[PDF] Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München

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Bezirksausschuss des 5. StadtbezirkesLandeshauptstadt

MünchenAu-Haidhausen

Landeshauptstadt München, Direktorium

Friedenstr. 40, 81660 MünchenVorsitzender:

E-Mail: joerg.spengler@muenchen.de

www.muenchen.info/ba/05/index.html

Friedenstr. 40, 81660 München

Zi. 2.207

Telefon: 2 33-6 14 84

Telefax: 2 33-6 14 85

E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de

Niederschrift

des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am Donnerstag, den 20.05.2021 um 19.30 Uhr, im Theatersaal des Salesianums, Sieboldstr. 13

Sitzungsbeginn:19.32 Uhr

Anwesende BA-Mitglieder:23

Entschuldigte BA-Mitglieder:Frau Harttmann, Frau Rümelin, Frau von Soden, Herr Stanzel

Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpresse

Frau Hildebrand

Seite 2

Vorgesehene Tagesordnung:

AAllgemeines

miums fest.

2.Beschluss über die endgültige Tagesordnung

- TOP A 5.14: Auskiesung Forst Kasten - UA Kultur, TOP 8: Einstein Kulturzentrum. Müllentsorgung, neuer Standort der

Tonnen

"Tagescafe White Rabbits room", Franziskanerstr. 19 - UA Wirtschaft, TOP 2.4: DJ Bike - Soundtrack für München am 22.09.2021, Ter- rasse an der Hochstr. 77 platzes in der Balanstr. 9 - UA Klima, TOP 2.4: Versetzung der Wertstoffcontainer Versailler Straße in die

Bothestraße

Herr Micksch bezweifelt die Dringlichkeit des Antrags A 5.14. Zudem ist der BA 5 Mehrheitlich (bei 8 Gegenstimmen) Zustimmung zur Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung. Der Aufnahme der übrigen Punkte wird einstimmig zugestimmt.

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 24.03.2021 und

21.04.2021

Protokoll 24.03.2021:

Einstimmig Zustimmung

Protokoll 21.04.2021:

Schiller / PI 21:

Auf Nachfrage von Frau Goldstein zur Schulwegsicherheit in der Rosenheimer weg Bazeille GS) im Zusammenhang mit dem POPUP Radweg bekannt sei und von der Polizei beobachtet würde.

4.Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

laden. beschlossen.

Seite 3

4.2Ein Bürger erkundigt sich zu seinem Antrag zum drohenden Verkauf des Anwe-

sens Johannisplatz 10. Der Beschluss des UA Planung (TOP 4.3) wird vorgestellt und einstimmig so die Zweckentfremdung durch Leerstand vorzugehen.

4.3Eine Vertreterin der Gruppe CAMBIO bittet den BA 5 um Unterstützung des An-

trags auf Umbenennung des Angebotes "KolumBus" der MVG. Auf Nachfrage be- wird. terstützen; die MVG soll die Benennung nochmal überdenken.

4.4Frau Reitz: In der Rosenheimer Straße sind Ladenzonen bisher nicht angelegt

worden. Diese Woche war eine Schwerpunktaktion mit Kontrollen. Leider nutzen Kontrollen nichts, wenn kein Platz für das Laden da ist. Die Verwaltung soll daher Straße vorantreiben und zwar in ausreichender Anzahl, mit eindeutiger Markierung auf dem Boden und Schildern, sowie die Einhaltung derselben kontrollieren. Auch im Stadtratsbeschluss zur Rosenheimer Straße sollen neben der baulichen Fertigstellung der Radwege die Ladezonen mitberücksichtigt werden.

Vertagung aus der Sitzung vom 21.04.2021

5.2Spekulativer Verfall? Abbruch von Wohnraum im Erhaltungssatzungsgebiet

Frau Sterzer stellt den Antrag vor.

Mehrheitlich Zustimmung (bei 2 Gegenstimmen).

5.3Überprüfung der Genehmigung für eine Werbetafel

Frau Sterzer stellt den Antrag vor.

Frau Sterzer zieht den Antrag vorerst zurück, Herr Haeusgen schickt die

5.4Grüner Pfeil für den Radverkehr in die Rosenheimer Straße

Frau Sterzer stellt den Antrag vor.

Seite 4

Frau Sterzer stellt den Antrag vor.

