[PDF] BUNDESGESETZBLATT 28 juin 2002 derjenige der

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835

104 I 150

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2002 Ausgegeben am 28. Juni 2002 Teil I

Erlassung eines Bundesvergabegesetzes 2002

(NR: GP XXI RV 1087 AB 1118 S. 103. BR: 6646 AB 6655 S. 688.) [CELEX-Nr.: 389L0665, 392L0013, 392L0050, 393L0036, 393L0037, 393L038,

394L0022, 397L0052, 398L0004, 301L0078]

99. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die

ein Bundesvergabegesetz 2002 erlassen wird Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

(Verfassungsbestimmung)

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

1. Nach Art. 14a wird folgender Art. 14b eingefügt:

"Artikel 14b. tragswesens, soweit diese nicht unter Abs. 3 fallen. (2) Die Vollziehung in den Angelegenheiten des Abs. 1 ist

1. Bundessache hinsichtlich

Abs. 1;

finanzielle Beteiligung oder der durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder or- ganisatorische Maßnahmen vermittelte Einfluss des Bundes mindestens gleich groß ist wie die schaften; aa) die vom Bund finanziert werden, wenn der Finanzierungsanteil des Bundes mindestens bb) die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht des Bundes unterliegen, soweit die Vergabe cc) deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane aus Mitgliedern bestehen, die vom Bund ernannt worden sind, wenn der Bund mindestens gleich viele Mitglieder ernannt hat

836 BGBl. I - Ausgegeben am 28. Juni 2002 - Nr. 99

2. Landessache hinsichtlich

Abs. 1 und des Art. 127a Abs. 1 und 8;

des Art. 127 Abs. 3 und des Art. 127a Abs. 3 und 8; schaften; bb) die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht des Landes unterliegen, soweit die Vergabe cc) deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane aus Mitgliedern bestehen, die vom Land ernannt worden sind, soweit die Vergabe nicht unter Z 1 lit. e sublit. aa bis cc oder

lit. b, c, e und f werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem

oder zuletzt war. (3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten den. (5) Die Durchführungsverordnungen zu den nach Abs. 1 ergehenden Bundesgesetzen sind, soweit in diesen Gesetzen nicht anderes bestimmt ist, vom Bund zu erlassen. Abs. 4 ist auf solche Verordnungen

gesetzlich auch zur Kontrolle der in Art. 19 Abs. 1 bezeichneten obersten Organe der Vollziehung, der

2. In Art. 102 Abs. 2 wird nach dem Wort "Schülerheime" der Ausdruck "

eingefügt.

3. In Art. 131 Abs. 3 werden nach dem Wort "Verwaltungssenates" die Worte "oder des Bundesverga-

beamtes" und nach dem Wort "Verwaltungssenat" die Worte "oder das Bundesvergabeamt" eingefügt.

4. Dem Art. 151 wird folgender Abs. 27 angefügt:

"(27) Art. 14b, Art. 102 Abs. 2 und Art. 131 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I

einem Bundesgesetz gewordenes Landesgesetz tritt mit dem In-Kraft-Treten eines auf Grund des Art. 14b

zeitig treten die entsprechenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99/2002, insoweit in Kraft." BGBl. I - Ausgegeben am 28. Juni 2002 - Nr. 99 837

Artikel 2

Inhaltsverzeichnis

1. Teil

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Hauptstück

Auftragsarten

2. Hauptstück

Ausnahmen

§ 6 Ausnahmen vom Geltungsbereich

3. Hauptstück

§ 7 Öffentliche und Sektorenauftraggeber

§ 8 Zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu verpflichtende Auftraggeber

4. Hauptstück

Schwellenwerte

§ 10 Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs-

versorgung § 11 Kundmachung und Änderung der Schwellenwerte rungen

5. Hauptstück

Anzuwendende Vorschriften

1. Abschnitt

§ 16 Vorschriften für den Oberschwellenbereich § 17 Vorschriften für den Unterschwellenbereich

2. Abschnitt

Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und

Verkehrsversorgung

§ 18 Vorschriften für den Oberschwellenbereich § 19 Vorschriften für den Unterschwellenbereich

6. Hauptstück

Begriffsbestimmungen

§ 20 Begriffsbestimmungen

838 BGBl. I - Ausgegeben am 28. Juni 2002 - Nr. 99

2. Teil

Allgemeine Bestimmungen über das Vergabeverfahren

1. Hauptstück

1. Abschnitt

§ 22 Wege der Informationsübermittlung

2. Abschnitt

Arten und Wahl der Vergabeverfahren

§ 23 Arten der Vergabeverfahren

§ 24 Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

§ 25 Wahl des Verhandlungsverfahrens

§ 27 Wahl der Direktvergabe

§ 28 Wahl der elektronischen Auktion

§ 29 Wahl der Rahmenvereinbarung

3. Abschnitt

Teilnahmebestimmungen für Vergabeverfahren

§ 30 Allgemeine Bestimmungen über die Teilnahme an Vergabeverfahren

§ 31 Teilnehmer im offenen Verfahren

§ 32 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung § 33 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung § 34 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung § 35 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 36 Teilnehmer bei Direktvergaben

2. Hauptstück

Bekanntmachungen, Statistiken und Fristen

1. Abschnitt

Bekanntmachungen, Übermittlungs- und Statistikpflichten

1. Unterabschnitt

Bestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 38 Vorinformation

§ 39 Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen

§ 40 Bekanntgabe von vergebenen Leistungen

§ 41 Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 42 Übermittlung von Unterlagen

§ 43 Statistische Verpflichtungen

2. Unterabschnitt

Bestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 44 Bekanntmachungen

§ 45 Statistische Verpflichtungen

2. Abschnitt

Fristen

§ 46 Berechnung der Fristen

BGBl. I - Ausgegeben am 28. Juni 2002 - Nr. 99 839

1. Unterabschnitt

Bestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 47 Allgemeine Bestimmungen

§ 48 Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation § 49 Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit

2. Unterabschnitt

Bestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 50 Allgemeine Bestimmungen

3. Hauptstück

§ 51 Ausschluss vom Vergabeverfahren

§ 52 Nachweis der Eignung

§ 53 Nachweis der Befugnis

4. Hauptstück

Sonstige allgemeine Bestimmungen

§ 58 Gesamt- und getrennte Ausschreibung

§ 59 Teilvergabe

§ 60 Erstellung der Preise

§ 61 Preisarten

§ 63 Arten der und Mittel zur Sicherstellung

§ 65 Verwertung von Ausarbeitungen

3. Teil

Besondere Bestimmungen über das Vergabeverfahren

1. Hauptstück

Die Ausschreibung

1. Abschnitt

Allgemeines

2. Abschnitt

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 67 Allgemeines

§ 68 Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

§ 69 Alternativangebote

§ 70 Subunternehmerleistungen

§ 71 Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 72 Vadium

§ 73 Barrierefreies Bauen

3. Abschnitt

Beschreibung der Leistung

§ 75 Technische Spezifikationen

§ 76 Erstellung eines Leistungsverzeichnisses

840 BGBl. I - Ausgegeben am 28. Juni 2002 - Nr. 99

4. Abschnitt

Sonstige Bestimmungen betreffend die Ausschreibung § 77 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen

§ 78 Berichtigung der Ausschreibung

§ 79 Zuschlagsfrist

5. Abschnitt

Sonstige Bestimmungen betreffend den Leistungsvertrag

2. Hauptstück

Das Angebot

§ 82 Form der Angebote

§ 83 Inhalt der Angebote

§ 84 Einreichen der Angebote

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