[PDF] Bundesrat Beschluss Sep 21 2018 Entschließung





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Generalversammlung

Resolution des Menschenrechtsrats verabschiedet am 8. Oktober 2021. 48/13. Das Menschenrecht auf eine saubere



Bundesrat Beschluss

Sep 21 2018 Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-. Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter. Lebensmittel.



Entschließung der 41. Konferenz der

Nov 3 2021 Das Gutachten zur Evaluierung des Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) hat im. Oktober 2020 vorgeschlagen



Europäisches Parlament

Feb 10 2021 „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit – Für eine schadstofffreie Umwelt“. (COM(2020)0667)1



Bundesrat 318/20 Unterrichtung

Jun 3 2020 Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des ... aus



DE DE ENTWURF EINES ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS

Jun 9 2020 Entschließung des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der ... Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt vom 11. März 201919



Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2021 zu

Feb 8 2022 environment — state and outlook 2020“ („Die Umwelt in Europa — Zustand und ... Dezember 2019 eine Entschließung zur EU-Initiative für.



DE DE ENTWURF EINES ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS

Feb 21 2020 Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer ... mit dem Titel „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020“ (SOER 2020)



DE DE ENTWURF EINES ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS

Feb 21 2020 Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer ... mit dem Titel „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020“ (SOER 2020)



Bundesrat Beschluss

BundesratDrucksache 303/18 (Beschluss)

21.09.18

Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0720-2946

Beschluss

des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff- Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter

Lebensmittel

Der Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21. September 2018 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Drucksache 303/18 (Beschluss)

Anlage

Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff- Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter

Lebensmittel

1. Der Bundesrat ist besorgt über die weitere ungebremste Zunahme des Eintrages

Entsorgung auch die Abfallvermeidung ein wesentliches Element ist, um die

Umwelt wirksam zu reduzieren.

3. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Anforderungen an Produktverantwortung

und Produktdesign bei verpackten Lebensmitteln weiterzuentwickeln sind. Hierbei sollte die von der Zentralen Stelle Verpackungsregister erarbeitete Leit- linie für Mindeststandards zum recyclinggerechten Design und die sich daraus ergebenden Erfahrungen bei deren Umsetzung berücksichtigt werden.

4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es zur Zielerreichung eines wirksamen

Vollzugs der bestehenden Regelungen und einer Nachbesserung des rechtlichen Rahmens für nicht mehr für den Verzehr geeignete, verpackte Lebensmittel bei der Behandlung und Verwertung bedarf. Die stoffliche Verwertung über Kom-

Drucksache 303/18 (Beschluss) - 2 -

5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es sich bei mit Kunststoffen verpackten

der Bioabfallverordnung für die bodenbezogene Verwertung zugelassene Ab- fallart handelt. Vorschlag für ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen und ord-

7. Der Bundesrat unterstützt, dass auch nach der Düngemittelverordnung Kunst-

schließen sind. Er bittet die Bundesregierung, die geltenden Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln zu

8. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine systematische Erfassung von Le-

Erarbeitung wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelver- -verlusten frühzeitig und intensiv einbindet.

9. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass auch weitere Eintragspfade für Makro-

und Mikroplastik zur Erarbeitung wirksamer Maßnahmen einer besseren Daten-quotesdbs_dbs30.pdfusesText_36
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