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Straftatbestände ⇒Betrug, § 263 Strafgesetzbuch (StGB) ⇒Untreue, § 266 StGB ⇒Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB

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www gesundheitsforen net/betrug FACHSYMPOSIUM »Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen« Leipzig, 20 Oktober 2020 

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4 nov 2009 · Originalarbeit 404 Meier BD, Homann D Betrug im Gesundheitswesen aus Sicht der gesetzlichen Gesundheitswesen 2010; 72: 404 – 411

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Betrug im Gesundheitswesen

Baden-Württemberg

• Die Polizei informierte darüber, dass eine Physiotherapeutin in großem Stil Luftleis- tungen mit den Krankenkassen abrechnen würde. Sie habe einen Schlüssel zu einer selbst Rezepte über physiotherapeutische Leistungen wie Massagen, Krankengym- nastik oder manuelle Therapie ausgestellt und diese - statt des Arztes - auch eigen-

300.000 Euro belaufen.

Bayern

unterschreiben lassen. Im Nachhinein trug sie dann Leistungen ein, die zum Teil nicht rem dadurch nachweisen, dass die Hebamme feste Dienstzeiten im Krankenhaus den Krankenkassen abrechnete. Das Strafverfahren wurde vom Gericht gegen eine - an gemeinnützige Einrichtungen zu zahlende - Auflage von 4.000 Euro eingestellt. kassen aber im hohen 5-stelligen Bereich liegen. • In einem anderen Fall geht es um einen Verstoß gegen das Aufwendungsausgleichs- denen die Arbeitnehmer nicht krank waren und deshalb auch arbeiteten oder sogar Strafanzeige. Durch das Auffliegen des Coups ging das Unternehmen in Insolvenz. 2 meldet werden. Schaden bisher für die KKH: knapp 2.300 Euro. Das Ermittlungsver- waren. Für eine bei der KKH versicherte Arbeitnehmerin haben wir bereits gut 13.600 den denselben Sachverhalt festgestellt haben. Für alle Krankenkassen ist mit einem

6-stelligen Schaden zu rechnen. Das Ermittlungsverfahren wird noch einige Zeit lau-

fen und voraussichtlich zur Anklage führen.

Berlin

• Ein Physiotherapeut rechnete in erheblichem Umfang nicht erbrachte Leistungen mit tigungen im Voraus unterschreiben und rechnete dann alles, auch nicht erbrachte reits die Zulassung entzogen. Schaden für die KKH: knapp 2.700 Euro; für alle Kran- kenkassen dürfte er im 6-stelligen Bereich liegen.

Brandenburg

net zu haben. Indizien hierfür waren die fehlende Dokumentation oder auch das Vor- datieren von Leistungen. Es wurde ein Vergleich im hohen 6-stelligen Bereich ge- schlossen. Schaden für die KKH: knapp 32.000 Euro.

Hamburg

mente verabreichen, müssen von hoch qualifiziertem Personal vorgenommen wer- den. Ein Pflegedienst hat diese Leistungen dennoch von unqualifiziertem Personal erbringen lassen. Im November 2018 wurde deshalb Strafanzeige erstattet. Derartige 3

Niedersachsen

haben. Das Verfahren befindet sich noch in einem frühen Stadium, so dass vieles noch ermittelt werden muss. Ein Schaden kann daher noch nicht beziffert werden. • Zwei ambulante Pflegedienste haben - beispielhaft für viele andere - nicht ausrei- brachte Leistungen ab. Es konnte ein Vergleich von fast 70.000 Euro geschlossen werden, von denen gut 8.000 Euro auf die KKH entfallen. Der Pflegedienst hat aller- dings Insolvenz beantragt.

Nordrhein-Westfalen

• Die KKH erhielt von der Polizei, bei der eine anonyme Strafanzeige eingegangen war, einen Hinweis. Demnach soll ein Apotheker regelhaft gegen arzneimittelrechtli- che Bestimmungen verstoßen haben. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit dürfen verschreibungspflichtige Medikamente ausschließlich auf der Grundlage einer ord- beachtete diese Vorgaben jedoch nicht. Er belieferte Arztpraxen mit Medikamenten, die bei Augenoperationen angewendet werden, generell ohne vorliegende Verord- sen ab. Damit verstieß er gegen wesentliche formale Bestimmungen des Sozial- 4 • Ein Pflegedienst für Intensiv- und Beatmungspflege, der Patienten in einer Wohn- denklich, dass die Patienten auf Anweisung der Heimaufsicht in andere Einrichtungen verlegt wurden. Der Betrieb wurde geschlossen. Schaden für die KKH: fast 30.000 Euro.

Sachsen-Anhalt

abgerechnet und verursachte so einen Schaden von fast 60.000 Euro. Schaden allein für die KKH: knapp 13.200 Euro. Das Strafverfahren gegen den Arzt wurde mit der Auflage zur Schadenwiedergutmachung eingestellt. Diese Einstellungsart der Staats- anwaltschaft wird sehr selten angewendet und ist deshalb als besonders positiv her- hen.quotesdbs_dbs27.pdfusesText_33