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Erklärung zum Vorliegen einer Verantwortungs- und

Jun 23 2016 · Erklärung zum Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Name Vorname Geburtsdatum der wohngeldberechtigten Person Haushaltsmitglieder im wohngeldrechtlichen Sinne sind nach § 5 des Wohngeldgesetzes (WoGG) die wohngeldberechtigte Person und die Personen mit der die wohngeldberechtigte Person in einer Wohn- und



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Erklärung zum Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft A n l a g e zum Antrag auf Bewilligung von Wohngeld bzw zur Mitteilung über Änderungen zum Antrag auf Bewilligung von Wohngeld Name Vorname der wohngeldberechtigte Person Haushaltsmitglieder im wohngeldrechtlichen Sinne sind nach § 5 des Wohngeldgesetzes (WoGG



Ausfüllhinweise zum Antrag auf Bürgergeld

Neben den Vermutungsregelungen können auch andere äußere Tatsachen das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft begründen Dies kann beispielsweise ein gegebenes Eheversprechen das Wohnen im gemeinsamen Wohneigentum oder die tatsächliche Pflege einer Partnerin/eines Partners im gemeinsamen Haushalt sein

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Anlage zum Antrag auf Bewilligung von Wohngeld bzw. zur Mitteilung über Änderung zum

Antrag auf Bewilligung von Wohngeld

Name, Vorname, Geburtsdatum der wohngeldberechtigten Person Haushaltsmitglieder im wohngeldrechtlichen Sinne sind nach § 5 des Wohngeldgesetzes (WoGG) die

wohngeldberechtigte Person und die Personen, mit der die wohngeldberechtigte Person in einer

Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammenlebt, wenn der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehung ist. Haushaltsmitglieder sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 WoGG auch Mitglieder einer Wohn- und

jedoch der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander

einzustehen. Diese Personen werden in eine gemeinsame Wohngeldberechnung einbezogen.

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird

nach § 5 Abs. 2 WoGG vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 bis 4 Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erfüllt ist. Einstehensgemeinschaft zu einem Haushaltsmitglied in einer Wohn- und

Wirtschaftsgemeinschaft

b) Leben Sie mit einem oder mehreren gemeinsamen Kindern zusammen? ja nein Sofern Sie eine der Fragen mit ja beantwortet haben, wird vermutet, dass Sie mit dem Haushaltsmitglied in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft leben.

Einstehensgemeinschaft vorliegt

Ich lebe entgegen der gesetzlichen Vermutung nicht in einer Verantwortungs- und

Einstehensgemeinschaft.

Begründung:

einer Vor-Ort-Prüfung der Wohnsituation durch einen Mitarbeiter der Landeshauptstadt. richtig sind. Potsdam, den ____________ _____________________________________

Unterschrift der wohngeldberechtigten Person

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