinnen und Bürger und alle, die Ver- antwortung tragen in Politik und Verwaltung. Das heißt, dass ein Bürgermeister bedroht wird, weil er Schüle rinnen und Schüler dazu aufruft, einen Mund-Nasen- Schutz zu tragen. Dass an Impfzentren Polizistinnen listinnen und Journalisten so sehr bedroht werden, dass "Reporter ohne Grenzen“ Deutschland in seinem Pressefreiheitsranking herunterstuft. Die Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Demokratie und für den Ver- fassungsschutz. Nach unseren Erkenntnissen ist fast jeder zehnte Demonstrant bei Querdenken ein Rechtsextremist. Unter Berufung auf eine angebliche "Corona-Dikta tur“ versuchen sie, das Vertrauen in staatliche Maßnahmen zu untergraben - mit dem Ziel, demokratiefeindliche Positionen zu verankern. Auf den Demonstrationen vereinen fen nicht nur auf den Staat, sondern wollen ihn sogar abschaffen. Für diese neue Form relevante Delegitimierung des Staates. Hass auf das vermeintlich Fremde oder den "Staat“. Das Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. Damit es dort nicht unbemerkt zu Ra ist der Verfassungsschutz gefordert. Um interne Zirkel zu beobachten, muss er nach richtendienstliche Mittel einsetzen.

2Vorwort

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020 Islamisten vernetzen und radikalisieren sich ebenfalls zunehmend im Internet. So Im linksextremistischen Spektrum wird Gewalt weiterhin als legitimes Mittel an gesehen. Polizistinnen und Polizisten angreifen, auf Plakaten zu Straftaten aufrufen, rechtfertigt illegales oder radikales Handeln. Ob bei Querdenken-Demos oder im Netz: Extremisten aus unterschiedlichen poli fassungsschutz, dass Mischszenen entstehen, in denen beispielsweise Rechts extremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. Systemwechsel durchsetzen. Dabei knüpfen sie vordergründig an gesellschaftlich kon trovers diskutierte Themen an, wie beispielsweise Tierschutz, Impfungen, Klimaschutz oder Migration. Manche wenden sich aber auch offen gegen "den Staat“. Noch einmal: Der Staat aber, das sind wir alle. Wir alle müssen dafür sorgen, dass die ideologische Brille ab- und die demokratische Brille aufgesetzt wird. Die Pandemie fordert uns heraus, die demokratischen Werte zu schützen und sich zur Demokratie zu bekennen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sieht es als eine seiner wichtigsten Auf- gaben an, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land Gefahren für unse Ihnen Mut zusprechen, sich als Demokratin oder Demokrat zu bekennen. Dieser Ver- fassungsschutzbericht soll dafür eine Grundlage geben, Transparenz schaffen und nicht zuletzt das Vertrauen in eine funktionierende, lebendige Gesellschaft und in

Herbert Reul

Minister des Innern

des Landes Nordrhein-Westfalen

3VORWORT

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

2

Vorbemerkung

8

Kompakt

12

Extremismus in Zahlen

19 Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen 28
30
47

Rechtsextremismus

59

Zusammenfassung

60
Im Fokus: Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei 62
NPD 66

Aufbruch Leverkusen e.V.

74

Der Flügel

78

Der III. Weg

82

Die Rechte

88
98

Neonazis

104
110

Reichsbürger und Selbstverwalter

118

Rechtsextremistische Mischszene

126

Rechtsextremistische Zeitschriften

134

Rechtsterrorismus

138

4InhaltsVerzeIchnIs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Linksextremismus 145

Zusammenfassung

146
Im Fokus: Entgrenzungsversuche im Antirassismus und 150
Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 158

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

166
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 170

Autonome Linksextremisten

176

Auslandsbezogener Extremismus

187

Zusammenfassung

188
Im Fokus: Entgrenzung der Ülkücü-Bewegung 190
194

Partisi-Cephesi - DHKP-C)

200
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 204

Islamismus

215

Zusammenfassung

216
218
222
228
HAMAS 238

Hizb Allah (Partei Gottes)

242
Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 248

Kalifatsstaat (Hilafet Devleti)

254
Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 258
264

Türkische Hizbullah (TH)