Herr Haeusgen: Die CSU-Fraktion ist gegen den Antrag, da Dixi Klos das Stadtbild verunstalten und hohe Folgekosten für die Reinigung entstehen. Mit Öffnung der Frau Lankes verweist auf die Beschlüsse 4.1 und 4.2 des UA Soziales (Auflistung von Toilettenanlagen und Dixi Klos). Herr Meyer: Ursprünglich waren fünf neue Toilettenanlagen geplant, davon gibt es bisher erst eine. Da wenig Hoffnung besteht dass die restlichen Anlagen bald ent- stehen, fordert die SPD-Fraktion mobile Toiletten. Mehrheitlich Zustimmung zum Antrag bei 10 Gegenstimmen.

5.6Dringlich: Pflaster reparieren am Genoveva-Schauer-Platz

Der Antrag wurde zurückgezogen, das Pflaster ist bereits repariert worden.

Frau Reitz stellt den Antrag vor.

Herr Micksch weist darauf hin, dass dieser Antrag bereits von der SPD-Stadtrats- cherungspflicht. Mehrheitlich Zustimmung zum Antrag bei 6 Gegenstimmen. Herr Micksch stellt den Antrag vor. Der Wiener Platz wird aus dem Antrag entfernt.

Einstimmig Zustimmung

Das Referat für Bildung und Sport bezieht den Bezirksausschuss mit ein in die

5.10Busbeschleunigungen für die Linien 58/68, 62 und X30

Frau Goldstein stellt den Antrag vor.

Herr Wiesbeck stellt den GeschO-Antrag auf Ende der Diskussion.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

zugestimmt.

Herr Spengler stellt den Antrag vor.

Frau Schaumberger bittet zu beachten, dass die Welfenstrasse Privatgrund ist.

Einstimmig Zustimmung zum Antrag.

Herr Klug stellt den Antrag vor.

Einstimmig Zustimmung

Seite 5

Herr Spengler stellt den Antrag vor.

Frau Schaumberger bezweifelt den Sinn des Antrags angesichts der derzeitigen

Baustellensituation.

Einstimmig Zustimmung zum Antrag.

N 5.14Auskiesung im Forst Kasten

Herr Wiesbeck stellt den Antrag vor.

Nach langer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass kein Antrag ge-

6.2Unterrichtungen

6.2.1Infoblatt Mai 2021

Kenntnisnahme

BBerichte der Beauftragten und aus den Unterausschüssen

I.Bericht des Vorsitzenden und der Beauftragten

Herr Beck-Rothkegel hat mit Frau von Soden vier Alten-und Pflegeheime im Stadt- viertel zu deren Corona-Situation befragt. Frau Wolf berichtet von einem Projekt, wonach sich die Integrationsbeauftragten in einfacher Sprache vorstellen sollen. Evtl. kommt dazu ein Budgetantrag bis zu 100 Euro. Herr Haeusgen ist wegen der Kellerstr. 3 in Kontakt mit dem Landesamt für Denk- malschutz. Es wird geprüft, ob das Anwesen wieder in die Denkmalliste aufgenom- men wird. Am 05. Mai wurde verschiedenen BA-Mitgliedern der neue Stand am

Standes wurde auf Bitten des BA reduziert.

Herr Klug hat sich wie in der letzten Sitzung vereinbart schriftlich an die DB mit der Bitte gewandt, eine Solaranlage am neuen elektronischen Stellwerk zu installieren.

Seite 6

Frau Schmitz berichtet vom Treffen der Gleichstellungsbeauftragten und weist auf Informationen der Stadt zum Thema Gleichstellungspolitik, Gender-Budgeting usw. hin. Desweiteren erinnert Frau Schmitz die UA-Vorsitzenden daran, die Detailaus- künfte über das Budget an sie und Herrn Werner für den Bericht weiterzuleiten. Herr Werner: Die Villa Stuck soll bis 2026 barrierefrei ausgebaut werden. hat deswegen die Eigentümer angeschrieben. Herr Pinkow-Margerie berichtet vom Treffen der Kinderbeauftragten und den Vor- bereitungen zum Weltspieltag.

Herr Spengler:

ge im RIS weitergegeben, sondern mit einfachem Schreiben an die Referate wei- tergeleitet. - Hybridsitzungen wurden im Treffen mit dem Direktorium angesprochen. Ab Juli - Meeting zur Bürgerbeteiligung: Ein externer Dienstleister prüft analoge und digi- tale Verfahren, bis Herbst soll ein Konzept vorgestellt werden.

