[PDF] 31. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz

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des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Baden-Württemberg

2012/2013

Herausgegeben

vom Landesbeauftragten für den Datenschutz

Telefon 0711/615541-0

E-Mail: poststelle@lfd.bwl.de

PGP Fingerprint: A5A5 6EC4 47B2 6287 E36C 5D5A 43B7 29B6 4411 E1E4

Bildnachweise Umschlag-Vorderseite:

alle bei fotolia.com Zur besseren Lesbarkeit wird bei verallgemeinernden Substantiven

Inhaltsverzeichnis

Vorwort 7

1. Zur Situation 9

1.2 Big Data - eine Daten-Goldgrube für Wirtschaft und

1.3.1 Die EU-Datenschutz-Grundverordnung - eine schwere

Geburt 18

1.3.3 Elektronische Identifizierung mit datenschutzrechtlichen

Defiziten 22

1.3.4 Flugpassagierdaten für die USA - jetzt auch für andere

Staaten? 23

mit dem Datenschutz zu tun? Das ACTA-Abkommen 24

1.3.7 Internationaler Datentransfer: Safe Harbor in stürmischen Zeiten 26

1.4 Datenschutz auf Bundesebene 28

1.4.1 Die Weiterentwicklung des Bundesdatenschutzgesetzes

(BDSG): Still ruht der See - auch im Bereich des

1.4.2 Das E-Government-Gesetz des Bundes 30

1.4.3 Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags 32

1.4.4 Die Bundesstiftung Datenschutz nimmt ihre Arbeit auf -

ohne die Datenschützer 33

1.4.5 Die freiwillige Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken -

eine Blamage für die Bundespolitik 34

1.4.6 Aussichten für den Datenschutz in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags - Erwartungen an die Politik 35

1.5 Aus der Dienststelle 37

2. Innere Sicherheit 40

2.1 Notwendige, freiwillige und unterlassene Änderungen des

Polizeirechts 40

2.1.1. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 20. November 2012 (LT-Drs. 15/2675) 40

