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A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren
466. Ablauf des Widerspruchverfahrens
Im Folgenden soll der Ablauf des Widerspruchsverfahrens dargestellt wer- den. Siehe dazu auch das Schaubild auf S. 68.6.1 Beginn des Widerspruchverfahrens
Das Widerspruchsverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs, § 69 VwGO. Da das Vorverfahren also von der Initiative des Betroffenen 68Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Ausgangs- Diese Formvorschrift dient der Klarheit und Rechtsicherheit und damit ei 69
Die Schriftlichkeit im Sinne von § 70 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. VwGO ist grund- nter- 70
In der heutigen Verwaltungspraxis stellt sich immer wieder die Frage, ob das Schriftformerfordernis auch durch die modernen Telekommunikationsme- dien 71
wie Telefax, E-Mail, De-Mail, Internet eingehalten werden kann. Die telegrafische und fernschriftliche Erhebung des Widerspruchs sowie die Er- hebung durch Telefax genügen der Schriftform, auch wenn das empfangene Dokument keine Originalunterschrift aufweist und somit Verwechslung und 72
Für die Wirksamkeit der Widerspruchseinlegung wird es als erforderlich an- schrie- ben ist.
68Brandt/Sachs, Rn.19.
69 BVerwG NVwZ-RR1989, 85.
70 BVerfGE 74, 228, 234f.
71 Siehe unten B.2.7.
72 BVerwGE 77, 38;Riesenkampff, NJW 2004, 3296ff.;Pietzner/RonellenÞtsch, §33
Rn.1125.
6. Ablauf des Widerspruchverfahrens
47Auf die eigenhndige Unterschrift kann verzichtet werden, wenn sich a us dem Schriftstck nebst Anlagen hinreichend sicher die Urheberschaft u nd Verantwortlichkeit des Widerspruchsfhrers ergibt. 73
Die elektronische Form
7475
Fr eine Gleichstellung mit
76er- fllt sein. Dies bedeutet, dass auch bei Einlegung eines Widerspruchs per elektronischer Post (E-Mail oder De-Mail) sichergestellt sein muss, da ss Ur- heber und Inhalt der Erklrung einwandfrei feststehen. Dies ist dann der Fall, wenn das elektronische Dokument mit einer qualiÞzierten elektro ni- 77
Fr die Erkennung
einer digitalen Signatur ist bei der Gemeinde eine besondere technische In- frastruktur in Form- von Hard- und Software erforderlich, 78die allein durch ein normales E-Mail-Programm nicht abgedeckt ist. Darber hinaus muss mente vielen Stdten und Gemeinden Standard. Denn diese Voraussetzung ist dann erfllt, wenn die Gemeinde auf ihrer Homepage oder auf ihrem Bri ef- kopf eine E-Mail-Adresse angegeben hat. 79
sowie zur nderung weitere Vorschriften Ð E- Government- Gesetz (EGovG)Ò verkndet worden. 80
Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage fr die digi- tale Verwaltung schaffen. Ziel des Gesetzes ist es, durch den Abbau bun- desrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Ver- waltung zu erleichtern. 81
Einige Vorschriften des Gesetzes verpßichten nur ht ausfhren und die jeweilige Vorschrift in ihrem Anwendungsbereich nicht
74 S.a. B.2.7.
75Ruff, ZKF 2014, 242.
77 Diese liegt bei einer einfachen E-Mail nicht vor, OVG LSA, B. v. 02.05.2016, Az. 1
O 42/16, juris.de. VGH Kassel D...V 2006, 438; VG Greifswald,U. v. 21.04.2016,Az. 3 A 413/14, juris.de.
78 VG Mnchen, U. v. 15.11.2013, Az. M 21K 12.303, juris.de.
79Ruff, ZKF 2014, 242.
80 BGBl. I S.2749ff.
81 S.a.Roßnagel, NJW 2013, S.2710ff.
A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren
4882
Einige Lnder wie Bayern
83Baden-Wrttemberg
84, Berlin 85
, Mecklenburg-Vorpommern 86
, Sachsen 87
Nordrhein-Westfalen
88und Schleswig-Holstein 89
haben ein eigenes E-Go- vernment-Gesetz erlassen. Wird ohne diese besonderen Voraussetzungen ein Widerspruch 90
per E-Mail dass der Widerspruch innerhalb der Frist schriftlich, also durch einen Brief auf den Formfehler hinzuweisen, sofern die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, gibt es nicht. Vielmehr geht der Irrtum des Widerspruchs- fhrers ber die Wirksamkeit der Widerspruchseinlegung zu seinen Las- ten. 91
Der Schriftformerfordernis gengt es eigentlich nicht, wenn einer E-M ail eine pdf-Datei als Anhang mit dem Widerspruchsschreiben und der eigen- hndig vollzogenen Unterschrift beigefgt war. 92
Wird der Anhang aller-
dings innerhalb der Frist ausgedruckt, liegt er in der erforderlichen sc hrift- lichen Form vor und heilt damit den Formmangel. 93Die Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte nhert sich dieser Position an. Die Besttigung durch die Oberverwaltungsgerichte oder das Bundesverwaltungsgericht steht noch aus. 94Damit die Heilungswirkung eintreten kann, mssen drei Vo- raussetzungen gewhrleistet sein:
1. Die angehangene Datei muss eine Bilddatei und keine Textdatei, also eine
Datei in den Formaten PDF oder JPG oder vergleichbaren Bildformaten sein.83 GVBl. 2015 S.458.