II.UA Kultur und Freizeit

1.(E) Stadtbezirksbudget

Projektgemeinschaft München-Zeitreisen

München in den 1950er Jahren vom 20.05.2021 - 19.05.2022

1.750,00 € / Az. 0262.0-5-0336

Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03133

Geplant ist die Produktion eines Filmes über München in den 1950er Jahren. Da- Projektgemeinschaft selbst arbeitet - da Rentner/Pensionisten - ohne Honorar. Das dabei entstehende Material wird neben der Verwendung für die Produktion des Films dem Münchner Stadtarchiv sowie interessierten Stadtteileinrichtungen, Bür- aus dem Budget des BA 5 insgesamt 3.500,- Euro, verteilt auf je 1.750 für den

Zeitraum 2021/22 und 2022/23 beantragt.

Der UA beurteilt das Projekt (ein detaillierter Finanzierungsplan des Gesamtprojek- tes liegt bei) übereinstimmend positiv und spricht sich für die Unterstützung des

Projektes wie beantragt aus. Einstimmig.

Einstimmig Zustimmung

2.(E) Stadtbezirksbudget

Projektgemeinschaft München-Zeitreisen

München in den 1950er Jahren vom 20.05.2022 - 19.05.2023

1.750,00 € / Az. 0262.0-5-0337

Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03135

Siehe TOP (1). Einstimmig

Einstimmig Zustimmung

Seite 7

3.(E) Stadtbezirksbudget

OBACHT! Kultur-im-quartier.de

Obacht! Kultur-im-quartier.de Kulturbiennale Haidhausen vom 01.-04.07.2021

4.400,00 € / Az. 0262.0-5-0340

Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03287

Der Antragsteller stellt noch einmal das für Beginn Juli diesen Jahres geplante Projekt "Kulturbiennale Haidhausen" vor. Neben einer zentralen Ausstellung im sowie die Beteiligung von Galerien und Ausstellungsinitiativen geplant. Dazu er- Jahr 43 Künstlerinnen und Künstler beteiligt. Das alle zwei Jahre im Stadtteil stattfindende Kulturprojekt ist allen UA-Mitgliedern über viele Jahre bekannt, die Beurteilung übereinstimmend positiv. Der UA spricht mig.

Einstimmig Zustimmung

4.Detailauskunft zu TOP 1.-3.

siehe TOP 3.

Kenntnisnahme

5.Maßnahmen gegen Graffiti

Punkt a) des Antrags

BA-Antrag Nr. 20-26 / B 01714

Betreffs "Grünstreifen entlang der Bahnlinie" nimmt "gegebenenfalls die Hauptab- teilung Gartenbau des Baureferats Stellung". Kenntnisnahme. Die Stellungnahme der "Hauptabteilung Gartenbau" wird abgewartet.

Kenntnisnahme

BA-Antrag Nr. 20-26 / B 01675

Die Antwort auf die im April beschlossene Anfrage betreffs Nutzung der umliegen- den Grünanlage/Gehwege/Baumbereiche von seiten des Gartenbauamtes und be- das Direktorium liegt ebenfalls noch nicht vor. Kenntnisnahme.

Kenntnisnahme

Unterrichtung Direktorium zum Beschluss des BA vom 24.03.2021 Der Antrag insgesamt wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Seite 8

N 8.Einstein Kulturzentrum. Müllentsorgung, neuer Standort der Tonnen Dem UA liegt von Seiten des Einstein Kulturzentrums ein Vorschlag zur Neuord- führerin von EinsteinKultur: "Wir stehen leider vor einem Problem mit der Müllentsorgung, für die die Einstein UG laut Pflichtenheft verantwortlich ist. Der Müll (insg. 4 x 700 Liter-Tonnen) wird im 2. UG der Tiefgarage gelagert: die Tonnen müssen drei Mal pro Woche über zwei Rampen (eine davon sehr steil) auf die Straße geschoben und auch wieder ner) - freundlicherweise und unentgeltlich - um den Transport der Mülltonnen aus dem 2. UG der Tiefgarage gekümmert. In Corona-Zeiten ist jedoch deutlich gewor-

Lage bin die Tonnen allein zu bewegen.