1

2.1.2 Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der

Polizeistrukturreform vom 23. Juli 2013 (LT-Drs. 15/2675) 42

2.1.3 Geplante Änderungen im Polizeigesetz und im Landesverfassungsschutzgesetz 42

2.1.4 Der Sinneswandel im Polizeirecht 44

2.2.1 Der Polizeivollzugsdienst und seine Dateien 46

2.2.2 Was der Tatort nicht zeigt - die Mitarbeiterdatenbank der

Polizei 48

2.2.3 Drohen Drohnen? Überlegungen zur polizeilichen Videoüberwachung aus der Luft 50

2.2.5 Das Nationale Waffenregister 57

2.3 Die Polizeistrukturreform - auch eine Herausforderung für den

Datenschutz 57

2.3.1 Das Interessenbekundungsverfahren (IBV) - der Datenschutz zwischen Organisations- und Personalinteressen 58

2.3.2 Profitiert der Datenschutz von der Strukturreform? 60

2.4 Der Verfassungsschutz in schwerer See 61

noch immer nicht behoben 61

2.4.2 Terrorismusabwehr im Spannungsfeld von kollektivem

Sicherheitsdenken und individuellen Freiheitsrechten 62

2.4.3 Die Neustrukturierung des nachrichtendienstlichen

Informationssystems NADIS 65

2.4.4 Auskunft nach dem Landesverfassungsschutzgesetz 66

3. Justiz 68

3.2 Schuldnerverzeichnis im Internet 68

3.3 Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren

- Kontrollbesuch bei einer Staatsanwaltschaft 69

3.4 Teilprivatisierung im Justizvollzug 71

3.5 Adressangaben von Zeugen in der Anklageschrift 72

4. Steuern und Statistik 74

4.1 Die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) 74

4.2 Zensus und Haushaltsstatistiken 74

2

5. Kommunales 77

5.1 Kontrolle und Beratung - beides ist wichtig 77

5.3 Die Bettensteuer und der Datenschutz 79

5.4 Die Neuregelung des Bundesmeldegesetzes - kaum verabschiedet,

schon wieder repariert 81

6. Verkehr 84

6.1 Das intelligente Auto und der Datenschutz 84

6.2 Kontrollbesuch bei der Zentralen Bußgeldstelle des

Seitenstreifenfreigabe auf der A 8 88

6.4 Die intelligente Straße wird noch intelligenter - das Projekt BLIDS

auf der B 27 90

7. Gesundheit und Soziales 92

7.1 Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und

Patienten 92

7.2 Das Krebsfrüherkennungs- und registergesetz des Bundes -

was wird aus dem Krebsregister Baden-Württemberg? 94

7.2.1 Das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) 94

7.2.2 Das Landeskrebsregister heute 95

7.2.3 Was passiert mit dem bestehenden Krebsregister? 95

7.3 Die Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten 96

7.4 Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme (OH KIS) 97

7.4.1 Fortschreibung der OH KIS 97

7.4.2 Handreichung der Deutschen Krankenhausgesellschaft

(DKG) 98

7.4.3 Umsetzung der Orientierungshilfe auf Landesebene 98

7.4.4 Umsetzung an einem Referenzkrankenhaus 99

7.5 Datenschutz im Krankenhaus 100

7.5.1 Der Verlust von Patientendaten 100

7.5.2 Die Entsorgung von Patientenakten durch einen externen Dienstleister 101

7.6 Babygalerien 104

7.7 Datenschutz in Pflegestützpunkten und Pflegeeinrichtungen 104

7.7.1 Kontrollbesuch bei einem Pflegestützpunkt 104

7.7.2 Kontrollbesuche bei Pflegeeinrichtungen 106

Versicherungswirtschaft 107

3

Leistungen 108

7.10 Wann müssen Arztpraxen einen betrieblichen

Datenschutzbeauftragten bestellen? 108

7.11 Clearingstelle für Apotheken 109

7.12 ELENAs Nachkommen 110

7.13 Datenschutz im Jobcenter 111

8. Datenschutz in Kindertageseinrichtungen und Schulen 115

8.1 Datenschutz in Kindertageseinrichtungen 115

8.1.1 Broschüre zum Datenschutz in Kindertageseinrichtungen 115

8.1.2 Der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer

Kindertageseinrichtung und der Datenschutz 115

8.2 Datenschutz an Schulen 116

8.2.2 Verfahrensverzeichnis 117

8.2.3 Schulverwaltungsprogramm 117

8.2.4 Datenverarbeitung im Auftrag 118

8.2.5 Umgang mit Fehlzeiten 118

8.2.6 Datenweitergabe bei Umzug 119

8.2.7 Soziale Netzwerke im Schulbetrieb 119

8.2.8 Einführung einer landeseinheitlichen Bildungsnummer 121

8.2.9 Lehreraus- und -fortbildung 122

8.3 Datenschutz als Unterrichtsthema 123

8.3.1 Datenschutz macht Schule 123

8.3.2 Medienkompetenz macht Bildung 124

8.3.3 Die Bildungsplanreform 2015 und der Datenschutz 125

9. Datenschutz in der Arbeitswelt 126

Arbeitsplatz 126

9.2 Die Einholung von Auskünften über Arbeitnehmer und Bewerber

durch Arbeitgeber bei anderen Arbeitgebern (sog. Arbeitgeberauskunft) 126

9.3 Datenschutzrechtliche Fragen bei Personalakten 127

4

10. Datenschutz in der Wirtschaft 129

10.1 Kündigung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Insolvenz-

verfahren? 129

10.2 Datenschutzkonformes "Double-Opt-in" bei Werbung per E-Mail 131

10.3 Rechtliche Anforderungen an eine gesetzeskonforme

10.3.1 Verpflichtende Bestandteile 135

10.3.2 Freiwillige, aber ratsame Bestandteile 137

10.4 Nicht alles ist Spam: Datenschutzkonforme elektronische Werbung

aufgrund des Privilegs nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 138

