[PDF] Verfassungsschutzbericht 2020 allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste

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Verfassungsschutzbericht 2020

3

Vorwort des

Bundesministers des Innern,

für Bau und Heimat

Horst Seehofer

politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Trotz der Die Pandemie wirkt sich auch auf die Arbeit des Verfassungsschut- zes aus. Rechtsextremisten versuchen, die Proteste gegen die staat- lichen Corona-Schutzmaßnahmen zu beein?ussen und Anschluss im bürgerlichen Spektrum zu ?nden. Diese Entwicklung beobach- ten wir aufmerksam. ordnung geht vom Rechtsextremismus aus. Dies zeigte sich in einem weiteren Anstieg der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten (um rund 5 %). Trauriger Tiefpunkt rechtsextremis- tischer Gewalt war der Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020, dem neun Menschen zum Opfer ?elen. Die Bundesregierung richtete umgehend den "Kabinettausschuss der zwischenzeitlich einen Katalog von Maßnahmen - auch zur der drei rechtsextremistischen Vereine "Combat 18 Deutschland", "Nordadler" und "Sturm-/Wolfsbrigade 44" setzte ich zudem ein deutliches Zeichen, dass rechtsextremistische Gruppierungen in

Deutschland keinen Platz haben.

4 Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist auf gleich- bleibend hohem Niveau aktiv. Sie sorgen durch ihre rigorose Ab für Provokationen, die oft die Schwelle zur Stra arkeit überschrei- ten. In diesem Kontext konnte ich den Verein "Geeinte deutsche rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Ideen durch den Entzug von Waffenerlaubnissen, hat für mich oberste Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten erreichte im bereitschaft, die sich in der massiv gestiegenen Anzahl linksextre- mistischer Gewalttaten zeigt. Feststellbar ist auch eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten Szene. Gewalt- taten werden gezielter, planvoller, ihre Auswirkungen werden Personen. Insgesamt hat sich der seit einigen Jahren feststellbare Wechsel der Aktionsformen weg von demonstrationsbezoge ner "Massenmilitanz" hin zu Gewalttaten konspirativ agierender

Kleingruppen fortgesetzt.

Der islamistische Terrorismus ist und bleibt eine anhaltende Ge- fahr für unsere freiheitliche Lebensweise. Deutschland ist dabei und Österreich?- war auch unser Land betroffen. Besonders her- Oktober in Dresden. Jedoch konnten wir feststellen, dass das sala- ?stische Personenpotenzial im Jahre 2020 erstmals stagnierte. Der und Deradikalisierungsarbeit. Andere Staaten versuchen weiterhin, sich mit geheimen und illega- len Methoden zu ihrem Vorteil und auf Kosten unseres Landes In- formationen zu beschaffen. Sie betreiben dies zum Teil mit großem Staaten versuchen auch, über gezielte Desinformationskampa gnen 5 die Meinungsbildung in ihrem Sinne zu beein?ussen und unse- ge und Cyberangriffe auf Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wis- senschaft. Im Dachbündnis "Initiative Wirtschaftsschutz" haben sich Staat, Wirtschaft und Wissenschaft zusammengefunden, um gemeinsam Sicherheitsrisiken zu analysieren und abzuwehren. ich vorangetrieben und insbesondere mit dem im Oktober 2020 im Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Anpassung des Bundesverfassungsschutzrechts dringend notwendige Überarbei- tungen auf den Weg gebracht. Der Rückblick zeigt, dass der Verfassungsschutz eine der tragenden einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und Freiheit der Gesellschaft. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern, die trotz der erschwerten Bedingungen unsere Sicherheit und und mit Erfolg verteidigt haben.

