[PDF] Arbeitsanleitung 027 Regelung der Abläufe im Widerspruchsverfahren

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Arbeitsanleitung 027

Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Standorten, anderen zentralen Einheiten und der Rechtsstelle (RS). Hinsichtlich weiterer Einzelheiten gelten er- für die elektronische Akte (E-AKTE). Die Ablage in der E-AKTE von Dokumenten zum Widerspruchsverfahren richtet sich nach dem Aktentyp, den es betrifft. I. Das Widerspruchsverfahren vor der Abgabe an die Rechtsstelle

1. Grafische Übersicht: Widerspruchsprozess Teil 1

(vereinfachte Darstellung)

Detailschritte regeln die

Prozesshandbücher

Aktenzeichen: II - 7002

Fachbereich: GB IV: Recht

OrgZ.: Z4, X17

Bis: unbefristet

Sachstand: 02.07.2019

Sichtung durch TL

Erfassung durch TL im Rechtsbehelfserfassungstool

Eingang Widerspruch (WS) am Standort

bzw. in der zentralen Einheit

Änderungsbescheid erstel-

len und Umsetzung im

Fachverfahren

Versand Änderungsbe-

scheid an Leistungsemp-

TL zur Sichtung

Stellungnahme verfas-

sen

Stellungnahme an TL

Prüfung durch TL

- fachlich

Weiterleitung der Stel-

lungnahme an RS

Vermerk bzgl. Weiterlei-

tung an RS

Änderungsbescheid erstel-

len und Umsetzung im

Fachverfahren

Versand Änderungsbe-

scheid an Leistungsemp-

Stellungnahme verfassen

Weiterleitung der Stellung-

der RS

Stellungnahme an TL

Vermerk bzgl. Weiterlei-

tung an RS

Prüfung durch TL

- fachlich

Arbeitsanleitung 027 Seite - 2 -

Widersprüche werden in den Standorten bzw. den zentralen Einheiten zuerst der sind, vgl. hier auch unten 3. Widersprüche zur Niederschrift werden in jeder Liegenschaft aufgenommen und von dort in digitaler Form zur E-AKTE genommen. Die Teamleitung sichtet die Widersprüche und leitet diese anschließend mit Ver- Diese prüft das Begehren der oder des Widersprechenden im Detail. Gelangen korb der Fachkraft oder wird ein Widerspruch bei der Fachkraft zur Niederschrift erhoben, ist diese dafür verantwortlich, dass die Sichtung und Erfassung durch die Teamleitung sichergestellt ist. a. Abhilfen dem Widerspruch abgeholfen werden kann, erstellt und versendet sie den Än- derungsbescheid und setzt die eingetretenen Änderungen in den Fachverfahren um. Im Anschluss befüllt sie den bei Widersprüchen für Abhilfen vorgesehenen Vor- druck und leitet diesen an die Teamleitung weiter. Vordruck mit Verfügung zur Erfassung an die RS weiter (Zielpostkorb: Postkorb druck anzugeben. Abhilfe in der Fachanwendung FALKE. Entsprechendes zum Vordruck gilt, wenn der Widerspruch zurückgenommen wurde. Die Mitteilung wird durch die Rechts- b. Keine Abhilfen des Widersprechenden nicht abgeholfen werden kann, begründet sie dieses Er- gebnis in ihrer Stellungnahme. Hierzu bedient sie sich des entsprechenden Vor- drucks. In der Stellungnahme wird - in Ermangelung von Blattzahlen in der E-AKTE - stets Bezug genommen auf das Datum und die ggf. genauere Bezeichnung der maßgeblichen Dokumente in der E-AKTE, z.B. die angegriffenen Bescheide, den Widerspruch und ggf. die Begründung. Ermessensentscheidungen werden be- gründet; bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden liegt eine Individualisie- rung vor. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird in den gesetzlich vorgese-

Vordruck zur Abgabe vermerkt.

Nutzung des Rechts-

behelfserfassungstools

Erfassung aller Wider-

sprüche

Erste Sichtung durch die

Teamleitung

Detailprüfung durch

Fachkraft

Mitteilung über Abhilfe /

Rücknahme an die

Rechtsstelle, Austragung,

tigten

Erfassung in der Rechts-

stelle

Stellungnahme bei nicht

erfolgter Abhilfe

Ruhendstellung von For-

derungen (Mahnsperre)

Arbeitsanleitung 027 Seite - 3 -

Es ist sicherzustellen, dass alle Unterlagen, die im Bezug zum Widerspruch stehen, Bestandteil der E-AKTE geworden sind. Dies gilt insbesondere für die angefochtenen Bescheide und für Unterlagen, die mithilfe von Anwendungen er- stellt wurden, die nicht über eine automatisierte Ablage in der E-AKTE verfügen. Im Anschluss wird die Stellungnahme an die Teamleitung weitergeleitet. Diese Aktenführung im Hinblick auf die Auffindbarkeit von Dokumenten (Bezeichnun- tung zurück. leitung des ausgefüllten Stellungnahmevordrucks an die Rechtsstelle

1) die Stellungnahme in allen Punkten Angaben zur Auffindbarkeit von Doku-

2) die angegriffenen Bescheide Bestandteil der E-AKTE geworden sind,

3) bei Ermessensentscheidungen eine Begründung vorliegt,

4) ggf. Forderungen ruhend gestellt sind und

5) bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden die Individualisierung vorliegt,

