[PDF] 6. Ablauf des Widerspruchverfahrens

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A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren

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6. Ablauf des Widerspruchverfahrens

Im Folgenden soll der Ablauf des Widerspruchsverfahrens dargestellt wer- den. Siehe dazu auch das Schaubild auf S. 68.

6.1 Beginn des Widerspruchverfahrens

Das Widerspruchsverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs, § 69 VwGO. Da das Vorverfahren also von der Initiative des Betroffenen 68
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Ausgangs- Diese Formvorschrift dient der Klarheit und Rechtsicherheit und damit ei 69
Die Schriftlichkeit im Sinne von § 70 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. VwGO ist grund- nter- 70
In der heutigen Verwaltungspraxis stellt sich immer wieder die Frage, ob das Schriftformerfordernis auch durch die modernen Telekommunikationsme- dien 71
wie Telefax, E-Mail, De-Mail, Internet eingehalten werden kann. Die telegrafische und fernschriftliche Erhebung des Widerspruchs sowie die Er- hebung durch Telefax genügen der Schriftform, auch wenn das empfangene Dokument keine Originalunterschrift aufweist und somit Verwechslung und 72
Für die Wirksamkeit der Widerspruchseinlegung wird es als erforderlich an- schrie- ben ist.

68Brandt/Sachs, Rn.19.

69 BVerwG NVwZ-RR1989, 85.

70 BVerfGE 74, 228, 234f.

71 Siehe unten B.2.7.

72 BVerwGE 77, 38;Riesenkampff, NJW 2004, 3296ff.;Pietzner/RonellenÞtsch, §33

Rn.1125.

6. Ablauf des Widerspruchverfahrens

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Auf die eigenhŠndige Unterschrift kann verzichtet werden, wenn sich a us dem SchriftstŸck nebst Anlagen hinreichend sicher die Urheberschaft u nd Verantwortlichkeit des WiderspruchsfŸhrers ergibt. 73

Die elektronische Form

74
75

FŸr eine Gleichstellung mit

76
er- fŸllt sein. Dies bedeutet, dass auch bei Einlegung eines Widerspruchs per elektronischer Post (E-Mail oder De-Mail) sichergestellt sein muss, da ss Ur- heber und Inhalt der ErklŠrung einwandfrei feststehen. Dies ist dann der Fall, wenn das elektronische Dokument mit einer qualiÞzierten elektro ni- 77

FŸr die Erkennung

einer digitalen Signatur ist bei der Gemeinde eine besondere technische In- frastruktur in Form- von Hard- und Software erforderlich, 78
die allein durch ein normales E-Mail-Programm nicht abgedeckt ist. DarŸber hinaus muss mente vielen StŠdten und Gemeinden Standard. Denn diese Voraussetzung ist dann erfŸllt, wenn die Gemeinde auf ihrer Homepage oder auf ihrem Bri ef- kopf eine E-Mail-Adresse angegeben hat. 79
sowie zur €nderung weitere Vorschriften Ð E- Government- Gesetz (EGovG)Ò verkŸndet worden. 80
Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage fŸr die digi- tale Verwaltung schaffen. Ziel des Gesetzes ist es, durch den Abbau bun- desrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Ver- waltung zu erleichtern. 81
Einige Vorschriften des Gesetzes verpßichten nur ht ausfŸhren und die jeweilige Vorschrift in ihrem Anwendungsbereich nicht

74 S.a. B.2.7.

75Ruff, ZKF 2014, 242.

77 Diese liegt bei einer einfachen E-Mail nicht vor, OVG LSA, B. v. 02.05.2016, Az. 1

O 42/16, juris.de. VGH Kassel D...V 2006, 438; VG Greifswald,U. v. 21.04.2016,

Az. 3 A 413/14, juris.de.

78 VG MŸnchen, U. v. 15.11.2013, Az. M 21K 12.303, juris.de.

79Ruff, ZKF 2014, 242.