10.5 Datenschutz und digitales Wasserzeichen bei erworbenen und

heruntergeladenen Musikdateien 140

10.5.1 Verfolgung über die IP-Adresse am Ende der Kette 141

10.5.2 Verfolgung über das digitale Wasserzeichen am Anfang der

Kette 141

10.7 Der übereifrige Hausverwalter 143

10.8 Die verweigerte Selbstauskunft 145

10.9 Datenübermittlungen an Auskunfteien bei Anfragen nach

Kreditkonditionen 145

10.11 Auskunft unter Vorbehalt 147

10.12 Das Register nach §§ 38 Absatz 2, 4d, 4e BDSG - wer muss was an

11. Technik und Medien 150

11.1 Videoüberwachung 150

11.1.1 Einleitung 150

11.1.2 Videoüberwachung in und an Taxis 150

11.1.3 Videoüberwachung in Arztpraxen 151

11.1.5 Videoüberwachung an Schulen nach § 20a LDSG 153

11.2 Soziale Netzwerke 154

11.2.1 Facebook und der Datenschutz 154

11.2.2 Mitwirkung an Vorgaben für die Landesverwaltung 158

11.2.3 Die Verwendung des Facebook-Like-Buttons durch

11.3.1 Grundlagen und Begriffe (DIN 66399-1) 160

5

11.4.1 Cloud Computing - zum Stand der Diskussion 162

11.4.2 Kann Dropbox unbedenklich genutzt werden? 166

Inhaltsverzeichnis des Anhangs 169

Stichwortverzeichnis 203

6

Vorwort

Was nutzt ein umfangreicher Bericht, wenn er

nicht gelesen wird? Schon seit einigen Jahren hatte ich den Eindruck, dass der sehr textlas- tige Bericht meiner Dienststelle, wenn schon nicht wesentlich inhaltlich, so doch wenigstens

Layout einer Landtagsdrucksache orientierten,

ist dieser Bericht zweispaltig gestaltet und weist farbige Textteile auf. Dank einer Abspra- che mit dem Landtag konnte diese Gestaltung auch für die Landtagsdrucksache selbst über- nommen werden, so dass sich bei Verweisen auf die Drucksache keine Unterschiede zur

Broschüre ergeben; hierfür danke ich der

Landtagsverwaltung, die mich auch bei ande-

sehr. Das neue Layout ist - ebenso wie der seit

Ende April 2013 neu gestaltete und wesentlich

ausgeweitete Internetauftritt meiner Dienststel- le - Ausdruck des Bemühens, Informationen zum Thema Datenschutz noch benutzerfreund- licher anzubieten. Neu ist auch der in Abspra-

Der Bericht erscheint nun erst zu Beginn des

auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres, um Entwicklungen periodengerecht darstellen danke ich mich. Wie jeder Bericht in der Ver- gangenheit, so ist aber auch dieser das Er- gebnis einer Teamarbeit, für die mein Dank meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt.

Inhaltlich bleibt es vorerst bei den bekannten

lichen Bereich, also etwa bei Unternehmen oder Vereinen mit Sitz in Baden-Württemberg, umfassen. Der Zusammenschluss der beiden litionsvereinbarung in Aussicht gestellte Zu- von datenschutzrechtlichen Ordnungswidrig- keiten nach wie vor eine sinnvolle Abrundung be eines Beauftragten für die Informationsfrei- der Welt erblicken. scher Ebene als spannende Herausforderung der kommenden Monate bezeichnet. Die

Spannung über den Verlauf des Reformpro-

zesses hat bis heute nicht nachgelassen, da die Verhandlungen über den von der EU-

Kommission im Januar 2012 vorgestellten

Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung

Wunsch des EU-Parlaments, den Trilog mit

Kommission und Ministerrat bis zu den Euro-

pawahlen am 25. Mai 2014 abzuschließen, wird sich voraussichtlich nicht erfüllen. Dies ist mehr als bedauerlich, da der Entwurf trotz deutschen Datenschutzrechts auch auf der die Bundesregierung in den Beratungen des die EU-Verordnung in wenigen Jahren in Kraft treten sollte, dann wird sie das nationale Da- sammenwirkens untereinander sorgen. Eine stelle wird dann schon angesichts der zentra-