84 GBl. 2015 S.1191.
85 GVBl. 2016 S. 282.
86 GVOBl. M-V 2016 S. 198.
87 SchsGVBl. 2014 S. 398.
88 GV. NRW. 2016 S. 551.
89 GVOBl. 2009 S. 398.
90 Zulssig nach BFH, U. v. 13.05.2015, Az. III R26/14, juris.de, zu §357 Abs.1 S.1
AO.91 VG Neustadt, U. v. 09.07.2009, Az. 4K 409/09.NW, juris.de.
92 OVG Mnster DVBl 2016, 124ff. zu §69 Abs.2 S.5 BPersVG.
93 BGH, B. v. 18.03.2015, Az. XII ZB 424/14, juris.de.
94 VG Neustadt, U. v. 28.01.2016, Az. 4 K 738/15 NW, juris.de. VG Dresden, U. v.
16.09.2015, Az. 3 K 1566/12, juris.de.
6. Ablauf des Widerspruchverfahrens
492. Das angehangene Dokument muss im Original eigenhndig unterzeichnet
sein. Die Einfgung einer zuvor eingescannten Unterschrift in das Dok u- ment ist keine eigenhndige Unterschrift. 953. Schlie§lich muss das Dokument von dem Empfnger des Widerspruchs
innerhalb der Frist ausgedruckt sein, also in Papierform vorliegen. Auf welchem Weg das Dokument in die Unterlagen gelangt ist, ist nicht er- heblich. 96In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, dass am 01.11.201 0 der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalauswei s abge- eises ist die Online-Ausweisfunktion, die die Sicherheit und den Komfort von E-Busines s und E- ergnzt die nen. seines Bevollmchtigten erforderlich. Der Widerspruch wird dabei zu Pro- tokoll genommen, vorgelesen und genehmigt. 97
Zur Niederschrift kann der Widerspruch jedem zur Entgegennahme befug- me nicht verweigern. Vielmehr ist der Mitarbeiter verpßichtet, die Erklrung inner- halb der regelm§igen Dienstzeiten entgegenzunehmen. 98
Muster 2:Niederschrift nach §70 Abs.1 VwGO
STADT H. DER MAGISTRAT
RECHTSAMT
Auskunft erteilt
Frau XXX
Datum Es erscheint heute Herr Friedrich Fritz unter Vorlage seines Personalausweises Nr. xxx, ausgestellt von95 LSG Brandenburg, U. v. 12.11.2015, Az. L 25 AS 1511/15, juris.de.
96 OLG Rostock, U. v. 06.01.2017, Az. 20 WS 311/16, juris.de.
97 BVerwGE 26, 201.
98Geis/Hinterseh, JuS 2001, 1177.
A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren
50"Gegen den Bescheid des Umweltamtes der Stadt X vom xxx, Aktenzeichen : xxx lege ich hiermit Widerspruch ein. Ich begrnde den Widerspruch damit, dass É.Ò
Laut vorgelesen und genehmigt:
(Frau XXX, Inspektorin)(Widerspruchsfhrer) Der Widerspruch wird registriert und der Widerspruchsfhrer wird vomEingang des Widerspruchs benachrichtigt.
Widerspruchs
STADT H. DER MAGISTRAT
RECHTSAMT
Auskunft erteilt
Frau XXX
FrauMartha Mustermann
Spielstraße 9
45711 Musterhausen
Ihr Widerspruch vom 07.01.20xx
Sehr geehrte Frau Mustermann,
Ihr Widerspruch ist am É eingegangen und hat die WiderspruchsnummerW 3 - /20xx - 0009
erhalten. Bitte geben Sie beim Schriftwechsel diese Widerspruchsnummer stets an. Der Widerspruch wurde zunchst zur Abhilfeprfung an die zustndige Stelle (Amt . . .) weitergeleitet. Sollte dort eine Abhilfe erfolgen, wird Ihnen ein entsprechender Bescheid zugehen. Ansonsten wird der Widerspruch der/dem Vorsitzenden des Widerspruchs- Die/der Vorsitzende/r des Widerspruchsausschusses weist Sie darauf hin, dass abgesehen werden, wenn die Sach- und Rechtslage hinreichend geklrt6. Ablauf des Widerspruchverfahrens
51erscheint und der Streitstand eine gtliche Erledigung des Widerspruchs nicht erwarten lsst. gegen Gebhrenfestsetzungen gemß § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichts- ordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung entfalten und dass das Wider- spruchsverfahren gebhrenpßichtig sein kann.
Mit freundlichen Grßen
Im Auftrag
Broangestellte
6.2 Widerspruch im Rechtssinne
Der Widerspruch muss von dem Widerspruchsführer nicht ausdrücklich mit dem Wort "Widerspruch" bezeichnet werden. Es genügt, wenn sich aus 99Das Schreiben des Widerspruchsführers muss also gegebenenfalls ausgelegt werden. 100
Muster 4:Auslegung des Rechtsbehelfsbegehrens als Widerspruch Das Schreiben des Widerspruchsfhrers vom