80 BGBl. I S.2749ff.

81 S.a.Roßnagel, NJW 2013, S.2710ff.

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren

48
82

Einige LŠnder wie Bayern

83

Baden-WŸrttemberg

84
, Berlin 85
, Mecklenburg-Vorpommern 86
, Sachsen 87

Nordrhein-Westfalen

88
und Schleswig-Holstein 89
haben ein eigenes E-Go- vernment-Gesetz erlassen. Wird ohne diese besonderen Voraussetzungen ein Widerspruch 90
per E-Mail dass der Widerspruch innerhalb der Frist schriftlich, also durch einen Brief auf den Formfehler hinzuweisen, sofern die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, gibt es nicht. Vielmehr geht der Irrtum des Widerspruchs- fŸhrers Ÿber die Wirksamkeit der Widerspruchseinlegung zu seinen Las- ten. 91
Der Schriftformerfordernis genŸgt es eigentlich nicht, wenn einer E-M ail eine pdf-Datei als Anhang mit dem Widerspruchsschreiben und der eigen- hŠndig vollzogenen Unterschrift beigefŸgt war. 92

Wird der Anhang aller-

dings innerhalb der Frist ausgedruckt, liegt er in der erforderlichen sc hrift- lichen Form vor und heilt damit den Formmangel. 93

Die Rechtsprechung der

Verwaltungsgerichte nŠhert sich dieser Position an. Die BestŠtigung durch die Oberverwaltungsgerichte oder das Bundesverwaltungsgericht steht noch aus. 94
Damit die Heilungswirkung eintreten kann, mŸssen drei Vo- raussetzungen gewŠhrleistet sein:

1. Die angehangene Datei muss eine Bilddatei und keine Textdatei, also eine

Datei in den Formaten PDF oder JPG oder vergleichbaren Bildformaten sein.

83 GVBl. 2015 S.458.

84 GBl. 2015 S.1191.

85 GVBl. 2016 S. 282.

86 GVOBl. M-V 2016 S. 198.

87 SŠchsGVBl. 2014 S. 398.

88 GV. NRW. 2016 S. 551.

89 GVOBl. 2009 S. 398.

90 ZulŠssig nach BFH, U. v. 13.05.2015, Az. III R26/14, juris.de, zu §357 Abs.1 S.1

AO.

91 VG Neustadt, U. v. 09.07.2009, Az. 4K 409/09.NW, juris.de.

92 OVG MŸnster DVBl 2016, 124ff. zu §69 Abs.2 S.5 BPersVG.

93 BGH, B. v. 18.03.2015, Az. XII ZB 424/14, juris.de.

94 VG Neustadt, U. v. 28.01.2016, Az. 4 K 738/15 NW, juris.de. VG Dresden, U. v.

16.09.2015, Az. 3 K 1566/12, juris.de.

6. Ablauf des Widerspruchverfahrens

49

2. Das angehangene Dokument muss im Original eigenhŠndig unterzeichnet

sein. Die EinfŸgung einer zuvor eingescannten Unterschrift in das Dok u- ment ist keine eigenhŠndige Unterschrift. 95

3. Schlie§lich muss das Dokument von dem EmpfŠnger des Widerspruchs

innerhalb der Frist ausgedruckt sein, also in Papierform vorliegen. Auf welchem Weg das Dokument in die Unterlagen gelangt ist, ist nicht er- heblich. 96
In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, dass am 01.11.201 0 der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalauswei s abge- eises ist die Online-Ausweisfunktion, die die Sicherheit und den Komfort von E-Busines s und E- ergŠnzt die nen. seines BevollmŠchtigten erforderlich. Der Widerspruch wird dabei zu Pro- tokoll genommen, vorgelesen und genehmigt. 97
Zur Niederschrift kann der Widerspruch jedem zur Entgegennahme befug- me nicht verweigern. Vielmehr ist der Mitarbeiter verpßichtet, die ErklŠrung inner- halb der regelmŠ§igen Dienstzeiten entgegenzunehmen. 98