Darüber hinaus habe ich Überlegungen angestellt, wie ggf. eine externe Haus- werden kann: dies ist ein hoher Kostenfaktor, den wir leider nicht in unserem

Haushaltsplan haben.

Ich habe im Innenhof jedoch einen Platz gefunden, der sich da ggf. eignen mit sich bringen:

1) Bereitstellung der Tonnen findet nicht mehr unter lebensbedrohlichen

Bedingungen statt (wenn die mal abgehen, weil man keine Kraft mehr hat oder ausrutscht - u.a. im Winter) dann kann es zu erheblichen Personen-

2. Entlastung der Gastronomie

3. Ich als Frau kann auch mal eine Mülltonne rein oder rausschieben

einmalig Der UA unterstützt auf Grund der schwierigen Müllsituation im Einstein den Vor- port über die zweimalig steile Zufahrt zur Tiefgagaragen-Ein-/Ausfahrt nach oben gen Stellen bei der GWG (Vermieter) und dem Kommunalreferat (Eigentümer des

Anwesens) wird angeregt. Einstimmig.

Einstimmig Zustimmung

9.Sonstiges:

Herr Wilhelm ist in Kontakt mit der Bürgerinitiative "Liebe statt Hass", die den Tun- nel im Bereich unterhalb der Bahngleise mit Graffiti bemalen will. Er bittet die BA- tung.

Seite 9

III.UA Soziales, Gesundheit und Inklusion

1.Entscheidungen

2.1Ausschreibung: "Ran an die Koffer!" Mit dem Kinder-Aktions-Koffer und dem Kita-

Stadtteil-Koffer Stadtteile kinderfreundlicher gestalten Das Stadtteilprojekt wird vom Büro der Kinderbeauftragten der Landeshauptstadt München ausgeschrieben und soll gemeinsam mit dem jeweiligen Bezirksaus- schuss und der Fachbasis durchgeführt werden. Eine engagierte Kooperation vor

Ort ist Voraussetzung für den Erfolg.

Die beiden Methoden-Koffer werden im Auftrag der Kinderbeauftragten der Lan- deshauptstadt München in einem Münchner Stadtbezirk eingesetzt. Die Stadtbe- werden feste Ansprechpersonen aus dem Stadtbezirk, aus dem BA und von REG- SAM sowie ein Konzept zu den Zielen, die verfolgt werden sollen. Bezirksaus- schüsse bekommen damit die Chance, Rückmeldungen einer breiten Zielgruppe zur Kinderfreundlichkeit im Stadtteil zu bekommen. Nach Auskunft des Kinder- und Jugend-Beauftragten (Felix Pinkow-Margerie) ist geplant, jedes Jahr aufs Neue auszuschreiben, so dass die Koffer nach und nach jekts koordinieren (Ansprechpartner*innen, Organisation vor Ort) und die Kosten für die Abschlussveranstaltungen übernehmen.

Abstimmung am 20.05.21:

Der UA empfiehlt folgende Stellungnahme: Das Projekt wird weiterhin als interes- sant und sinnvoll angesehen. Der UA empfiehlt, vor der Bewerbung in einem der Weltspieltag/Weltkindertag auszuwerten. Eine Bewerbung in diesem Jahr er-

Einstimmig so beschlossen.

Einstimmig Zustimmung

3.Unterrichtungen

Seite 10

3.1Schnelltests für den BA

BA-Antrag Nr. 20-26 / B 01992

Das Direktorium der LHM weist mit Schreiben vom 27.04.2021 darauf hin, dass für über die Verwaltungskostenpauschale die Schnelltests zu erwerben und auf freiwil- liger Basis diese den BA- Mitgliedern vor Sitzungsbeginn zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung am 20.05.21:

Der UA empfiehlt Kenntnisnahme.

Einstimmig so beschlossen.

Kenntnisnahme

3.2Rückmeldung der PI 21 zu Fragen aus der letzten BA5-Sitzung

In der Bezirksausschutzsitzung am 21.04.2021 wurde an den Leiter der PI 21 die Der Polizeidirektor Herr Schiller teilt in seinem Schreiben vom 26.04.21 mit, dass leichte Anstieg liegt im Bereich der üblichen Schwankung. Ein Zusammenhang mit

Folgen der Corona-Pandemie ist nicht zu erkennen.

