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5 Der semi-präsidiale Präsident

Er behauptete, dass "Frankreich die Hand des Ge- wählten vorn 10 mentarier verhaftet, die Nationalversammlung wurde für aufgelöst erklärt und geräumt Position des Präsidenten in Zeiten der Cohabitation auch auf eine Beschränkung

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weniger als 30 Tage vor dieser Frist öffentlich ihre Kandidatur erklärt hatten, doch gewannen die Sozialisten die Wahlen, und es kam zu einer Cohabitation land, weil die Kenntnis des politischen Systems in Frankreich vernachlässigt 

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würde, musste angesichts der Cohabitation bald beantwortet Vision von Frankreich in Europa umzusetzen 1 Was ist wirklich neu in der französi- schen Europapolitik? eine Erklärung, welche die Ziele einer Gemeinsamen Außen- und

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Seit Anfang April des Jahres 1993 amtiert in Frankreich wieder eine Koalitionsregierung: Die neogaullistische Gruppierung RPR und die liberal-konservative Parteienkonföderation UDFI haben gemeinsam nach den Parlamentswahlen vom 21 /28

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11 Die cohabitation und der intensivere Korruptionsdiskurs als Wendepunkt: Frankreich „Der Geist der neuen Verfassung besteht darin dafür zu sorgen dass unter Beibehal-tung eines gesetzgebenden Parlaments die politische Macht nicht mehr Parteiens a-che ist sondern direkt vom Volk ausgeht und das durch die Nation gewählte

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Maße als der Präsident der gleichwohl auch in der Cohabitation Frankreich im Europä ischen Rat vertritt Dieser Befund erklärt sich zum einen daraus dass der Premierminister über die erforderlichen Ressourcen verfugt (administrativer Apparat Information) und

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von Andreas Schwab umfangreiche exekutive Aufgaben durch die Verfassung der V. Republik von 1958 zugewie- Herkunft, Überzeugung und Hinterlassenschaft von General de Gaulle kaum zu erreichen.

Hier soll jedoch nur ein überblicksartiger

Abriss der verfassungsrechtlichen und verfassungs-

Voraussetzungen für die Stellung des Amts

sung. Er bestimmt:

Staates.

rausgehobene Stellung in der Republik wahrnehmen muss. Ob er man dieses System nun mit

Artikel 6

Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden durch ein Organgesetz festgelegt.

Artikel 7

diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, so wird am zweiten Sonntag danach ein zweiter Wahlgang

durchgeführt. Für diesen dürfen sich nur die zwei Kandidaten zur Wahl stellen, die, gegebenenfalls

nach dem Rücktritt von Kandidaten, die mehr Stimmen auf sich vereinigen konnten, im ersten Wahl- gang die meisten Stimmen erhalten haben. Der Wahltermin wird von der Regierung festgesetzt. der Verhinderung, die auf Antrag der Regierung vom Verfassungsrat mit der absoluten Mehrheit sei-

denten des Senats und, falls auch dieser an der Ausübung dieses Amtes verhindert ist, von der Regie-

rung wahrgenommen. rung der endgültigen Verhinderung statt. Wenn in den 7 Tagen vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Kandidaturen eine der Personen, die ist, kann der Verfassungsrat die Verschiebung der Wahl beschließen. sungsrat die Verschiebung der Wahl. Im Falle des Todes oder der Verhinderung eines der beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang vor

dass der gesamte Wahlvorgang wiederholt werden muss. Gleiches gilt für den Fall des Todes oder der

Verhinderung eines der beiden für den zweiten Wahlgang verbliebenen Kandidaten. vorgesehenen Organgesetz festgelegt sind, angerufen. die Anwendung der Bestimmungen dieses Absatzes zur Folge hat, dass die Wahl auf einen Zeitpunkt nung seines Nachfolgers im Amt. führung und seine erheblichen Kompetenzen innerhalb des Systems der V. Republik ab. Die men in der III. und IV. Republik, die eine parlamentarische Regierungsform besaßen. Grund

