Rechtliche Ausgestaltungen in Österreich und Deutschland
Wohnungseigentumsrecht für das betreute Wohnen von maßgeblicher Bedeutung ist. Das. Wohnungseigentumsgesetz kann sowohl in Österreich als auch in
Rechtsprobleme beim Betreuten Wohnen für Senioren
6.2 Die Bewohner als Wohnungseigentümer . Betreutes Wohnen ist kein gesetzlich geschützter Rechtsbegriff mit dem gewisse.
Das Miteinander gebacken bekommen
Gesetz – das Wohnungseigentumsgesetz Betreutes Wohnen ist ein gutes Beispiel hierfür. ... Wohnungseigentum gerichteter Erwerbsvertrag vorliegt ...
Handbuch Betreutes Wohnen - Michel / Schlüter / Abraham / Bauer
Michel/Schlüter/Henniges Handbuch Betreutes Wohnen Kap. 3 Rn. 418 www.beck.de. ISBN 978 3 406 62789 7 E. Betreutes Wohnen im Wohnungseigentum .
Bundesfinanzministerium - Anleitung
May 1 2020 nach Maßgabe der Verordnung zur Berechnung der Wohn- ... Bei Wohnungseigentum ist der Miteigentumsanteil anzuge-.
Sozialzentrum Wilder Kaiser
Derzeit sind alle Wohnungen im Betreuten Wohnen E-Mail: betreuteswohnen@pflegeheim-scheffau.tirol ... Wohnungseigentum spätestens ein halbes Jahr.
Betreutes Wohnen
Zu beachten ist dass vorhandenes Haus- und Wohnungseigentum spätestens ein halbes Jahr nach dem Einzug in das Betreute Wohnen verkauft bzw. übergeben werden
Schritt für Schritt zum Wohnungseigentum
Bei den Wohnformen „Junges Wohnen“ und „Betreutes Wohnen“ ist eine. Kaufoption aus förderungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. ACHTUNG: Dies gilt nur.
Aktuelle Probleme der notariellen Vertragsgestaltung im
Zusammenhang mit der Umwandlung seiner Wohnung in Wohnungseigentum Kahlen „Betreutes Wohnen“ in der Eigentumswohnung
Sozialzentrum Wilder Kaiser
Bei Interesse an Betreutem Wohnen in Scheffau Wenn Sie noch Fragen zum Betreuten Wohnen ... Wohnungseigentum spätestens ein halbes Jahr.
Aktuelle Probleme
der notariellen Vertragsgestaltung im Immobilienrecht 2013/2014Herrler/Hertel/Dr. Kesseler
Inhaltsübersicht Seite
A) Grundstückskauf 1
I. Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) zum 1.5.2014 (CH) 1IV. Mietrecht (SH) 45
V. Risiken des Anderkontos in der Insolvenz des Auszahlungsberechtigten (K) 58GNotKG (CH) 78
VIII. Kostentragung bei vollmachtloser Vertretung (CH) 84 I. Änderung des § 17 Abs. 2a BeurkG (SH) 91II. Annahmefrist im Verbrauchervertrag (SH) 108
IV. Aufspaltung in Grundstückskauf- und Werkvertrag (SH) 167V. Freistellungsverpflichtung (CH) 171
VI. Betreutes Wohnen (CH) 185
II. Bereicherungsanspruch bei Vornahme von Bauarbeiten in der begründetenErwartung künftigen Eigentumserwerbs (SH) 202
III. Schenkungsrückforderung bei aufgegebenen Wohnungsrecht (SH) 207IV. Zuwendung an Schwiegerkind (K) 214
D) Wohnungseigentum und Erbbaurecht 222
II. Abgrenzung zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum, Kostentragung (SH)232 Inhaltsübersicht Herrler/Hertel/Kesseler - DAI-Immobilienrecht 2013/2014 IV. Beschlussfassung der Wohnungseigentümer (SH) 254V. Erbbaurecht (K ) 260
E) Grundbuchrecht 285