Derartige Schmierschriften in der Wohnanlage waren nach Prüfung durch Polizei- beamte nicht feststellbar. Allerdings befinden sich mehrere Schmierschriften mit wie beispielsweise Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatio- nen oder Beleidigung. Der Eigentümer der Wand kann selbst entscheiden, ob er die Schmierschriften beseitigt.

Abstimmung am 20.05.21:

Der UA empfiehlt Kenntnisnahme.

Einstimmig so beschlossen.

Kenntnisnahme

wieder eingerichtet wurde (tagsüber 1 Stunde, ab 22:00 Uhr 30 Minuten). Inwieweit diese wieder zeitlich befristet ist, wurde dem KVR noch nicht mitgeteilt.

Abstimmung am 20.05.21:

Der UA empfiehlt Kenntnisnahme.

Einstimmig so beschlossen.

Kenntnisnahme

Seite 11

3.4Datenschutzrechtliche Prüfung eines Bürgeranliegens

Antwort Rechtsabteilung zum Schreiben BA 5 vom 28.04.2021 Der BA 5 bat um Prüfung von datenschutzrechtlichen Fragen zu einem Bürgeran- liegen (Foto von Jugendlichen auf dem Kolumbusplatz). Die Rechtsabteilung des Direktoriums teilte dazu mit Schreiben vom 03.05.21 mit: "Sofern das Foto ohne Einwilligung der Abgebildeten aufgenommen wurden - wo- KUG). Ich rate dazu, es überhaupt nicht in das RIS einzustellen und es - sofern überhaupt für die Behandlung des Anliegens erforderlich - den BA Mitgliedern in der Sitzung zur Einsicht mitzubringen. Sollte das Bürgerschreiben im Übrigen ins

Abstimmung am 20.05.21:

Der UA empfiehlt, die Rechtsabteilung um eine offizielle, juristische Stellungnahme zu bitten, die an die betreffende Bürgerin gesendet werden kann.

Einstimmig so beschlossen.

Einstimmig Zustimmung

4.Bürgeranliegen

4.1Öffentliche Toilette in den Frühlingsanlagen: Gebüsch?!

Ein Anwohner der Eduard-Schmid-Straße beklagt die Nutzung eines Gebüschs in

Abstimmung am 20.05.21:

Der UA empfiehlt, die Punkte 4.1. und 4.2. zusammenzufassen. Hierzu folgende

Stellungnahme:

Der UA empfiehlt, das Baureferat (Gartenbau) um eine Auflistung der Standorte von Toilettenanlagen und Dixi-Klos im Bereich der Frühlingsanlagen und entlang der Isar in Au/Haidhausen zu bitten, damit die Versorgung mit Toilettengelegenhei- ten in diesen Bereichen belegt werden kann. Bei künftigen Anfragen zu diesem weitergeben.

Einstimmig so beschlossen.

Einstimmig Zustimmung

Seite 12

fentliche Toilette

Vertagung aus der Sitzung vom 21.04.2021

schmutzung der Isarauen im Bereich der Reichenbachbrücke sowie des dortigen sollten. Vom Direktorium wurde aus dem Archiv ein Auszug aus dem Protokoll des UA Pla- Toilette an der Stadtgartendirektion. Diese ist inzwischen gebaut. Betreut und ge- wartet wird die Anlage vom Gartenbau. In der Bedarfsermittlung aus 2019 sind für den Stadtbezirk 5 folgende Standorte aufgeführt:

·Eduard-Schmid-Straße, Frühlingsanlagen

·Lothringer Straße 19, Postwiese

·Johannisplatz

aufgeführt: •Kolumbusplatz •Orleansplatz •Max-Weber-Platz •Prinzregentenplatz

Abstimmung am 21.04.21:

Siehe 4.1.

Einstimmig Zustimmung

Pause von 21.15 bis 21.25 Uhr.

IV.UA Wirtschaft

1.Entscheidungen

Taubenstr. 2

sche, 35 Stühle.

Seite 13

Der Unterausschuss empfiehlt, die zur Straße gelegenen Stühle zum Gehweg hin anzuordnen und ansonsten Zustimmung. - einstimmig so beschlossen -

Einstimmig Zustimmung

10

Der Unterausschuss empfiehlt Zustimmung.