Unternehmen aus unserem Land vermutlich

unausweichlich sein; es würde mich daher nicht wundern, wenn Englisch mittelfristig zur zweiten Amtssprache wird. Die Positionsbe- stimmung in zahlreichen datenschutzrechtli- chen Fragen verlagert sich ohnehin zuneh- maßgeblichen Dokumente (zumindest zu- gung stehen. Auf diese Entwicklung sind wir bislang weder personell noch finanziell hinrei- chend vorbereitet. Da die Internationalisierung 7

Verzahnung mit der Landesverwaltung wün-

schenswert, die ja ebenfalls immer mehr von

Europa beeinflusst wird. Die bei der Novellie-

rung des Landesdatenschutzgesetzes 2011 seitens der Landesregierung versprochene

Einbeziehung meiner Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter in den allgemeinen Personalaus-

tausch der Landesverwaltung muss jedenfalls noch mit Leben erfüllt werden. So sehr die europarechtlich geboten sein mag, so sehr kann sie in der Praxis doch in Sachen Perso- nalpolitik in die Isolation führen.

Internationale Herausforderungen für den Da-

tenschutz haben sich im Berichtszeitraum auch te ergeben, auf die ich - obwohl meine Dienst- stelle davon nicht unmittelbar betroffen war - gleich zu Beginn dieses Berichts eingehe. Der

NSA-Skandal hat die Ohnmacht Deutschlands

auf politischer, rechtlicher und technischer

Ebene überaus deutlich gemacht und wie ein

Weckruf für alle Verantwortlichen gewirkt.

Wenn ich vorher skeptisch gewesen sein mag,

so bin ich mir jetzt recht sicher, dass die Euro- mit den transatlantischen Partnern erfolgreich

Geheimdienste weiterhin Sonderrechte gelten

lichen Echelon-Skandal 2001 - nicht vorzeitig

Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Wenn

man sich vor Augen führt, um welche Alltags- probleme der Bürger sich meine Dienststelle wünschte Werbe-E-Mail ebenso wie um die

Videoüberwachungsanlage des streitsüchtigen

Nachbarn, um die Registrierung vermeintlicher

kül zieht, so wird doch eine gewisse Diskre- ten, den schier unbegrenzten technischen fenkundigen Bereitschaft, hiervon ungeniert vorübergehend sprachlos gemacht hat.

Dessen ungeachtet habe ich mich im Berichts-

zeitraum bemüht, meinen Beitrag zu einer strukturellen Verbesserung der Datenschutzni- praktische Zusammenarbeit mit den Kommu-

Staatsanwaltschaften oder mit Schulen, die in

diesem Bericht dargestellt wird. Hierzu hat nicht zuletzt auch die Abordnung entsprechen- der Mitarbeiter an meine Dienststelle beigetra- gen, für die ich sehr dankbar bin.

Vor kurzem hat sich das wegweisende Volks-

sichts der rasanten technischen Entwicklung - Data und Industrie 4.0 genügen - für aktueller denn je. Das Grundrecht auf informationelle

Selbstbestimmung muss weiterhin der Maß-

stab für den Datenschutz der Zukunft sein, nicht nur wegen der Freiheitsrechte des Ein- zelnen, sondern wegen des Zusammenhalts unserer Gesellschaft überhaupt. Die damalige

Feststellung des Gerichts, unter den Bedingun-

gen der modernen Datenverarbeitung gebe es kein belangloses Datum mehr, gilt heute erst recht. Wir brauchen nun aber in Anbetracht wie der weltweiten Vernetzung via Internet 8

1. Zur Situation

9

Geheimdienste noch zu retten?

O tempora, o mores - was für Zeiten, was für Sit- ten angloamerikanischer Geheimdienste in diesen

Ausruf Ciceros einzustimmen, mit dem er den

Verfall der Sitten beklagte, auch wenn Cicero

meinte. Denn was ist es anderes als ein Sittenver- gegen befreundete Nationen und Regierungen richtet und selbst vor dem Mobiltelefon der Bun- deskanzlerin nicht Halt macht? In Anbetracht der man mit Cicero an die Adresse der Geheimdiens- te hinzufügen: "Wie lange noch werdet Ihr unsere

Geduld missbrauchen?"

