[PDF] Bauen im Außenbereich – Ermessen und Beurteilungsspielraum

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© 2018 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 053/18 Bauen im Außenbereich V Ermessen und Beurteilungsspielraum

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Bauen im Außenbereich V Ermessen und Beurteilungsspielraum

Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 053/18

Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bau und Stadtentwicklung

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versagen, bzw. es im Rahmen einer fehlerfreien Ermessensausübung schlicht nicht nachvollzieh- tümers Gebrauch gemacht wird.1 Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 35 Abs. 2 BauGB V sei es nun als

ŃCUUŃCU8QTJCMGPTÒHHGPVNONJG$GNCPIGPONJVMGGOPVTÀNJVOIVp$GO der Prüfung dieser Frage steht

ŃGT$GJÒTŃGÓGOPTGTOGUUGPpQŃGTs da es nicht um die Rechtsfolge, sondern um den Tatbestand

der Norm geht V MGUUGTIGUCIVET$GPTVGONPPIUUROGNTCPOp\PGUJCPŃGNVUONJXOGNOGJTPOGOPGP Verfestigung oder GTYGOVGTPPIGOPGT5RNOVVGTUOGŃNPPIMGHØTNJVGPNÀUUVp

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zug auf die Frage, ob eine Splittersiedlungsbefürchtung ausnahmsweise unerheblich ist, weil in bisherige genutzt werden soll und selbst wenn es zu geringfügigen Erweiterungen und zu Abwei- chungen vom bisherigen Standort kommt (§ 35 Abs. 4 Satz 2 und 3 BauGB).3

kein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zur Verfügung, so wird der Gemeinde

in Bezug CPHŃCU8QTNOGIGPGOPGUTMGITØPŃGVGPGOP\GNHCNNGUp

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Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. Ob die Gemeinde (sprich: der Gemeinderat4) von die-

prüfbar ist. InsbesonŃGTGÓQOOVŃGTGTNCUUGOPGT#P»GPMGTGONJUUCV\PPIPPTTHØTMGMCPVG$GTGO

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reich des § 35 BauGB zu entziehen, indem sie einen qualifizierten oder vorhabenbezogenen Be- soweit ein sog. planerischer Ermessensbereich der Gemeinde besteht.8

4 Die Gemeinde ist in der Regel sowohl für die Erteilung der Baugenehmigung als auch für den Erlass von bau-

Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 47 Abs. 4 Satz 1 der Landesbauordnung, § 44 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung.

5 T#P»GPMGTGONJpYOTŃCPUUNJNOG»NONJTPGICVOXpŃGHiniert als Gebiet, das weder im Geltungsbereich eines qualifi-

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