I. Grundbucheinsicht beim Notar (§ 133a GBO) (CH) 285 II. Vollmachtsbescheinigung (§ 21 Abs. 3 BNotO) (CH) 295 III. Verwirrung bei Grundstücksvereinigung (CH) 297 IV. Vollmacht und (Allein-)Erbenstellung; Abgrenzung zwischen Vorsorgevollmacht und Erbschein (SH) 301 V. Nachweis der Ehegattenzustimmung (§ 1365 BGB) (SH) 318 VI. Nachweise zur Erbfolge im Grundbuchverfahren (CH) 323 VII. Nachweis der Entgeltlichkeit im Grundbuchverfahren bei Verfügungen einesVorerben oder Testamentsvollstreckers (CH) 329
I. Die abstrakte Hypothek (K ) 338
II. Wirksamkeitsvermerk und Rangvermerke bei der Vormerkung (K) 342 bedingtes Wohnungsrecht (SH) 357 G) Öffentliches Recht, Steuerrecht und Zwangsvollstreckung 359 I. BauGB-Novelle 2013 (BGBl. 2013, 1548) (CH) 359 II. Einheimischenmodell im Licht der EuGH-Entscheidung (CH) 373III. Grunderwerbsteuer (K) 377
IV. Versteigerung eines GbR-Grundstücks (K) 383Anhang: Muster Energieausweis
Inhaltsverzeichnis Herrler/Hertel/Kesseler - DAI-Immobilienrecht 2013/2014Inhaltsverzeichnis Seite
A) Grundstückskauf 1
I. Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) zum 1.5.2014 (CH) 11. Änderungen beim Energieausweis 1
a) Inhalt des Energieausweises 1 b) Kontrolle der Energieausweise 52. Immobilienanzeigen, Vorlage und Übergabe des Energieausweises 7
a) Immobilienanzeigen 7 b) Vorlage- und Übergabepflicht 9 c) Formulierungsbeispiel 133. Energetische Standards 14
a) Verstoß gegen Modernisierungspflicht künftig Ordnungswidrigkeit 14 b) Formulierungsbeispiel zur Modernisierungspflicht 17 c) Neubauten 18 d) Modernisierung von Altbauten 191. Was ist ein Mangel? (OLG Brandenburg, 8.8.2013 - 5 U 75/12) 21
2. Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung (BGH, 19.12.2012 - VIII ZR
152/12) 23
a) OLG Koblenz, 21.3.2013 - 10 U 834/12 25 b) OLG Bremen, 21.11.2013 - 3 U 23/13 274. Subjektive Anforderungen an Arglist - Offenbarungspflicht bei fehlender
Baugenehmigung (BGH, 12.4.2013 - V ZR 266/11) 29
ZR 72/11) 32
840/11) 34
b) Sonstige Gestaltung der Klausel 36 a) Verbrauchervertrages i. S. v. § 310 Abs. 3 BGB 37 b) C2C-Konstellation 372. § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB 38
3. Kardinalpflichten gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB 38
a) Beispiele aus der BGH-Rechtsprechung 39 b) Hinreichend transparente Definition von Kardinalpflichten 40Haftungsumfangs 41
Inhaltsverzeichnis Herrler/Hertel/Kesseler - DAI-Immobilienrecht 2013/2014 d) Zwischenergebnis 424. Gestaltung der Freizeichnungsklausel 44
IV. Mietrecht (SH) 45
a) Anreiz für energetische Wohnraumsanierung (§§ 555a ff. BGB) 45 e) Außerordentliche Kündigung wegen Verzugs mit Kautionszahlung (§ 569Abs. 2a BGB) 47
2. Erwerbermodelle 48
a) Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB 49 b) Mietervorkaufsrecht beim en-bloc-Verkauf 51 V. Risiken des Anderkontos in der Insolvenz des Auszahlungsberechtigten (K) 581. Der Beispielssachverhalt 58
2. Die Entscheidungen des BGH 58
3. Bewertung 63
a) Vorsatzanfechtung 634. Konsequenzen für die Gestaltung 67
a) Vorsatzanfechtung 68 b) Auszahlung im Insolvenzverfahren 685. Am Rande: Freiwillige Zahlungen Dritter 69
1. Der Sachverhalt - vereinfacht 71
2. Das Rechtsproblem 71
a) Das Insolvenzverwalterwahlrecht - § 103 InsO 71 b) Mangelnde insolvenzrechtliche Regelung der ausbleibendenErfüllungswahl 72