Muster 2:Niederschrift nach §70 Abs.1 VwGO

STADT H. DER MAGISTRAT

RECHTSAMT

Auskunft erteilt

Frau XXX

Datum Es erscheint heute Herr Friedrich Fritz unter Vorlage seines Personalausweises Nr. xxx, ausgestellt von , und erklŠrt Folgendes zur Niederschrift

95 LSG Brandenburg, U. v. 12.11.2015, Az. L 25 AS 1511/15, juris.de.

96 OLG Rostock, U. v. 06.01.2017, Az. 20 WS 311/16, juris.de.

97 BVerwGE 26, 201.

98Geis/Hinterseh, JuS 2001, 1177.

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren

50
"Gegen den Bescheid des Umweltamtes der Stadt X vom xxx, Aktenzeichen : xxx lege ich hiermit Widerspruch ein. Ich begrŸnde den Widerspruch damit, dass É.Ò

Laut vorgelesen und genehmigt:

(Frau XXX, Inspektorin)(WiderspruchsfŸhrer) Der Widerspruch wird registriert und der WiderspruchsfŸhrer wird vom

Eingang des Widerspruchs benachrichtigt.

Widerspruchs

STADT H. DER MAGISTRAT

RECHTSAMT

Auskunft erteilt

Frau XXX

Frau

Martha Mustermann

Spielstraße 9

45711 Musterhausen

Ihr Widerspruch vom 07.01.20xx

Sehr geehrte Frau Mustermann,

Ihr Widerspruch ist am É eingegangen und hat die Widerspruchsnummer

W 3 - /20xx - 0009

erhalten. Bitte geben Sie beim Schriftwechsel diese Widerspruchsnummer stets an. Der Widerspruch wurde zunŠchst zur AbhilfeprŸfung an die zustŠndige Stelle (Amt . . .) weitergeleitet. Sollte dort eine Abhilfe erfolgen, wird Ihnen ein entsprechender Bescheid zugehen. Ansonsten wird der Widerspruch der/dem Vorsitzenden des Widerspruchs- Die/der Vorsitzende/r des Widerspruchsausschusses weist Sie darauf hin, dass abgesehen werden, wenn die Sach- und Rechtslage hinreichend geklŠrt

6. Ablauf des Widerspruchverfahrens

51
erscheint und der Streitstand eine gŸtliche Erledigung des Widerspruchs nicht erwarten lŠsst. gegen GebŸhrenfestsetzungen gemŠß § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichts- ordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung entfalten und dass das Wider- spruchsverfahren gebŸhrenpßichtig sein kann.

Mit freundlichen GrŸßen

Im Auftrag

BŸroangestellte

6.2 Widerspruch im Rechtssinne

Der Widerspruch muss von dem Widerspruchsführer nicht ausdrücklich mit dem Wort "Widerspruch" bezeichnet werden. Es genügt, wenn sich aus 99
Das Schreiben des Widerspruchsführers muss also gegebenenfalls ausgelegt werden. 100
Muster 4:Auslegung des Rechtsbehelfsbegehrens als Widerspruch Das Schreiben des WiderspruchsfŸhrers vom ist als Widerspruch im Sinne des § 69 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu werten. Ein Schreiben muss nicht als Widerspruch bezeichnet sein. Es genŸgt, dass fŸr die erkennbar ist, dass der Betroffene mit einem bestimmten Verwaltungsakt nicht einverstanden ist und eine †berprŸfung begehrt (vgl. Kopp/Schenke /Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 22. Außage, 2016, § 69 Rn. 5). Der WiderspruchsfŸhrer hat zum Ausdruck gebracht, dass er und seine Ehefrau den Bescheid fŸr eine "UnverschŠmtheitÒ halten. Er sieht nic ht ein, Ÿberhaupt eine Abgabe zu zahlen. Somit hat er zum Ausdruck gebracht, den Bescheid nicht zu akzeptieren. Seinquotesdbs_dbs27.pdfusesText_33

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