- einstimmig so beschlossen -

Einstimmig Zustimmung

Steinstr. 57

Es scheint sich dabei um die Legalisierung des Bestandes zu handeln. Tram-Gleisen zuzulassen, um dem auch jetzt schon bestehenden Eindruck einer Beachtung der Auflagen des Baureferates, HA Gartenbau, Zustimmung. - einstimmig so beschlossen -

Einstimmig Zustimmung

6 Tische, 12 Stühle.

Der Unterausschuss empfiehlt bei Beachtung der Auflagen des Baureferates, HA Gartenbau, Zustimmung maximal bis zum Ende der pandemiebedingten Ein- - einstimmig so beschlossen -

Einstimmig Zustimmung

str. 32

Der Unterausschuss empfiehlt Zustimmung.

- einstimmig so beschlossen -

Einstimmig Zustimmung

Seite 14

19 Stühle. Es werden 2 Varianten angefragt: Variante 1 unmittelbar im Anschluss zum Baumgraben, Variante 2 mittig mit je einem Senkrechtparkplatz vor und hinter dem "Schanigarten". Die Bezirksinspektion favorisiert aus Verkehrssicherheitsgründen klar die Variante 1.

Beschlussvorschlag:

Der Bezirksausschuss folgt dem Votum der Bezirksinspektion und erteilt die zu achten, dass vor dem "Schanigarten" nicht geparkt wird, um den Beschilderung ist an der LSA vor dem Laden und am Baumgraben vor dem Haus

Rablstraße 38 vorhanden.

Einstimmig Zustimmung

2.1Setzen Sie in Ihrem Bezirk ein Zeichen im Münchner Europa-Mai 2021

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden und Wirtschaftsreferent Clemens Baum-

Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme.

- einstimmig so beschlossen -

Kenntnisnahme

2.2Kultursommer "Ois Giasing" im Kronepark vom 16.04.-10.10.2021

am 4. Samstag ein Live-Konzert anbieten.

Der Unterausschuss empfiehlt Zustimmung.

- einstimmig so beschlossen -

Einstimmig Zustimmung

2.3Erweiterung des Visualisierungskonzepts für Großveranstaltungen wie Leitmes-

sen, Großkongresse und touristische Highlights Es liegt ein Beschlussentwurf des Stadtrats-Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft nich Welcomes"-Beflaggung hingewiesen werden. Neben Standorten in der Innen- stadt ist der Stadtbezirk Au-Haidhausen mit den Fahnenstandorten am Orleans- stehen nicht.

Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme.

- einstimmig so beschlossen -

Kenntnisnahme

Seite 15

N 2.4DJ Bike - Soundtrack für München am 22.09.2021, Terrasse an der Hochstr. 77 und dem südlichen Eingangsbereich der Unterführung unter der Luitpoldbrücke am

Friedensengel

"Sound-Kunst-Performances" mittels eines Lastenrades mit darauf installiertem Soundsystem durchführen. Erwartet werden je Veranstaltungsort 400 Besucher, davon 25 gleichzeitig anwesende. Der Stadtbezirk 5 ist betroffen mit der Terrasse am Isarhochufer gegenüber der Hochstraße 77 und mit dem südlichen Eingangsbereich der Unterführung unter der Luitpoldbrücke am Friedensengel in den Maximiliansanlagen. Eine Rückfrage bei KVR -VVB ergab, dass die Veranstaltungen jeweils 3 Stunden infektions- und immisionsschutzrechtliche Auflagen gemacht werden.

Beschlussvorschlag:

Der Bezirksausschuss stimmt der Veranstaltung auf der Terrasse gegenüber der

Hochstraße 77 zu.

Der Bezirksausschuss lehnt die Veranstaltung an der Unterführung in den Maximi- liansanlagen wegen der Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet Maximili- den. (Der Veranstaltungsort liegt ziemlich auf der Stadtbezirksgrenze.) Hierzu kam von Arnost Stanzel folgender Vorschlag: Problem der Staubbildung geringer bzw. nicht vorhanden." denken nicht zuzulassen.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

Nachtrag: Der Standort an der Unterführung wurde am 21.05.2021 vom Antragstel- ler zurückgezogen.

3.Unterrichtungen

BA-Antrag Nr. 20-26 / B 01062

Die Bezirksinspektion teilt mit, dass die aktuellen Sondernutzungsrichtlinien der

ße.

