24 avr 2017 · 6 Diese in Frankreich „Cohabitation“ genannte Situation wurde nach einer der Ausübung der Exekutive zuletzt an Bedeutung gewonnen 13
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© 2017 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 008/17
Dokumentation
Wissenschaftliche Dienste
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages
ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse-
rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit-
punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge-
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation
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Seite 2
Aktenzeichen:WD1-3000-008/17
Abschluss der Arbeit:24. April 2017
Fachbereich:WD1:Geschichte, Zeitgeschichte und PolitikWissenschaftliche Dienste Dokumentation
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Inhaltsverzeichnis
1.Einführung 4
parlamentarisches Regierungssystem 53.Gegenüberstellung 6
4.Anhang 11
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1.Einführung
Am 16. April 2017 hat sich in einem Referendum eine Mehrheit der türkischen Wahlberechtigten Frankreich und den USA.2Die nachfolgende Dokumentation stellt - begrenzt auf einige der wich- tigsten Aspekte - die entsprechenden Regelungen in den drei Verfassungen in einer Synopse ge- genüber. Dabei fließen auch Aspekte der Vergleichenden Politikwissenschaften mit ein, insbe- sondere die Ergebnisse der vergleichenden Forschung zu Regierungssystemen.3Eine rechtswis- senschaftliche Bewertung erfolgt nicht. Die Darstellung ist auf drei Bereiche begrenzt. Diese beziehen sich auf seine Stellung im Staatsgefüge seine Befugnisse und Kontrolle.Hierfür wird jeweils ein Passus aus den drei Verfassungen synoptisch gegenübergestellt. Dabei ist
stets zu berücksichtigen, dass die Verfassungspraxis eines politischen Systems von vielen Fakto- die politische Kultur eines Landes speist sich nicht nur aus normativen Zielsetzungen, sondern Der Soziologe und Rechtswissenschaftler Franz W. Jerusalem schrieb 1946: "Die besondere Ge- stalt einer Verfassung ist immer der spezifische Ausdruck eines Landes, eines Volkes, seiner sozi-Vorbild genommen kann."4
November 2015. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 4/2016, S. 752. Im Internet abrufbar unter:
2 In einem Interview mit der Zeitschrift Focus vom 22.8.2015 argumentierte der türkische Minister Volkan
Regierungssystem, Wiesbaden 2011.
4 Vgl. Franz J. Jerusalem: Zum Verfassungsproblem. Süddeutsche Juristenzeitung 1946, S. 108ff. Zitiert nach: Ul-
rich Bachmann: Die Hessische Verfassung - Pate und Vorbild des Grundgesetzes? In: 50 Jahre Verfassung des
Landes Hessen. Eine Festschrift. Wiesbaden 1997.
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Regierungssystem bleibt die Regierung auch dann im Amt, wenn sie im Parlament nicht (mehr)Mehrheit im Parlament.5
dent seine starke exekutive Rolle nur ausüben kann, wenn er über die Unterstützung des Parla-
oberhauptes."6Diese in Frankreich "Cohabitation" genannte Situation wurde nach einer Verfas- Im Falle derTürkeisprach man bisher von einemparlamentarischen System,da die Bestimmun- gen der Verfassung dies zugrunde legten. Faktisch sei das Land jedoch seit der Wahl von Recep Amtsausübung nicht nur "über den Geist der Verfassung" und relevante Gesetze hinweggesetzt, sondern auch über "die Buchstaben der Verfassung" und andere Rechtsnormen. Vielfach wurden sichts der Entschlossenheit der neuen Machtelite besteht die Gefahr, dass nicht nur die Verfas- auch die Justiz."85 Vgl. Hartmann: Regierungssysteme, S.189.
6 Ebd.
Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Berlin, 2016.
S. 5.https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A60_srt.pdf(abgerufen am12.4.2017)
die Entwicklungen in der Türkei ausnahmslos kritisch sehen.Wissenschaftliche Dienste Dokumentation
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3.Gegenüberstellung
Vorbemerkung: Die in dem türkischen Referendum vom 16. April angenommenen Passagen wurden fett markiert bzw. durchgestrichen.9Frankreich10USA11Türkei
wird in allgemeiner und unmit- telbarer Wahl für die Dauer vonKeiner kann mehr als zwei
Mandate in Folge ausü-
ben."Art.6) "Die vollziehende GewaltVereinigten Staaten von
Amerika.Seine Amtszeit be-
Niemand darf mehr als zwei-
(...)"(Art.2) "Die Wahlen zur Großen Na- tionalversammlung der Tür-Republik erfolgen alle vier
fünf Jahream gleichen Tage. (...)" Art. 101 den." ziehen. So zeigt sich das System der "checks and balances" im amerikanischen Regierungssystem sen. Dies ist zuletzt vor zwanzig Jahren geschehen.9 Die deutsche Übersetzung der türkischen Verfassung stammt von dem Juristen Prof. Christian Rumpf. Im Inter-
net abrufbar unter:http://www.tuerkei-recht.de/downloads/verfassung.pdfEine sprachkundige, stichprobenar-
tige Überprüfung seitens der Bibliothek ist erfolgt. (abgerufen am 12.4.2017) tion_allemand_juillet2008.pdf(abgerufen am 12.4.2017)11 Die deutsche Übersetzung der amerikanischen Verfassung stammt von der Internetseite der amerikanischen Bot-
schaft:https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf(abgerufen am 12.4.2017)Wissenschaftliche Dienste Dokumentation
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FrankreichUSATürkei
kann nach Beratung mit dem sidenten der Kammern die Na- tionalversammlung für aufge-Wahlen finden frühestens
in dem auf diese Wahl folgen- den Jahr vorgenommen wer- den." (Art. 12) "Die Große Nationalver- sammlung derTürkei kann mit einer Mehr-
heit von drei Fünfteln derGesamtzahl ihrer Mitglieder
Neuwahlen ansetzen. In die-
sem Fall werden die allge- meinen Wahlen zur GroßenNationalversammlung der
Türkei zusammen mit der
publik abgehalten. Werden die Neuwahlen durch den gesetzt, so werden diese zu- sammen mit den allgemeinenWahlen der Großen Natio-
nalversammlung der Türkei abgehalten."(Art-117) ren und dabei das Parlament als Gesetzgeber zu umgehen. Diese werden im amerikanischen Sys- tem "executive orders" oder in Frankreich "ordonnances" (gesetzesvertretende Verordnungen) sung den "ordonnances" einen eigenen Artikel widmet, sind die "executive orders" in der ameri- Bestimmungen "im historischen Zeitverlauf"12entwickelt. Sowohl in den USA als auch in Frank- reich hat diese Form der Ausübung der Exekutive zuletzt an Bedeutung gewonnen.13 umfasst, sondern auch die Schaffung und Abschaffung von Ministerien beinhaltet sowie im Falle12 Vgl. Christian Lammert/Markus B. Siewert/ Boris Vormann (Hrsg.): Handbuch Politik USA. Wiesbaden 2016, S.
138.13 Vgl.http://www.ambafrance-de.org/Ordonnanzen-DieFür Frankreich heißt es hier: "Die Anzahl an gesetzesver-
tretenden Verordnungen, die auf der Grundlage von Art. 38 der Verfassung verabschiedet werden, ist im letzten