1

Seit Anfang Juni 2013 berichten die internationa-

len Medien nahezu ununterbrochen über umfang- licher Nachrichtendienste , insbesondere der

US-amerikanischen National Security Agency

(NSA) und des britischen Government Communi- cations Headquarters (GCHQ). Diese Meldungen gehen zurück auf Informationen des US-amerika- nischen Whistleblowers und ehemaligen NSA-

Analysten Edward Snowden, der sich zur Zeit in

noch nicht in Sicht, zumal Snowden über 30.000

Dokumente verfügen soll. Von einem Ende der

tes noch im August 2013 verlauten ließ, kann kei-

PORA, XKEYSCORE, BULLRUN, MUSCULAR

etc.) auf die weltweite Kommunikation via Internet und Telefon. Dabei werden offenbar nicht nur 1 Ciceros Ausspruch in der ersten Rede gegen Catilina im Jahre 63 v.Chr. lautete im lateinischen Originaltext: Quousque tandem abutere, Catilina, patientia nostra?". massenhaft Standort- und Verbindungsdaten ab- gesaugt und Kommunikationsinhalte nach Stich- worten durchforstet, sondern sogar internationale

Glasfaserleitungen physikalisch angezapft und

Verschlüsselungsverfahren überwunden. Die

dienen, erfassen faktisch aber auch normale Bür- tiker hierzulande. Besonderen Wirbel und erhebli-

2013 die Nachricht aus, dass ein Mobiltelefon der

der Terrorabwehr dienen sollte, erscheint un- glaubwürdig. auch die Einbindung der jeweiligen Regierungen oder von international agierenden Unternehmen der Internet- und Telekommunikationsbranche. me und Einzelheiten bekannt werden. So wurde

Anfang Dezember 2013 durch Unterlagen von

Edward Snowden publik, dass die NSA schon

von Mobiltelefonen mit Hilfe des Programms CO-

TRAVELER erfasst habe

2 , die in einer giganti- schen Datenbank namens FASCIA gesammelt würden. Ziel sei es hierbei, unbekannte Kontakte, etwa mit Zielpersonen, anhand sich überschnei- dender Bewegungenzu erkennen, was wiederum nur funktioniere, wenn Standortdaten auf der gan- zen Welt methodisch gesammelt würden. Die

NSA sammele somit - ohne konkreten Anlass -

Daten von Hunderten von Millionen Mobilfunknut-

zern auf der ganzen Welt, um rückwirkend Bewe- mutmaßen, dass sich die NSA mit dem Wissen

Dienstleistungsfirmen Zugang zu Roaming-Daten-

banken verschafft hat, in denen Telefongesell- schaften Informationen über ihre Kunden austau- 2 vgl. Meldung der Washington Post vom 4. Dezember 2013:

11e3-bc56-c6ca94801fac_story.html

10 schen, und dass sie außerdem in großem Stil

Glasfaserkabel angezapft hat, mit denen Mobil-

funknetze verbunden sind. Die Datensammlung laufende Ermittlungsverfahren als relevant gelten. dyortung fast zur Überlastung der Ressourcen geführt habe. Wie bei vorangegangenen Enthül- chung für legal, solange sie nicht absichtlich US- wurde auch, dass die Geheimdienste von der IT-

Branche gezwungenermaß

en oder freiwillig unter- stützt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in sei-

ner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

Drs. 15/955, S. 55) deutlich gemacht, wie viel

Standort- und Verbindungsdaten über einen Men-

für staatliche Eingriffe in die Grundrechte der Bür- ger zu gelten haben; an diese wegweisende Ent- doch nicht gebunden. Das Diktum des Gerichts,

Deutschlands, die auch auf internationaler Ebene

zu wahren sei, kann aber weiterhin als Auftrag an den Staat bzw. konkret an die Bundesregierung rechte der Bürger auch gegenüber verbündeten

Regierungen einzusetzen. Zwar hat der amerika-

Geheimdienstes NSA in Aussicht gestellt. Über

3 will er in gen die Experten vor, die zentrale Speicherung 3 Der ca. 300 Seiten starke Bericht wurde am 18. De- zember 2013 auf der Internetseite des Weißen Hauses