(Dies scheidet für dieses Jahr allerdings bereits aus.) Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme und einen Hinweis auf den im Mo- ment laufenden Stadtrats-Antrag auf "Stadtterrassen". - einstimmig so beschlossen -

Kenntnisnahme

Seite 16

3.2Ungenehmigte Werbeanlagen an der Hochstraße (4 Plakattafeln unter der Gebsat-

telbrücke) gedroht wurde, mit der Aufforderung, die nicht genehmigten Plakattafeln abzubau- en.

Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme.

- einstimmig so beschlossen -

Kenntnisnahme

4.Bürgeranliegen

4.1Edeka Einsteinstraße Ecke Lucile-Grahn-Straße

Ein Anwohner weist auf die Nahversorgungslücke hin, die durch die Schließung des EDEKA in der Einstein-/Lucile-Grahn-Straße entstanden ist. Dem Bezirksausschuss ist der Vorgang bekannt, er kann aber nichts dagegen un- ternehmen, außer auf bestehende Angebote im "Einstein"-Einkaufzentrum (EDE- KA-Simmel) oder in der Kirchenstraße (Lidl) hinzuweisen. Soweit dem BA bekannt ist, hat der Bauherr bisher nicht zugesagt, an diesem Ort wieder einen Lebensmit- telmarkt anzusiedeln.

Einstimmig Zustimmung

5.Verschiedenes

Im Unterausschuss wurde kurz das Auer/Haidhauser Journal thematisiert, vor al- lem das Vorwort in der letzten Ausgabe. Der UA-Vorsitzende wird mit dem Heraus- geber Kontakt aufnehmen, um ihm die verschiedenen Sichtweisen im BA zu dem

Projekt nochmals aufzuzeigen.

V.UA Planung

1.Entscheidungen

2.1Evaluation der Münchner Stellplatzsatzung ("Satzung der Landeshauptstadt Mün-

Kraftfahrzeuge") vom 19. Dezember 2007

Der Stellplatzschlüssel im Wohnungsbau wurde am 31.05.2016 neu gefasst (Vorla- gen-Nr.: 08-14 / V 13593).

Beschlussempfehlung UA (4 Ja / 2 Nein):

unserer Ansicht nach Sinn, wenn im Grundsatz einheitliche Regelungen so wie zept und eventuellen Modelprojekten erfolgen, die auch durch Fortschreibung an

Seite 17

Abgelehnter Vorschlag (2 Ja / 4 Nein):

Die Stellplatzsatzung soll ersatzlos gestrichen werden. Haeusgen stellt klar, dass Beschwerden sehr wohl bekannt sind (siehe Beschluss- Abstimmung über Ablehnung der Stellplatzsatzung: Mehrheitlich abgelehnt bei 15 Gegenstimmen. Frau Reitz spricht sich für die Abstimmung über beide Stellungnahmen (UA Pla-

Dem wird einstimmig zugestimmt.

der Beschwerden zu streichen und die Stellungnahme des UA Planung hinzuzufü- gen.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

2.2Einsteinstr. 99: Errichtung einer Außentreppe an einem Kindergarten

Im Erhaltungssatzungsgebiet: Haidhausen

Einstimmige Beschlussempfehlung UA:

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen.

Einstimmig Zustimmung

2.3Einsteinstr. 179: Errichtung einer Notleiteranlage nach DIN 14094-1 im Hinterhof

Im Erhaltungssatzungsgebiet: nein

teranlage errichtet werden.

Einstimmige Beschlussempfehlung UA:

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen.

Einstimmig Zustimmung

Tektur

Im Erhaltungssatzungsgebiet: Haidhausen

Das Projekt wurde bereits in der UA-Planungssitzung am 12.03.2020 (TOP 2.14) behandelt. Per E-Mail teilte die LBK schon am 27.08.2019 mit, dass der Johannisplatz 18 am de, im Bereich über dem Außenaufzug, eine Dachgaube geplant. Der Antrag wur- de zur Kenntnis genommen. werden. Die DG-Wohnung ist damit barrierefrei erreichbar.

Einstimmige Beschlussempfehlung UA:

überhaupt, dann nur auf die Mieter im 4. OG umgelegt wird. Der Antrag wird an- sonsten zur Kenntnis genommen.

Einstimmig Zustimmung

Seite 18

Im Erhaltungssatzungsgebiet: nein

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