Die Teamleitung leitet die Stellungnahme mit entsprechender Verfügung an die stelle, 12302-X176) und vermerkt die Abgabe an die behelfserf c. Teilweise Abhilfen des Widersprechenden teilweise abgeholfen werden kann, werden die zuvor be- stellt und versandt und die Änderung wird in den entsprechenden Fachverfahren umgesetzt. Sodann wird der Vordruck für die Stellungnahme befüllt. Hierbei ist auf die bereits erfolgte teilweise Abhilfe hinzuweisen. Der ausgefüllte Vordruck wird dann an die Teamleitung weitergeleitet. Die Teamleitung überprüft die Stellungnahme und die Aktenführung wie unter b. Alle Unterlagen, die im Bezug zum Widerspruch stehen, müssen in der E-AKTE enthalten sein (siehe oben b.). leitung des ausgefüllten Stellungnahmevordrucks an die Rechtsstelle

1) die Stellungnahme in allen Punkten Angaben zur Auffindbarkeit von Doku-

2) die angegriffenen Bescheide Bestandteil der E-AKTE geworden sind,

3) bei Ermessensentscheidungen eine Begründung vorliegt,

4) ggf. Forderungen ruhend gestellt sind und

5) bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden die Individualisierung vorliegt,

Stellungnahmevordrucks ersichtlich ist.

Die Teamleitung leitet die Stellungnahme mit entsprechender Verfügung an die stelle, 12302-X176) und vermerkt die Abgabe an die gangs

Prüfung der Stellung-

keit durch die Teamlei- tung

Abgabe durch die Team-

leitung

Änderungsbescheid vor

der Abgabe an die

Rechtsstelle

Prüfung der Stellung-

keit durch die Teamlei- tung

Abgabe durch die Team-

leitung

Arbeitsanleitung 027 Seite - 4 -

Alle Widersprüche werden der Rechtsstelle zur Kenntnis gegeben (Vor- druck/Stellungnahme wie unter I. 2. a. bis c. dargestellt an den Zielpostkorb: beitung). bzw. die zentralen Einheiten entscheiden, ob es sich bei den in Frage kommen- den Begehren um Widersprüche handelt. Rechtsstelle zur Kenntnis zu geben. Dies kann z.B. der Fall sein bei Verfristung, eines laufenden Widerspruchsverfahrens zum Gegenstand des Verfahrens ge- worden sind (§ 86 Sozialgerichtsgesetz, SGG).

4. Einzuhaltende Fristen

Die Standorte/zentralen Einheiten stellen sicher, dass die Widersprüche inner- halb von vier Wochen nach dem rechtlichen Eingang der Rechtsstelle zur Kennt- nis gegeben werden (Vordruck/Stellungnahme wie unter I. 2. a. bis c. darge-

12302-X176). Dies gilt auch für Widersprüche, die

nicht oder nur teilweise begründet worden sind. Die Standorte/zentralen Einheiten setzen die Frist zur Begründung des Wider- spruchs so, dass die vier Wochen für die Abgabe der den Widerspruch betref- fenden Stellungnahme (= Vordruck/Stellungnahme als Bearbeitungsauftrag) an die Rechtsstelle eingehalten werden. Geht innerhalb der Frist keine Begründung ein, ist der Widerspruch der Rechtsstelle zur Kenntnis zu geben (s.o.). Über die ggf. nachgereichte Begründung ist umgehend die Rechtsstelle zu informieren und ihr als Bearbeitungsauftrag zu übermitteln. Begehrt die den Widerspruch führende Person bereits im schriftlich eingelegten sierte Einheit umgehend nach Eingang vor Ort. Wenn der Standort/die zentralisierte Einheit aufgrund des Widerspruchs noch schriftlich Nachweise/Unterlagen und/oder eine Begründung anfordert, ist in der schriftlichen Anforderung als Einleitung der Bezug zum Widerspruch herzustel- Ein Widerspruchsverfahren kann im Standort/in der zentralen Einheit durch Ab- hilfe oder Rücknahme beendet oder zur weiteren Bearbeitung an die Rechts-

5. Kosten

stelle, 12302-X176, Status: ). Ist die Rechnung die Folge einer Abhilfe des Standortes/der zentralen Einheit (siehe oben I. 2. a.), so ist der Rechtsstelle mit der Zuleitung mitzuteilen, auf welches Verfahren sich die Rech- nung bezieht.

Abgabe aller Widersprü-

che che

Abgabe innerhalb von

vier Wochen

Weiterleitung nachge-

reichter Begründungen

Mitteilung aller Wider-

sprüche an die Rechts- stelle

Kostenentscheidungen,

Rechnungen von Bevoll-

Arbeitsanleitung 027 Seite - 5 -

II. Das Widerspruchsverfahren nach Abgabe an die Rechtsstelle

1. Grafische Übersicht: Widerspruchsprozess Teil 2

(vereinfachte Darstellung)

Fachkraft SGG weiter.

Erfassung in der Rechts-

stelle

WS-Bescheid erstellen

und diesen an Wider- spruchsführer/in versen- den

Mitteilung über WS-Be-

am Standort bzw. in der zentralen Einheit

Austragung WS aus Fach-

verfahren

Mitteilung über Umset-

zung an RS

Austragung WS aus Fach-

verfahren

Erstellung Zuschrift zur

Abhilfe

Umsetzung Änderung im

Fachverfahren; Fertigung

und Versand Änderungs- bescheid dige TL im Standort bzw. in der zentralen Einheit AV

WS-Bescheid erstellen und

an Widerspruchsführer/in versenden

Mitteilung über WS-Be-

Standort bzw. in der zentra-

len Einheit

Mitteilung über Änderungs-

bescheid an RS

Austragung WS aus Fach-

verfahren

Erstellung Zuschrift zur teil-

weisen Abhilfequotesdbs_dbs27.pdfusesText_33

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