c) Fortbestand des Synallagmas 733. Die Entscheidung 73
4. Rechtsdogmatische Einordnung 74
5. Konsequenzen des Nichthandelns 76
6. Praktische Konsequenzen - Vorzeitiger Besitzübergang 77
GNotKG (CH) 78
2. Neues Kostenrecht 79
Inhaltsverzeichnis Herrler/Hertel/Kesseler - DAI-Immobilienrecht 2013/2014 d) Was tun? 83 VIII. Kostentragung bei vollmachtloser Vertretung (CH) 842. Übernahmepflicht für volle Kosten 85
a) Verschulden bei Vertragsschluss (cic) 85 b) Vertragliche Regelung 873. Vertragsgestaltung (mit Formulierungsbeispiel) 87
a) Vollmachtlose Vertretung 87 b) Genehmigungsbedürftiger Vertrag 89 I. Änderung des § 17 Abs. 2a BeurkG (SH) 911. Amtshaftung bei Missachtung der Zwei-Wochen-Frist 91
a) Sachverhalt 91 b) Entscheidung 92 c) Stellungnahme 93 notariellen Beurkundungsverfahren 97 a) Überblick über die Neuregelung 98 b) Detailfragen 101II. Annahmefrist im Verbrauchervertrag (SH) 108
1. Fortgeltungsklauseln 109
a) Ausgangssituation 109 b) Entscheidung des V. Zivilsenats vom 7.6.2013 (V ZR 10/12) 113 c) Stellungnahme 114§ 147 Abs. 2 BGB 120
b) Konsequenzen für die Gestaltungspraxis 121 d) Fazit 132Gestaltungsmodellen 133
a) Optionsvertrag bzw. aufschiebend bedingter Kaufvertrag 133 c) Zwischenergebnis 1434. Wann ist eine Überschreitung der Regelbindungsfrist erheblich? 144
a) Echte Gegenleistung (Optionsvertrag) 145 b) Verkaufspreis erheblich über derzeitigem Verkehrswert 145 c) Vertragliche Gestaltungsmodelle vorzugswürdig 146 Inhaltsverzeichnis Herrler/Hertel/Kesseler - DAI-Immobilienrecht 2013/20146. Bindungsfrist für Kaufzwangklausel in einem Erbbaurechtsvertrag 147
a) Sachverhalt 147 b) Rechtsnatur einer sog. Kaufzwangklausel 147 c) Inhaltskontrolle 1482. Schallschutz bei Altbau 154
4. Untersuchungsrecht des Werkunternehmers 157
1. Abnahmevollmacht an den Erstverwalter 159
a) Die Entscheidung 160 b) Bewertung 161 c) Empfehlung 1622. Wem steht die Abnahmekompetenz zu? 163
a) Ausgangspunkt 163 b) Meinungsstand 164 c) Bewertung 165 d) Praktischer Umgang 166 IV. Aufspaltung in Grundstückskauf- und Werkvertrag (SH) 1671. Ausgangssituation 167
2. Sachverhalt 167
3. Entscheidung 168
4. Fazit 169
V. Freistellungsverpflichtung (CH) 171
1. Sachverhalt 171
a) Freistellungspflicht auch, wenn Erwerber Steckenbleiben zu vertreten hat 1733. Rechtsfolgen einer inhaltlich unzureichenden Freistellungsverpflichtung 174
c) Entscheidungsanalyse 177 d) Prüfung durch den Notar 179 a) Verfahren: Bezugnahme auf vorliegende Freistellungsverpflichtung 179 b) Hinweis auf Inhalt des Freistellungsversprechens, insbes. Vorbehalt derRückzahlung 180
c) Vertragsgestaltung 1835. Sonstiger Inhalt der Entscheidung 183
a) Abweichung von der Baugenehmigung 183 b) Fehlende Lastenfreistellung von Dienstbarkeiten 184VI. Betreutes Wohnen (CH) 185
Inhaltsverzeichnis Herrler/Hertel/Kesseler - DAI-Immobilienrecht 2013/20141. Keine Dienstbarkeit für Abschluss eines Betreuungsvertrages über mehr als
zwei Jahre 185 a) BGH, 21.12.2012 - V ZR 221/11 185 b) BGH, 13.10.2006 - V ZR 289/05 1872. Hinweise zur Vertragsgestaltung 188
a) Wohnungseigentumsrecht 188 b) Gesellschaft der Wohnungseigentümer 1891. Urteilssachverhalt 190
2. Die Bedeutung des § 119 InsO 190