Horst Seehofer

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

6

INHALTSVERZEICHNIS

7

Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutz?- ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie

I. "Frühwarnsystem“ Verfassungsschutz 17

II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 19

I. Denitionssystem PMK 24

II. Gesamtüberblick PMK 25

III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den

1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 26

1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 28

1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem

Hintergrund 29

1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder

vermeintliche Linksextremisten 30

2. Extremistische Straftaten von "Reichsbürgern“ und " Selbstverwaltern“ 32

3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 34

3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 35

3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten

oder vermeintliche Rechtsextremisten 37

3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/

4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich

5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der

INHALTSVERZEICHNIS

8 Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus

I. Überb lick 48

1. Entwicklungstendenzen 48

2. Personenpotenzial 53

1. Anschlag in Hanau (Hessen) 55

2. Staatliche Maßnahmen 56

3. Ver einsverbote 58

III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60

1. Rechtsextremistische Einussnahmeversuche auf das

Corona-Demonstrationsgeschehen 60

2. Antisemitismus im Rechtsextremismus 62

3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische

Musikveranstaltungen 64

4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66

5. Bedeutung rechtsextremistischer Hip-Hop- beziehungsweise Rapmusik 68

7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene

im Internet 71

8. Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten im Ausland 72

IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74

2. Verdachtsfall "COMPACT-Magazin GmbH“ 79

3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V.“ 82

4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik“ (IfS) 84

V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86

1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) 86

2. "DIE RECHTE“ 88

3. "Der III.Weg“ 91

4. Personenzusammenschluss "Der Flügel“ innerhalb der Partei

Alternative für Deutschland (AfD) 93

5. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland“ (JA) 96

VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99

1. Verdachtsfall "Uniter“ ("Uniter Network“) 99

VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 101

1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) 101

1.1 "Junge Nationalisten“ (JN) 103

1.2 "Ring Nationaler Frauen“ (RNF) 104

1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD“ (KPV) 104

1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH“ (DS Verlag) 105

2. "DIE RECHTE“ 106

INHALTSVERZEICHNISINHALTSVERZEICHNIS

9

3. "Der III. Weg“ 107

5. "Der Flügel“ (Personenzusammenschluss innerhalb der Partei AfD) 109

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

I. Überb lick 112

1. Entwicklungstendenzen 113

2. Erscheinungsformen 115

II. Staatliche Maßnahmen 117

IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 120

1. "Reichsbürger“ und "Selbstverwalter“ 120

Linksextremismus

I. Überb lick 122

1. Entwicklungstendenzen 122

2. Straf- und Gewalttaten 123

3. Personenpotenzial 125

II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 125

1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus 125

2. Einüsse der Coronapandemie 128

3. Militanter "Antifaschismus“ 130

5. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 138

6. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 141

7. Versuchte Einussnahme auf die Klimaproteste 142

III. Linksextremistische Strukturen 147

1. Kommunismus oder Anarchismus als ideologische Basis 147

2. Gewaltorientierte Linksextremisten 148

2.1 Autonome 149

2.2 Anarchisten 152

2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 153

3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige

Linksextremisten 155

INHALTSVERZEICHNIS

10

3.1 Linksextremistische Parteien 155

3.2 "Rote Hilfe e.V.“ 156

IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 158

1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 158

2. Beeinussung demokratischer Diskurse 161

3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 161

V. Verdachtsfall "de.indymedia“ 163

VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 166

1. "Interventionistische Linke“ (IL) 166

2. "...ums Ganze!- kommunistisches Bündnis“ (uG) 168

3. "Perspektive Kommunismus“ (PK) 170

4. "Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“ (FAU) 171

5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM), deutsche Sektion der

"Liga für die Fünfte Internationale“ (L5I) 172

5.1 "REVOLUTION“ (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe

ArbeiterInnenmacht“ (GAM) 173

6. "Rote Hilfe e.V.“ (RH) 174

7. "junge Welt“ (jW) 175

8. "Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) 176

8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) 177

9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) 178

9.1 "REBELL“ 179

10. "Sozialistische Gleichheitspartei“ (SGP), deutsche Sektion des

"Internationalen Komitees der Vierten Internationale“ (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale“) 180