Die Alleinentscheidungsrechte

nehmen kann, und Befugnissen, die er mit der Regierung zusammen wahrnimmt, zu unter- schieden. Letztere bedürfen der Gegenzeichnung durch den Premierminister und teilweise 2 Abgeordneten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Meist ist sein Handlungsspielraum gen. Artikel 8 der Verfassung regelt: dieser den Rücktritt der Regierung anbietet. Die Nationalversammlung tritt von Rechts wegen am zweiten Donnerstag nach ihrer Wahl zusammen. zu beeinflussen. Allerdings handelt es sich dabei um keine "sichere" Kompetenz, wie die Auf- sollte dadurch eine neue Regierungsmehrheit der bürgerlichen Parteien erreicht werden, je- doch gewannen die Sozialisten die Wahlen, und es kam zu einer Cohabitation. Dies ist eine dem Vorschlag der Regierung bzw. beider Parlamentskammern (Assemblée Nationale und Sénat) zustimmt, zu einer bestimmten Frage einen Volksentscheid abzuhalten. Artikel 11 der

Verfassung bestimmt dazu:

Findet der Volksentscheid auf Vorschlag der Regierung statt, so hat diese vor jeder Kammer eine Er- das Gesetz innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe der Ergebnisse des Volksentscheids. 3 ment zu wenden, und an die Abgeordneten dort "Botschaften" zu richten. Dadurch wird au- lament gegenüber verantwortlich zu sein. Artikel 18 schreibt diesbezüglich fest: Außerhalb der Sitzungsperioden wird das Parlament zu diesem Zweck besonders einberufen. tionnel ist ein politisches Gericht, das über die Auslegung der Verfassung entscheidet - ein Unterschied beispielsweise zum deutschen Bundesverfassungsgericht. Diese Kompetenzen anzusprechen. Dazu regelt Artikel 16:

tes oder die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen ernsthaft und unmittelbar bedroht sind

Maßnahmen.

walt innerhalb kürzester Frist die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu sichern. Hierzu ist der Ver-

Das Parlament tritt von Rechts wegen zusammen.

Verteidigungspolitik abgeleitet, insbesondere für die nukleare force de frappe. Hinzu kommt jedoch seine außenpolitische Kompetenz aus Artikel 52, die er zusammen mit der Regierung wahrzunehmen hat (siehe unten).

Die Kooperation mit der Regierung

tikel 19 der Verfassung bestimmt hierfür 4 satz 1), 11, 12, 16, 18, 54, 56 und 61 vom Premierminister und gegebenenfalls von den verantwortli- chen Ministern gegengezeichnet. Um diese gemeinsam auszuübenden Aufgaben zu verstehen, sind die entsprechenden Normen der Verfassung zu sehen: vom Ministerrat beschlossenen gesetzesvertretenden Verordnungen und Dekrete zu unter-

Dies regelt Artikel 13:

rete. seegebieten, die Offiziere im Generalsrang, die Rektoren der Unterrichtsbezirke und die Direktoren der Zentralverwaltungen werden vom Ministerrat ernannt. Ein Organgesetz bestimmt die anderen Ämter, deren Besetzung vom Ministerrat beschlossen wird, tragen und in seinem Namen ausgeübt werden kann. Parlament zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode einberufen. Dies bestimmt Artikel 30. gegenüber der Regierung im Bereich der Außenpolitik entwickelt. De facto ist es so, dass der halb von 15 Tagen nach der Weiterleitung des endgültig verabschiedeten Gesetzes an die Re- gierung zu verkünden. Er kann vor Ablauf dieser Frist vom Parlament eine zweite Beratung des Gesetzes oder einzelner Artikel desselben verlangen, was nicht verweigert werden kann.

Dazu regelt Artikel 10:

endgültig verabschiedeten Gesetzes an die Regierung. Er kann vor Ablauf dieser Frist vom Parlament eine neue Beratung des Gesetzes oder einzelner Arti- kel desselben verlangen. Diese neue Beratung kann nicht verweigert werden. 5 im Ministerrat (Dies regelt Artikel 9), aber auch der Vorsitz im Obersten Rat der Justiz, und

Ausblick

schichte wird Kritik an der für heutige Zeiten sehr weitreichenden Kompetenzen geübt. In der die Gefahr einer Cohabitation zu verkleinern. Andere Kritikpunkte stammen auch von der Vor dem Hintergrund des deutschen Systems parlamentarischer Regierung ist diese Kritik nur reich hat eine andere Geschichte und einen anderen Umgang mit der Politik und auch mit

Literatur:

- Große, Ernst-Ulrich (u.a.): Frankreich verstehen, 3. Auflage 1993, Darmstadt 1993 - Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela: Frankreich, eine politische Landeskunde, Opladen 1999 - Kempf, Udo: Von de Gaulle bis Chirac, Westdeutscher Verlag 1997 6quotesdbs_dbs17.pdfusesText_23