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Bei Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit auch das Einkommen und Vermögen der 

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Anlage VE zur Überprüfung, ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages auf Leistungen zur 

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ANLAGE VERANTWORTUNGS- UND EINSTANDSGEMEINSCHAFT ZUM ANTRAG AUF SGB X -) zu prüfen, ob eine Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft vorliegt Sie wiederum Erklärung der Antragstellerin/ des Antragstellers

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Zur Überprüfung des Vorliegens einer Verantwortungs- und Ein- stehensgemeinschaft Anlage SV Sozialversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld II 

pdf Ausfüllhinweise zum Antragsvordruck Bürgergeld

Bei Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit auch das Einkommen und Vermögen der Partnerin/des Partners zu berücksichtigen anzunehmen ist Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen

Erklärung zum Vorliegen einer Verantwortungs- und

nein nein nein 2 Erklärung der wohngeldberechtigten Person dass keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt Ich lebe nicht in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Begründung: Ich versichere dass alle Angaben vollständig und richtig sind Berlin den

Erklärung zum Vorliegen einer Verantwortungs- und

Jun 23 2016 · Erklärung zum Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Name Vorname Geburtsdatum der wohngeldberechtigten Person Haushaltsmitglieder im wohngeldrechtlichen Sinne sind nach § 5 des Wohngeldgesetzes (WoGG) die wohngeldberechtigte Person und die Personen mit der die wohngeldberechtigte Person in einer Wohn- und

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Erklärung zum Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft A n l a g e zum Antrag auf Bewilligung von Wohngeld bzw zur Mitteilung über Änderungen zum Antrag auf Bewilligung von Wohngeld Name Vorname der wohngeldberechtigte Person Haushaltsmitglieder im wohngeldrechtlichen Sinne sind nach § 5 des Wohngeldgesetzes (WoGG

Ausfüllhinweise zum Antrag auf Bürgergeld

Neben den Vermutungsregelungen können auch andere äußere Tatsachen das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft begründen Dies kann beispielsweise ein gegebenes Eheversprechen das Wohnen im gemeinsamen Wohneigentum oder die tatsächliche Pflege einer Partnerin/eines Partners im gemeinsamen Haushalt sein

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Anlage: Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Seite 1 von 2

Anlage zum Antrag auf Wohngeld

Die Senatorin für Klimaschutz,

Stadtentwicklung und

Wohnungsbau

28195 Bremen

Verantwortungs- und

Einstehensgemeinschaft

Eingang

Aktenzeic

hen

Berechtigte/r

Name, Vorname, Anschrift

Partner/in

Name, Vorname

sonstigen nicht verwandten Person im gemeinsamen Haushalt *

2 Leben Sie mit einem oder mehreren gemeinsamen Kind/Kindern zusammen? ja nein

3

Sofern Sie eine der Fragen 1 bis 4 mit ja beantwortet haben, wird vermutet, dass Sie mit der o.g. Person in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft leben.

Wenn eine der Frag

Einstehensgemeinschaft vorliegt, begründen Sie bitte Ihre Auffassung:

angeben, die für die Leistung erheblich sind. Die Angaben sind erforderlich, um nach den Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) über den Antrag zu entscheiden.

Mir ist bekannt, dass bei unrichtig gemachten Angaben,

1. ein evtl. gezahltes Wohngeld von mir ganz oder teilweise zurück zu zahlen ist und

2. eine Anzeige wegen Betruges gegen mich gestellt werden kann.

Ort, Datum

Unterschrift der/des Berechtigten

Seite 2 von 2

Einstehensgemeinschaft"

in so genannter "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft". Wenn von Personen, die eine solche Partnerschaft eingehen, eine gemeinsame Wohnung genutzt wird, verpflichtet, im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) zu prüfen, ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt.

Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten sind Sie nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I)

verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für Ihre Leistung erheblich sind.

Die erhobenen Daten unterliegen

dem Sozialgeheimnis und dürfen nicht unbefugt übermittelt werden (§ 35 SGB I, §§ 67 ff. SGB X). füreinander zu tragen und füreinander sowohl gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Partner eingehen. Ein wechselseitiger Wille,

Verantwortung

füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner er als ein Jahr zusammenleben,

2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

anderen zu verfügen. Pflege eines Partners im gemeinsamen Haushalt sein. Hierzu kann es erforderlich sein, weitere

Daten zu erheben.

Die gesetzliche Vermutung kann von Ihnen widerlegt werden. Ausreichend ist nicht die Behauptung, dass der

Vermutungstatbestand nicht erfüllt sei; erforderlich ist, dass Sie darlegen und nachweisen , dass die eben genannten

Bitte machen Sie insbesondere Angaben zur Dauer des Zusammenlebens und legen hierfür entsprechende Nachweise

(z.B. Mietvertrag oder Versicherungspolicen) vor. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an meine Dienststelle.

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