11. "Sozialistische Alternative“ (SAV)/

12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 182

12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) 182

12.2 "Sozialistische Linke“ (SL) 183

12.3 "Antikapitalistische Linke“ (AKL) 184

12.4 "marx21“ 185

Islamismus/islamistischer Terrorismus

I. Überb lick 188

1. Entwicklungstendenzen 189

2. Organisationen und Personenpotenzial 196

INHALTSVERZEICHNIS

11 II. Internationale Konikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 198

1. Koniktregion Syrien/Irak 198

2. Koniktregion Afghanistan/Pakistan 199

3. Weitere Koniktregionen 200

4. Islamistisch motivierte Reisebewegungen in Richtung Syrien und Irak 202

III. Salastische Szene in Deutschland 208

IV. Internetpropaganda 212

1. IS-Pr opaganda 213

2. "Al-Qaida “-Propaganda 216

V. Antisemitismus im Islamismus 217

VI. Das legalistische Spektrum in Deutschland 220

VII. Staatliche Maßnahmen 226

VIII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 230

1. "Islamischer Staat“ (IS) 230

2. Kern-"al -Qaida“ 232

3. "Al-Qaida im islamischen Maghreb“ (AQM) 233

4. "Jama"at Nasr al-Islam wal Muslimin“ (JNIM) 234

5. "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAH) 235

6. "Al- Shabab“ 236

7. "Hai"at Tahrir al-Sham“ (HTS) 237

8. "Tanzim Hurras al-Din“ (THD) 238

9. "Hizb Allah“ 239

10. HAMAS 241

11. "Türkische Hizbullah“ (TH) 243

12. "Hizb ut-Tahrir“ (HuT) 244

13. "Muslimbruderschaft“ (MB) 245

13.1 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) 247

14. "Tablighi Jama"at“ (TJ) 248

15. Einuss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten

durch das "Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) 249

17. "Furkan Gemeinschaft“ 253

18. "Hezb-e Islami-ye Afghanistan“ (HIA) 254

INHALTSVERZEICHNIS

12

I. Überb lick 256

1. Entwicklungstendenzen 256

3. Personenpotenzial 260

II. "Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) 260

1. Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten 260

2. Versammlungsgeschehen 261

3. Rekruti erungsmaßnahmen 263

4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation 264

5. Hierarchische Organisationsstruktur 266

6. Finanzielle Situation 268

7. Medi enwesen 268

III. Türkischer Linksextremismus 272

2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) 277

IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü“-Bewegung) 279 in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) 281

2. "ATB- Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine

in Europa e.V.“ (ATB) 282

4. Unorganisierte "Ülkücü“-Bewegung 286

VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 290

1. "Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) 290

1.1 "Komalên Ciwan“/"Tevgera Ciwanên oreger“ (TC) 292

(KON-MED) 293

1.3 "AZADÎ Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

in Deutschland e.V.“ (AZADÎ e.V.) 294

3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) 296

4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP) 297

5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü“-Bewegung) 298

in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) 299

INHALTSVERZEICHNIS

13

5.2 "ATB- Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine

in Europa e.V.“ (ATB) 300

7. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum 304

I. Überblick und Entwicklungstendenzen 306

1. Entwicklungstendenzen in der Spionage/Hauptakteure 306

1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 309

2. Methodik der Informationsgewinnung 310

3. Einussnahme und Desinformation 312

4. Cyberangriff e 313

III. Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 318

1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 318

2. Methodik der Informationsgewinnung 320

3. Politische Einussnahme 323

4. Cyberangriff e 324

IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 326

V. Nachrichtendienst der Republik Türkei 331

VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 334

VII. Pro liferation 336

IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 345

2. Volksrepublik China 352

3. Islamische Republik Iran 354

4. Republik Türkei 356

INHALTSVERZEICHNIS

14

Geheim- und Sabotageschutz 357

"Scientology-Organisation" (SO) 365

Anhang 373

Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2020 374

Register 382

Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2020 406

Bildnachweis 415

15

Verfassungsschutz - ein unverzichtbares

Instrument der wehrhaften Demokratie

16

Verfassungsschutz- ein unverzichtbares

Instrument der wehrhaften Demokratie

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