3. Die Entscheidung des BGH 191
4. Hatten wir das nicht schon? 192
5. Die Überlegungen des BGH 194
9. Zur Wiederholung: Anfechtbarkeit der Rückfallklauseln 200
II. Bereicherungsanspruch bei Vornahme von Bauarbeiten in der begründetenErwartung künftigen Eigentumserwerbs (SH) 202
1. Sachverhalt 202
2. Entscheidung 203
c) Kein Scheinbestandteil bei Einbau in Erwartung des Eigentumserwerbs 2043. Stellungnahme und Folgen für die Gestaltungspraxis 204
a) Leistungs- oder Nichtleistungskondiktion? 204 b) Vertragsgestaltung 204 infolge Erbeinsetzung 205 a) Entscheidung 205 b) Konsequenzen für die Gestaltungspraxis 206 III. Schenkungsrückforderung bei aufgegebenen Wohnungsrecht (SH) 2071. Ausgangssituation 207
Vermietung 207
b) BGH: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltesWohnungsrecht 207
2. OLG Nürnberg, Urt. v. 22.7.2013 - 4 U 1571/12 208
a) Sachverhalt 208 b) Entscheidung 2083. Stellungnahme 210
Inhaltsverzeichnis Herrler/Hertel/Kesseler - DAI-Immobilienrecht 2013/2014 a) Notwendige Entreicherung des Schenkers 210 d) Ergebnis 213 e) Vorliegender Sachverhalt 2134. Konsequenzen für die Gestaltungspraxis 213
IV. Zuwendung an Schwiegerkind (K) 214
1. Urteilssachverhalt 214
2. Zuwendungen an das Schwiegerkind? 214
3. Die Entscheidungsbegründung 215
4. Praktische Handhabung 216
a) Übertragung in zwei Schritten 216 b) Zuwendung in einer Urkunde 217 c) Kriterien der Schenkungskette 2195. Warnung vor gestalterischem Übermut? 219
D) Wohnungseigentum und Erbbaurecht 222
1. Übersicht 222
2. Die Entscheidung 222
3. Die Entscheidungsbegründung 223
4. Rechtsdogmatisches Kuddelmuddel 224
a) Befriedigungsprivileg ist keine dingliche Last 2266. Praktische Handhabung 230
II. Abgrenzung zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum, Kostentragung (SH)2321. Rechtliche Rahmenbedingungen und Relevanz der Abgrenzung 232
b) Folgen der (zwingenden) Zuordnung zum Gemeinschaftseigentum 232 c) Fazit 2332. Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu notwendigem Gemeinschaftseigentum 233
a) Wohnungseingangstüren stets notwendiges Gemeinschaftseigentum 233 b) Leitungen als notwendiges Gemeinschaftseigentum 2373. Konsequenzen für die Gestaltungspraxis 240
a) Verzicht auf "Sondereigentumskataloge" 240 b) (Vorsorgliche) Zuordnung zum Gemeinschaftseigentum nach § 5 Abs. 3WEG 240
c) Abweichende Regelung v. a. der Kostentragung 241 d) Alternativ: Hilfsweise Regelung zur Instandhaltung/-setzung undKostentragung 242
4. Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung 243
Inhaltsverzeichnis Herrler/Hertel/Kesseler - DAI-Immobilienrecht 2013/2014 a) Zwischen Skylla und Charybdis 244 b) Formulierungsbeispiel 2457.11.2012 - 34 Wx 208/12) 247
d) Zeitliche Begrenzung der Vollmacht (OLG München, 10.4.2013 - 34 Wx31/13) 249
a) Zweckbestimmung nach Unterteilung (OLG München, 5.7.2013 - 34 Wx155/13) 250
b) Umwandlung eines schuldrechtlichen in ein dingliches Sondernutzungsrecht (OLG München, 11.05.2012 - 34 Wx 137/12 und18.4.2013 - 34 Wx 363/12) 252
IV. Beschlussfassung der Wohnungseigentümer (SH) 254Eigentümergemeinschaft 254