268

5InhaltsVerzeIchnIs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Furkan-Gemeinschaft 272

PIJ) 278

Extremismus im Internet

283

Scientology Organisation (SO)

297

Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz

307

Zusammenfassung

308
Im Fokus: Unternehmen und Institutionen im Fokus staatlicher Hacker 310
318
Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft 328
335

Zusammenfassung

336
338

Übergreifende Konzepte und Vernetzung

342
350
und jungen Erwachsenen 356

Aussteigerprogramme

360

Fachtagungen und Kongresse

368
370

6InhaltsVerzeIchnIs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Über den Verfassungsschutz 385

Index 390

7InhaltsVerzeIchnIs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Vorbemerkung

Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf Ereignisse und Be Geschehnisse außerhalb Nordrhein-Westfalens sind aufgenommen, soweit sie für das

Internet unter

www.im.nrw/themen/verfassun gsschutz Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicher- heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen darstellen. Der Verfassungsschutz sammelt die für ihn relevanten Informationen und wertet sie Dabei wird der Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Frühwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten

8Vorbemerkung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020 waltorientiert sind. erstattung im Verfassungsschutzbericht setzt voraus, dass aufgrund hinreichend strebungen besteht.

Kennzeichnung

Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlich keit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tat- feindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen

Organisationen in Kursivdruck gesetzt.

Beispiel:

Partei X

partei y stimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der gegen die in § 3 Abs. 1 VSG NRW genannten Schutz- güter gerichtet ist. Ein "Personenzusammenschluss“ setzt mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelpersonen stehen dann unter der Beobachtung des Ver- fassungsschutzes, wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele gerichtet ist oder wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes ausgeht.

9Vorbemerkung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020 Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bil das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Recht- sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, vertretung, den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, "die durch Anwendung extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der poli und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staa schutzes (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet,

10Vorbemerkung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020 sondern gegen bestimmte (Volks-)Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den die - notfalls gewaltsame - Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren.

Arbeitsweise des Verfassungsschutzes

erlangen, um sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Organisationen zu verschaffen und seinen Auftrag zur Beratung der Politik und Auf- fassungsfeindlicher Organisationen ist deshalb der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel notwendig. Dabei werden nach Maßgabe konkreter gesetzlicher Vorgaben ins besondere Vertrauenspersonen (V-Personen) eingesetzt und Zielpersonen observiert. kommunikationsverkehrs. stimmten Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung oder Finanzermittlung dem

11Vorbemerkung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Kompakt

Rechtsextremismus

In einem ideologischen umfeld mit sich stetig verfestigenden feindbildern in hanau mit neun todesopfern im februar 2020 belegt. ein anderer teil der rechtsextremistischen szene versucht hingegen, die stig- matisierung des rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und eine zunehmende entgrenzung wird unter anderem in der demokratiefeind- lichen und in teilen gewaltorientierten rechtsextremistischen mischszene hooliganszene und sogenannten wutbürgern vernetzen.

Ereignisse im Berichtszeitraum

2020

19. februar

rechtsextremistischer terroranschlag in hanau mit neun todesopfern

23. Januar

Verbot der rechts

extremistischen Ver- einigung "

Combat 18

Deutschland

27. Januar

Erster Coronavirus

SARS-CoV-2-Fall

in Deutschland.

12kompakt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020 • Menschen mit rechtsextremistischen Ansichten treffen sich in virtuellen oder das "System“. Das Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des so genannten NSU 2.0 zeigen. Rechtsextremisten missbrauchen die durch die Pandemie notwendigen Ein- entsprechenden Protestveranstaltungen zu nehmen. Soziale Medien wirken dabei wie ein Brandbeschleuniger für die Verbreitung der extremistischen Ideologien und verknüpfen diese teilweise mit Drohungen und gewaltsamen Aufrufen. linksextremismus Die linksextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen zeigt sich weiter gewalt- Personen in ihrem privaten Umfeld angegriffen, nachdem sie zuvor gezielt als Ein Schwerpunkt des NRW-Verfassungsschutzes liegt daher in der Be- obachtung des gewaltorientierten Linksextremismus beziehungsweise des autonomen Spektrums. 2020

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