12-12_rg_final_report.pdf

der Verbindungsdaten durch eine dezentrale bei den Telekomunternehmen zu ersetzen, den terlichen Kontrolle zu unterwerfen, organisatori- sche Änderungen vorzunehmen und insgesamt mehr Transparenz zu schaffen. Andererseits wur- de betont, dass die USA zum Schutz der nationa- len Sicherheit weiterhin weltweit Kommunikations- daten sammeln müssten. Darin kommt meines

Erachtens auch zum Ausdruck, dass Geheim-

den. Insofern bin ich skeptisch, ob sich die Verei- nigten Staaten von Amerika auf wirksame Be- te einlassen werden, wenn sie ihre nationalen

Sicherheitsinteressen tangiert sehen.

Die aktuellen Ereignisse erinnern an die ECHE-

gestützten Telekommunikationsverkehrs durch

US-Geheimdienste, auch von Deutschland aus,

betraf. Der Bericht des vom Europaparlament eingesetzten Sonderausschusses vom 11. Juli 2001
4

Blickfeld. Dem Bericht zufolge sollen die aufge-

gedient haben.

Die Bundesregierung, aber auch andere Staaten

Monaten auf politischer und fachlicher Ebene um

4. Juli 2013 den LIBE-Ausschuss mit der Unter-

legenheit die Einrichtung einer parlamentarischen fordert. Interessante Einzelheiten und Hintergrün- de zu den Überwachungsprogrammen gehen u. a. aus einem Kurzgutachten (in englischer Sprache) des Experten Caspar Bowden (früher Daten- schutzbeauftragter der

Firma Microsoft) an den

4 ubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A5-2001-

0264+0+DOC+PDF+V0//DE

11

LIBE-Ausschuss vom September 2013 hervor

5

Darin wird u. a. hervorgehoben, dass die von Ed-

ward Snowden an die Medien herausgegebenen

Dokumente vermutlich authentisch sind und bis-

her im Kern nicht bestritten wurden. Einen regel- re bieten verschiedene Medien auf ihren Internet- seiten 6 falls die Einsetzung eines Untersuchungsaus- schusses.

Die Landesregierung verfügt - wie sich aus LT-

Drs. 15/3662 und LT-Drs. 15/3727 ergibt - über

keine wesentlichen eigenen Erkenntnisse. Auch meine Dienststelle bezieht ihre Informationen

überwiegend aus den Medien, daneben aus Kon-

takten mit den anderen Datenschutzbeauftragten und mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der

Informationstechnik (BSI). Die Anfragen besorgter

Bürger halten sich in Grenzen.

Die Bundeskanzlerin hat in einer Pressekonferenz

am 19. Juli 2013 ein "Acht-Punkte-Programm vorgestellt, in dem u. a. ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zum Internationalen Pakt über Bürgerli- che und Politische Rechte der Vereinten Nationen te angestrebt wird 7 . Als weiteres Ziel werden die zügige Verabschiedung der EU-Datenschutz-

Grundverordnung und darin eine Auskunftspflicht

für Firmen gegenüber den Betroffenen bei Daten- weitergabe an Drittstaaten formuliert (was inzwi- schen vorgesehen ist). In einem "Fortschrittsbe- 5 en.pdf 6 vgl. z. B. Heise-Online, Meldung vom 8. Novem- ber 2013:

Skandal-Von-Merkels-Handy-Muscular-NSA-

GCHQ-BND-PRISM-Tempora-und-dem-

Supergrundrecht-was-bisher-geschah-

2039019.html.

7 Am 18. Dezember 2013 wurde auf Initiative Deutsch- lands und Brasiliens immerhin eine - durch Einfluss der USA gegenüber der ursprünglichen Fassung allerdings im Internet von der UN-Generalversammlung verab- schiedet. richt" vom 14. August 2013 wurde über die seit- her eingeleiteten Schritte berichtet 8 . Darin wurdequotesdbs_dbs44.pdfusesText_44

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