a) Problemaufriss 254 b) Sachverhalt 255 c) Entscheidung 255 d) Fazit 256 e) Exkurs: Vormerkung nur an einem Miteigentumsanteil zur Sicherung des2. Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zum Einbau von
Rauchwarnmeldern 257
baulichen Maßnahme 258 a) Sachverhalt 258 b) Entscheidung 258V. Erbbaurecht (K ) 260
a) Die Entscheidung 260 b) Bewertung 261 c) Bestimmung des Bauwerks 262 a) Die Entscheidungsbegründung 266 b) Anwendungsbereich und Alternativen 267 c) Ein wenig Rechtsdogmatik 268 d) Gestaltungshinweis 2693. Die Konsequenzen der Beendigung des Erbbaurechts 270
a) Fallgestaltung: 2704. Absicherung von Grunddienstbarkeiten bei Bestellung eines Erbbaurechts 277
a) Sachverhalt 277 Inhaltsverzeichnis Herrler/Hertel/Kesseler - DAI-Immobilienrecht 2013/2014 b) Doppeleintragung 278E) Grundbuchrecht 285
I. Grundbucheinsicht beim Notar (§ 133a GBO) (CH) 2851. Durchführung der Grundbucheinsicht beim Notar 285
a) Anwendungsbereich: "Isolierte" Grundbucheinsicht 285 c) Berechtigtes Interesse 286 d) Verfahren: Protokollierung 286 e) Rechtsbehelf und Kontrolle 288 f) Gebühr 2892. Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht (§ 12 GBO) 289
a) Notar muss berechtigtes Interesse vor Grundbucheinsicht prüfen (OLGCelle, 3.3.2011 - Not 26/10) 289
b) Grundbucheinsicht durch Pflichtteilsberechtigte (OLG München,7.11.2012 - 34 Wx 360/12; OLG Karlsruhe, 5. 9. 2013 - 11 Wx 57/13) 291
c) Grundbucheinsicht durch Nachbarn (OLG Karlsruhe, 29.5.2013 - 11 Wx40/13) 293
d) Kaufinteressent 294 II. Vollmachtsbescheinigung (§ 21 Abs. 3 BNotO) (CH) 295 a) Gesetzliche Neuregelung (BGBl. 2013 I, 1800) 295 b) Formulierungsbeispiel 295 III. Verwirrung bei Grundstücksvereinigung (CH) 2971. Allgemeiner Begriff der Verwirrung 297
a) Was ist (grundbuchverfahrensrechtliche) Verwirrung? 297 b) Rechtsfolgen 2982. Neuregelung zur Verwirrung bei Grundpfandrechten oder Reallasten 298
a) §§ 5, 6 GBO i.d.F. durch BGBl. 2013 I, 3719 298 b) Vergleichbare landesrechtliche Regelungen 300 c) Andere Belastungen 300 IV. Vollmacht und (Allein-)Erbenstellung; Abgrenzung zwischen Vorsorgevollmacht und Erbschein (SH) 3011. Ausgangssituation 301
a) Rechtslage bei Tod des Vollmachtgebers 301 b) Exkurs: Nebeneinander von Vollmacht und Testamentsvollstreckung 3022. OLG Hamm, Beschl. v. 10.1.2013 - 15 W 79/12 304
a) Sachverhalt 305 b) Entscheidung 3053. Materiell-rechtliche Situation 306
Inhaltsverzeichnis Herrler/Hertel/Kesseler - DAI-Immobilienrecht 2013/2014 b) Kontrollüberlegungen 310 "Vollmachtrestbestand" 3124. Grundbuchverfahren 313
a) Recht des Grundbuchamts zur Anzweiflung der Fortexistenz einerVollmacht 314
b) Sondersituation des "sowieso Berechtigten" 315 c) Zwischenergebnis 3165. Empfehlungen für die Praxis 316
b) Handeln auch im eigenen Namen 316 c) Risikohinweis in der Vorsorgevollmacht 3176. Fazit 317
V. Nachweis der Ehegattenzustimmung (§ 1365 BGB) (SH) 3181. Problemstellung 318
a) Sog. Einzeltheorie 318 b) Reichweite des grundbuchamtlichen Prüfungsrechts 3182. Beschluss des BGH v. 21.2.2013 (V ZB 15/12) 319
a) Sachverhalt 319 b) Entscheidung 319 c) Fazit 3203. Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnungsrechts im
Rahmen von § 1365 BGB 321
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